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Landesarbeitsgericht (LAG)
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  • Arbeitgeber muss vermittelnd eingreifen

Wann ist eine „Druckkündigung“ gerechtfertigt?

Lässt sich eine sogenannte „Druckkündigung“ damit rechtfertigen, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in einem Labor bei einer Befragung damit droht, mit einer bestimmten Kollegin nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg geurteilt.
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  • Dienstwagen ist Gehalts-Bestandteil

Dienstwagen-Entzug bei neuen Aufgaben?

Symbolbild Autokauf: Eine Person überreicht einer anderen einen Autoschlüssel.
© Pormezz / stock.adobe.com
Kann eine Unternehmen einem Mitarbeiter den Dienstwagen entziehen, wenn es ihm neue Aufgaben zuweist? Diese Streitfrage musste das Landesarbeitsgericht Hamm klären.
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  • Wer Zielvorgaben zu spät festlegt, muss zahlen

Schadenersatz vermeiden: Bonus-Ziele rechtzeitig festlegen

Führungskräfte bekommen oft ein Fix-Gehalt plus Bonus. Für den Bonus müssen jedes Jahr individuelle Ziele vereinbart werden. Doch was, wenn diese Zielvorgaben zu spät fixiert werden. Und was ist überhaupt zu spät? Diese Fragen hat das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.
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  • Dürfen Leiharbeiter mehr verdienen als die Stammbelegschaft?

Urteil zur Besserstellung von Leiharbeitern

Leiharbeitern verdienen im Durchschnitt 20% weniger als fest angestellte Mitarbeiter. Was aber, wenn das umgekehrt ist? Können fest angestellte Mitarbeiterin dann eine Gehaltsanpassung oder einen Vertrag als Leiharbeiter verlangen? Das Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat dazu entschieden.
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  • Gericht bei Arbeitsmitteln großzügig

Betriebsrat hat Anspruch auf Laptops

Ob der Arbeitgeber Betriebsräte mit Tablets oder Notebooks ausstatten muss, ist strittig. In diesem Fall hat das Unternehmen gute Gründe für die Ablehnung. Trotzdem folgte das Landesarbeitsgericht München den Arbeitgeber-Argumenten nicht.
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  • Betrieb hat Zeit, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu suchen

Wiedereingliederung nach langer Krankheit

Die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach langer Krankheit ist für Unternehmen konfliktträchtig. Insbesondere ist es manchmal schwierig, einen "leidensgerechten" Arbeitsplatz zu finden. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun entscheiden, ob Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten, wenn sie für die Suche nach einem passenden Arbeitsplatz mehrere Monate Zeit benötigen.
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  • Urteil zur postalischen Zustellung von Kündigungen

Arbeitsgericht hat über Zustell-Zeitpunkt entschieden

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat ein für Arbeitgeber positives Urteil gefällt. Das Gericht hat geklärt, wann eine postalische Kündigung als sicher zugestellt gilt. Wie schon die Landesarbeitsgerichte in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern reichen Arbeitgebern nun zwei Belege aus.
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  • Zahlungsmodalitäten für Urlaubs- und Weihnachtsgeld ändern

Können Einmalzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Der Mindestlohn steigt kontinuierlich und liegt seit Januar 2024 bei 12,41 Euro. Nicht alle Betriebe können das so ohne Weiteres verkraften. Aber dürfen sie deshalb Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zeitratierlich auf die Monate umlegen, um auf diese Weise den Mindestlohn zu erfüllen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg musste das jetzt entscheiden.
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  • Digitalisierung im Betrieb

Gefährdungsbeurteilung bei Einführung einer IT-App

Handscanner sind in der Wirtschaft weit verbreitet und sind ein cleverer Logistikhelfer. Unternehmen, die solche Geräte einführen wollen, müssen zuvor unter Umständen eine Gefährdungsbeurteilung mit Beteiligung des Betriebsrates durchführen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.
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  • Junges Team mit Benzin im Blut

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen vermeiden

Stellenanzeigen dürfen nicht diskriminieren. Darf also in einer Stellenanzeige mit einem "jungen Team mit Benzin im Blut" geworben werden? Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat dazu entschieden.
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  • Einführung eines neuen Kassensystems

