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Landesarbeitsgericht (LAG)
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  • Elternzeit heißt nicht Stillstand der Arbeitsorganisation

Kündigung während der Elternzeit möglich

Eltern spielen mit einem Kleinkind
Eltern spielen mit einem Kleinkind. © Kawee / stock.adobe.com
Sie ist ausgesprochen beliebt: die Elternzeit. Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer haben im vorigen Jahr dieses Recht in Anspruch genommen. Aber ein Betrieb steht in den durchschnittlich 12 Monaten der Elternzeit nicht still. Darum können Arbeitgeber auch in der Elternzeit kündigen.
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  • Compliance-Regeln mit Feingefühl auslegen

Bestechung zum Nutzen der Firma

Müssen Unternehmen Mitarbeitern kündigen, wenn sie Bestechungsgeld im Sinne des Unternehmens zahlen – oder reicht eine Abmahnung? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) München klären.
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  • Abmelden zur Raucherpause vergessen

Kündigung rechtens

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand
Rauchen. © ljubaphoto / Getty Images / iStock
Rauchen gefährdet die Gesundheit und manchmal auch den Arbeitsvertrag. Denn Arbeitgeber dürfen verlangen, dass sich Mitarbeiter für die Raucherpause "ausstempelt". Was passiert, wenn Beschäftigte gegen die Regel verstoßen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Thüringen entscheiden.
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  • Beschäftigungsverbot eines Mitarbeiters durch einen Kunden

Rechtfertigt ein Einsatzverbot eine Kündigung?

Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera
Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera. © Motortion / Getty Images / iStock
Was kann der Arbeitgeber tun, wenn sich ein Kunde weigert, mit einem bestimmten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entscheiden. Hier beschäftigte eine Spedition einen Kurierfahrer, der Pakete nach einer vorgeplanten Route zustellte.
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  • Lohnausfall bei Insolvenz: Leiharbeiter nicht geschützt

Keine Haftung für Lohnansprüche

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Muss der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haften? © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Müssen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit ihrem Privatvermögen für den Mindestlohn eines Mitarbeiters haften? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen entscheiden.
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  • Führungskraft ohne Personalkompetenz

Arbeitgeber kann Führungskraft problemlos versetzen

Zwei Personen sitzen sich gegenüber
Zwei Personen sitzen sich gegenüber. © vchalup / stock.adobe.com
Eine Führungskraft in einem Betrieb hat eigentlich auch Personalverantwortung. Wenn es aber ausschließlich um eine fachliche Leitungsaufgabe geht, hat dann der Betriebsrat überhaupt eine Beteiligungsrecht?
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  • Betriebsrat bei Raucherpausen außen vor

Raucherregelung ist Sache des Arbeitgebers

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand
Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand. © ljubaphoto / Getty Images / iStock
Die Deutschen rauchen viel - und manchem Arbeitgeber ist das ein Dorn im Auge. Dafür gibt es gesundheitliche, aber auch betriebliche Gründe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste jetzt entscheiden, ob der Arbeitgeber alleine über Rauchverbote entscheiden kann.
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  • Wann zahlt die Berufsgenossenschaft?

Betriebliches Fahrsicherheitstraining nicht immer versichert

Fahrtraining mit einem LKW
Fahrtraining mit einem LKW. © littlewolf1989 / stock.adobe.com
Fahrsicherheitstrainings, die der Betrieb organisiert, sind ausgesprochen beliebt. Aber wer zahlt, wenn dabei ein Unfall passiert? Die Berufsgenossenschaft jedenfalls nicht immer, so ein Urteil.
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  • Mini-Jobber nicht benachteiligen

Tätigkeit sticht Flexibilität

Achtung-Schild Minijob
Achtung-Schild Minijob. © Daniel Ernst / Fotolia
Unternehmen bieten ganz unterschiedliche Beschäftigungsmodelle an: Vollzeit-, Teilzeit- und Mini-Jobber arbeiten oftmals mit der gleichen Tätigkeit. Arbeitgeber müssen dabei aufpassen, welchen Stundenlohn sie zahlen.
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  • Feine Formvorschriften für Unterschriften

Reicht eine eingescannte Unterschrift aus?

Unterschrift mit Füller geschrieben
Unterschrift mit Füller geschrieben. © AnthiaCumming / Getty Images / iStock
Bei vielen Betrieben muss es schnell gehen. Gerade wenn Beschäftigte nur für wenige Tage im Einsatz sind, wird schon mal eine eingescannte Unterschrift in den Arbeitsvertrag eingepflegt. Das ist durchaus problematisch, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschied.
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  • Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Gilt das Kündigungsschutzrecht auch für Geschäftsführer?

