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Landesarbeitsgericht (LAG)
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  • Landesarbeitsgericht Hessen stärkt Hinweisgeber

Whistleblower dürfen Anwalt konsultieren

Skyline von Frankfurt am Main mit Bankenviertel
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Whistleblower: Für die einen sind sie Helden, für die anderen geht es um firmenschädliches Verhalten. Darum musste das Landesarbeitsgericht Hessen nun klären, ob ein Whistleblower ein Beratungsverbot mit einem Anwalt hat.
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  • Betriebsratsgehalt: Kein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

BAG-Urteil: Gehaltserhöhung für Betriebsratsmitglieder

Können Betriebsräte durch zusätzlich erworbene Kompetenzen im Amt eine Gehaltserhöhung vom Arbeitgeber verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu entschieden.
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  • Betriebsrat erhält uneingeschränkten Zugang zu Gehaltslisten

Gleichbehandlung: Betriebsrat hat Einsichtsrecht in Gehaltslisten

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten gewähren? Das musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entscheiden.
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  • Streit um die Frage: Wo beginnt die Arbeitszeit?

Wegezeiten sind kein Thema für den Betriebsrat

An welchem Ort beginnt die Arbeitszeit – und darf der Betriebsrat darüber mitbestimmen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste diese Frage entscheiden.
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  • Unternehmensrestrukturierung: Kein Warten auf Betriebsrat nötig

Restrukturierung: LAG-Urteil stärkt Unternehmen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Unternehmen in Restrukturierung nicht auf einen Betriebsrat warten müssen. Sie können Umstrukturierungen und Entlassungen auch ohne einen funktionierenden Betriebsrat fortsetzen - und sogar beschleunigen.
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  • Auch der Betriebsrat muss sich an Absprachen halten

Spruch der Einigungsstelle gilt für beide Seiten

Verträge zwischen der Firma und dem Betriebsrat sind verbindlich und einzuhalten, insbesondere wenn sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beruhen. Trotzdem hat der Betriebsrat versucht, beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weitere Informationsansprüche durchzusetzen.
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  • Online-Krankschreibung genügt nicht den arbeitsrechtlichen Erfordernissen

Gericht kippt Online-AU

Auf einem Straßenschild steht das Wort Notaufnahme
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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden: Unternehmen dürfen Mitarbeitern kündigen, die sich nur per "Online-AU" krankmelden. Diese digitale Krankschreibung ersetzt keinen Arztkontakt und gilt nicht als Beweis für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
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  • Krank und mobil: Gericht schützt Dienstwagen-Nutzung während längerer Auszeit

Dienstwagen auch bei längerer Krankheit kostenfrei

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden: Arbeitgeber müssen Dienstwagen auch bei längerer Krankheit bereitstellen und bezahlen. Selbst nach sechs Wochen Krankheitsdauer bleibt der Firmenwagen Teil der Arbeitsvergütung. Die Richter klärten auch die Fage: Ist eine Vertragsklausel gültig, die Leasingkosten in dem Fall auf den Arbeitnehmer abwälzt?
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  • Bundesarbeitsgericht hat zur Probezeit entschieden

Angemessene Probezeit bei befristetem Vertrag

Wie lang darf die Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis von einem Jahr sein? Diese Frage führt vor Arbeitsgerichten immer wieder zu Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jetzt entschieden.
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  • LAG Niedersachsen: Wirtschaftliche Gründe rechtfertigen Streichung von Inflationsprämien

Inflationsprämien-Streichung auch für AT-Angestellte

Blick auf Oldenburg
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied: Unternehmen können zugesagte Inflationsprämien aus wirtschaftlichen Gründen streichen, auch für außertariflich bezahlte Mitarbeiter.
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  • Wie können Firmen wichtige Dokumente gerichtsfest zustellen?

Problem Digitalisierung: Einwurf-Einschreiben bringt keinen Anscheinsbeweis

Das Einwurfeinschreiben bei der Deutschen Post mit Peel-Off-Label gibt es nicht mehr. Wo frü­her noch mit Auf­kle­bern und ma­nu­el­len Be­le­gen han­tiert wurde, kommt bei der Deut­schen Post nun der Scan­ner zum Ein­satz. Das di­gi­ta­li­sier­te Ein­wur­fein­schrei­ben erleichtert zwar die Zu­stel­lung – doch reicht der An­scheins­be­weis auch für den Empfang? Das musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Ham­burg entscheiden.
  • Fristlose Kündigung: Körperliche Gewalt gegenüber Vorgesetzten führt zu sofortigem Jobverlust

Kein Platz für Respektlosigkeit: Die rechtlichen Folgen von Beschimpfungen am Arbeitsplatz

Der Betrieb ist kein Ponyhof, mitunter herrschen raue Sitten. Aber darf das so weit gehen, dass ein seit über fünf Jahren beschäftigter Be- und Entlader eines Logistikunternehmens seinen Gruppenleiter verbal und tätlich angreifen kann? Die Firma kündigte dem Mitarbeiter, das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen musste über die Rechtsmäßigkeit befinden.
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  • Entzug des Dienstwagens kann teuer werden

Pauschale Freistellungsklausel unzulässig

Arbeitgeber verwenden in Arbeitsverträgen oft Standard-Freistellungsklauseln, ohne genau zu prüfen, ob diese wirksam sind. Im Streitfall können sie zu wirtschaftlichem Schaden für die Firma führen.
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  • Mitbestimmungspflicht bei Auslagerung der internen Meldestelle

Betriebsrat erhält Mitbestimmungsrecht bei externem Whistleblowing

Ein Unternehmen lagert seine interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Kanzlei aus. Doch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sieht darin ein mitbestimmungspflichtiges Vorhaben. Der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht.
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  • BAG-Urteil: Betriebsratsentscheidungen bei fehlendem Mitglied

Betriebsrat trotz Ausfall beschlussfähig

Fällt ein Betriebsratsmitglied kurzfristig aus, bleibt der Betriebsrat trotzdem beschlussfähig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Doch was passiert, wenn eine wichtige Entscheidung über finanzielle Einbußen für Mitarbeiter getroffen werden muss? Das Bundesarbeitsgericht hat den Sachverhalt geklärt.
  • Gestaffelte Zahlung für den Headhunter vereinbaren

Scheitern in der Probezeit: Firma muss Headhunter zahlen

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München sorgt für Klarheit: Unternehmen müssen die Vermittlungsprovision an Personalvermittler zahlen, selbst wenn der neue Mitarbeiter in der Probezeit scheitert. Abweichungen vom Standard-Provisionszeitpunkt erfordern individuelle Vereinbarungen.
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  • Betriebliches Eingliederungsmanagement: Externe Dienstleister sorgfältig auswählen

BEM: Arbeitgeber haftet für Verfahrensfehler

Beriebliches Eingliederungsmanagement
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Manche Unternehmen übertragen die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) an Dienstleister. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg zeigt, dass dabei Vorsicht geboten ist.
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  • Frist von zwei Wochen bei fristloser Kündigung

Kündigung im Urlaub

Der Urlaub ist zwar heilig. Aber nicht, wenn es um eine Verdachtskündigung geht und Fristen zu beachten sind. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden.
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  • Sonderkündigungsschutz greift erst nach sechs Monaten

Betriebsratsgründung in Probezeit

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Wer einen Betriebsrat gründen will, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Greift der aber auch schon in der Probezeit eines Mitarbeiters? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.
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