Schulungsanspruch von Betriebsräten

Selbstbedienungskassen sind im Handel auf dem Vormarsch. Weil damit eine Änderung der Arbeitsorganisation verbunden ist, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ohne Fachwissen ist das aber unmöglich. Aber muss der Arbeitgeber deshalb extra eine IT-Schulung bezahlen? Das musste das hessische Landesarbeitsgericht entscheiden.
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  • Hohe Hürden für Ablehnung von Teilzeit-Wünschen

Führungskräfte haben Anspruch auf Teilzeit

Auch Chefs haben Anspruch auf Teilzeit. Das gilt auch dann, wenn sie für den operativen Betriebsablauf unabkömmlich sind. Gerade hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern dazu in einem Fall im Einzelhandel entscheiden. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf Arbeitgeber bei einem solchen Ansinnen ihrer Beschäftigten achten müssen.
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  • Arbeitsgericht bremst Arbeitgeber in der Dienstplanung aus

Streitfall: Arbeitsunfähig oder freie Tage?

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arzttermine sind Privatsache und möglichst außerhalb der Arbeitszeit zu nehmen. Dennoch dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten nicht einfach im Dienstplan freie Tage für absehbare Arzttermine zuordnen, wenn sich Mitarbeiter für die Zeit "arbeitsunfähig" melden wollen. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen gegen einen Arbeitgeber entschieden.
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  • Fehlerhafte Sozialauswahl

Betriebsstilllegung in Etappen erfordert besondere Sorgfalt

Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts
Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts. © Axel Bueckert / Getty Images / iStock
Die schlechte Konjunktur und die hohen Zinsen sorgen bereits seit einigen Monaten für mehr Insolvenzen. Die dann notwendigen Massenentlassungen und Sozialauswahl sind für den Arbeitgeber eine Gratwanderung durch das Arbeitsrecht, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt.
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  • Betriebsversammlung mit Dolmetscher?

Simultan-Dolmetscher für Betriebsversammlung?

Symbolbild: Menschen verschiedener Kulturen mit Sprechblasen über ihren Köpfen
© Bobboz / Getty Images / iStock
Dass viele Nationalitäten in einer Firma arbeiten, ist nicht ungewöhnlich. Aber darf deshalb der Betriebsrat für eine Betriebsversammlung auf eine Simultan-Verdolmetschung hoffen? Das Landesarbeitsgericht Sachsen musste entscheiden, ob im Logistikzentrum von Amazon in Leipzig Dolmetscher notwendig sind.
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  • Stromklau hat Folgen

Privatauto an Firmensteckdose aufgeladen

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Kann ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, weil dieser sein Elektroauto auf Firmenkosten aufgeladen hat? Nein, meint das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf. Aber damit ist der Fall nicht erledigt.
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  • Anspruch auf Zeitgutschrift

Arztbesuch während der Arbeitszeit

Arbeitszeit
Symbolbild Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Streitthema Arztbesuch während der Arbeitszeit: Die Zeiten für Arztbesuche können zur Arbeitszeit gehören. Das kann sogar die Wege- und Wartezeit betreffen, so das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm.
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  • Schadenshöhe ist nachzuweisen

Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform"
DSGVO. © fotohansel / stock.adobe.com
Müssen Arbeitgeber für unvollständige Informationen, die sie einem Ex-Beschäftigten liefern, Schadenersatz zahlen? Diese DSGVO-Frage musste das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheiden. Die Richter trafen eine für Unternehmer wegweisende Entscheidung.
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  • Kündigung in der Probezeit

Laxe Begründung nicht anfechtbar

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Will sich der Arbeitgeber in der Probezeit von einem Mitarbeiter trennen, dann ist das ohne Begründung möglich. Was aber passiert, wenn Arbeitgeber die Kündigung begründen und der Arbeitnehmer gegen den Kündigungsgrund klagt?
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  • Kein Lohn ohne Arbeit

Homeoffice: Arbeitgeber muss Untätigkeit beweisen

Arbeit und Zeit
© kieferpix / Getty Images / iStock
Der arbeitsrechtliche Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ gilt auch im Homeoffice. Doch in der Praxis ist es für Unternehmer nicht ganz einfach, diesen Grundsatz auch umzusetzen. So mancher Mitarbeiter nutzt seine Freiheiten über Gebühr. FUCHSBRIEFE klären, was Unternehmer tun können.
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