Kündigung Arbeitsvertrag
Brief, Kündigung des Arbeitsverhältnis. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Ein Streit, den eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer austrägt, gehört normalerweise in die Zuständigkeit eines Zivilgerichts. Ein Betroffener rechnete mit größeren Erfolgschancen vor einem Arbeitsgericht und wählte deshalb diesen Weg. Der Fall landete schließlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das die Zuständigkeit abschließend klärte.
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  • Für Standardklauseln gilt AGB-Recht

Jahresbonus ist auch nach Kündigung fällig

Ein Geschenk wird überreicht
Ein Geschenk wird überreicht. © pixelalex / stock.adobe.com
Eine Jahresbonuszahlung ist bei Firmen und Führungskräften ausgesprochen beliebt. Mitarbeiter haben natürlich kein Interesse daran, diese Sonderzahlung zu verlieren. Aber was passiert mit dem Bonus, wenn der Beschäftigte unterjährig das Unternehmen verlässt?
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  • Hohes Risiko eines Scheiterns der Kündigung

Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

Beriebliches Eingliederungsmanagement
Beriebliches Eingliederungsmanagement. © magele-picture / stock.adobe.com
Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste sich schon mehrfach mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) beschäftigen. Dieser Punkt ploppt immer dann auf, wenn ein Betrieb sich nach vielen Tagen mit Kurzerkrankungen von einem Mitarbeiter trennen will. Das Gericht erläutert welche Schritte genau zu befolgen sind.
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  • Urlaub futsch

Quarantäne knockt Urlaubstage aus

Quarantäne Urlaub
Ein Verkehrsschild zur Corona-Lage. © Daniel Meissner / imageBROKER / picture alliance
Quarantäne im Urlaub ist nicht gleichzusetzen mit Krankheit. Auf diesen wichtigen Unterschied hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hingewiesen. Für den Betrieb und jeden Mitarbeiter hat diese Klarstellung erhebliche praktische Konsequenzen.
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  • Sichere Zustellung von Emails

Arbeitgeber müssen Zustellung beweisen können

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop
Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop. © maicasaa / stock.adobe.com
Wer wichtige Emails versendet, z. B. an Arbeitnehmer, sollte im Zweifel sicher beweisen können, dass die Email beim Empfänger angekommen ist. Reicht es dafür aus, dass es keine Fehlermeldung beim Versender gab? Diese Frage hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.
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  • Kündigungsschutz richtig errechnen

Zählen geplante Neueinstellungen mit?

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Für die Kündigungsschutzregeln in Kleinbetrieben ist die Zahl der Beschäftigten entscheidend. Aber, wie muss der Arbeitgeber den Schwellenwert berechnen, ab dem das Gesetz gilt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat dazu jetzt konkrete Hinweise gegeben.
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  • Ermahnen statt Abmahnen

Gelbe Karten auch im Betrieb?

Gelbe Karte
Gelbe Karte. ©: SG- design - Fotolia
Ein Arbeitnehmer ‚vergisst‘ relativ oft seinen Schutzhelm während der Arbeit aufzusetzen. Der Chef möchte deswegen aber nicht sofort eine Abmahnung aussprechen. Er favorisiert einen anderen Weg und will eine "gelbe Karte" einführen. Das ist machbar, aber an eine Bedingung geknüpft, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
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  • Weitergabe privater Daten

Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

E-Mail
E-Mail. © vegefox.com / stock.adobe.com
Es kann schon mal vorkommen, dass Mitarbeiter eine Mail des Chefs lesen. Aber ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter unbefugt die Mails des Chefs lesen und sogar eine Kopie davon anfertigt?
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  • Digitale Abrechnung im Personalwesen

Elektronische Entgeltabrechnung nur mit Zustimmung

Arbeiten am Laptop
Laptop. Copyright: Pexels
Viele Arbeitgeber sind dazu übergegangen, ihren Beschäftigten Entgeltabrechnungen in elektronischer Form zum Abruf bereitzustellen. Dabei gibt es aber ein Problem: Nicht alle Gesetze sind bereits im digitalen Zeitalter angekommen und behindern diese Initiativen ...
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  • Arbeitnehmer ohne Corona-Test

Ohne Test weder Arbeit noch Vergütung

Ein Corona-Test-Set und eine medizinische Maske
Corona-Test. Copyright: Pixabay
Am Arbeitsplatz klappt 3G eigentlich ganz gut. Konflikte gibt es trotzdem, wenn Beschäftigte die Impfung oder den regelmäßigen Corona-Test verweigern. Arbeitgeber können dann alle Register ziehen, wie das Landesarbeitsgericht München jetzt bestätigte.
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