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Landesarbeitsgericht (LAG)
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  • Gericht entscheidet zugunsten des Arbeitgebers

Darf ein Unternehmen Resturlaub in die „unwiderrufliche Feistellungsphase“ legen?

Resturlaub wird bei der Kündigung normalerweise mit Geld abgegolten. Das geht aber auch anders. Es ist gängige Praxis bei vielen Firmen, Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung des restlichen Urlaubs freizustellen. Ob diese „Zwangsmaßnahme“ mit Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu vereinbaren ist, musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden.
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  • Kein Wahlrecht zwischen Abfindung und Arbeitsplatz

Ungleiche Behandlung kann rechtens sein

Kann ein Arbeitgeber bei der Schließung einer Niederlassung eine Mitarbeiterin an einen anderen Standort in einer zumutbaren Entfernung versetzen oder muss er sie in jedem Fall in einen Sozialplan einbeziehen? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht des Saarlandes zu entscheiden. Es fällte ein bemerkenswertes Urteil zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
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  • Kryptowährung Ether ist im Arbeitsrecht akzeptiert

Muss Firma Provision in Kryptowährung zahlen?

Kryptowährungen und Recht
Kryptowährungen und Recht © picture alliance / Zoonar | Robert Kneschke
Muss der Arbeitgeber eine vereinbarte Provision in der Kryptowährung Ether zahlen? Ob das überhaupt zulässig ist und wie mit Kursschwankungen umzugehen ist, das klärte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Die Richter gingen dabei ziemlich cool an die für sie neue Materie heran.
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  • Privilegierte Mitarbeiterhaftung sorgt für anteilige Schadenshaftung

Unfall auf dem Firmengelände: Mitarbeiter haftet

Ein Arbeitgeber haftet nicht unbedingt für einen Mitarbeiter, der mit einem geleasten Firmenfahrzeug auf dem Werksgelände einen Unfall verursacht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste klären, ob er den an dem Fahrzeug seines Chefs entstandenen Schaden komplett oder nur anteilig zahlen muss.
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  • Ungleiche Bezahlung nur mit nachprüfbaren Kriterien

Arbeitgeber müssen Gehaltsunterschiede begründen

Das Frauen wegen ungleicher Bezahlung aufgrund ihres Geschlechts (‚Gender-Pay-Gap‘) vor Gericht ziehen, ist zwar selten. Aber es gibt diese Fälle, wie eine Klage vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Würt­tem­berg zeigt. Das Gericht bestätigte, dass Unterschiede beim Entgelt bei gleicher Arbeit sehr wohl möglich sind, wenn die Firma sie mit handfesten Kriterien begründet.
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  • Arbeitgeber muss versprochenen Firmenwagen zur Verfügung stellen

Schadenersatz für nicht gestellten Dienstwagen

Ein Firmenwagen ist eine begehrte Zusatzleistung, auf die viele Führungskräfte großen Wert legen. Stellen Unternehmen den arbeitsvertraglich zugesicherten Dienstwagen nicht bereits, müssen sie Schadensersatz leisten, so ein aktuelles Urteil.
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  • Innerbetriebliche Schlichtungsstelle einrichten

Einigungsstelle muss auf Einsetzungsbeschluss warten

Arbeitgeber, die einen schwierigen Konflikt mit dem Betriebsrat haben, können bei Meinungsverschiedenheiten eine innerbetriebliche Einigungsstelle errichten. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun in einem Streitfall klären, ab wann dies Stelle überhaupt tätig sein kann - vor allem, wenn es eilt.
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  • Unklare Formulierung im Arbeitsvertrag zu 13. Gehalt

Unklare Gehalts-Versprechen werden teuer

Symbolbild Lohnsteigerung
Symbolbild Lohnsteigerung © bluedesign / stock.adobe.com
Arbeitgeber müssen aufpassen, welche Formulierung sie in Arbeitsverträgen nutzen, um Mitarbeitern ein 13. Gehalt zu versprechen. Denn es kommt darauf an, ob die Formulierung ein bedingtes oder unbedingtes Leistungsversprechen ist. Eine unklare Formulierung kann für Arbeitgeber teuer werden.
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  • Arbeitgeber darf rote Arbeitsschutzhose vorschreiben

Weisungsrecht gilt auch für Kleidung

Dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten vorschreiben, welche Kleidung sie zu tragen haben? Rechtlich ist das klar geregelt, vor allem wenn es um Schutzkleidung geht oder die Corporate Identity gewahrt werden soll. Das hat nun ein Gerichtsurteil bestätigt.
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  • Streit um die Größe des Büros

Kleines Büro für Betriebsrat ist ausreichend

Wie groß muss das Büro eines Betriebsrates mindestens sein und welche Gremium-Mitglieder sind für die Berechnung der Bürofläche relevant? Diese Fragen hat das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.
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  • Bei Mobbing braucht Arbeitgeber belastbare Information

Kein Schadenersatz bei Mobbing

Arbeitgeber müssen bei Mobbing-Vorfällen eingreifen. Denn sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Angestellten. Allerdings müssen sie über die Vorfällen auch informiert sein, so die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts.
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  • Landesarbeitsgericht hebelt Arbeitgeber und Betriebsrat aus

Mitarbeiterpostfach nicht für Entgeltabrechnung nutzen

Dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern die Entgeltabrechnung in ihr digitales Mitarbeiterpostfach zustellen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu eine klare Ansage gemacht und mit der sogar eine Vereinbarung von Unternehmen und Betriebsrat ausgehebelt.
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  • Arbeitgeber muss vermittelnd eingreifen

Wann ist eine „Druckkündigung“ gerechtfertigt?

Lässt sich eine sogenannte „Druckkündigung“ damit rechtfertigen, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in einem Labor bei einer Befragung damit droht, mit einer bestimmten Kollegin nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg geurteilt.
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  • Dienstwagen ist Gehalts-Bestandteil

Dienstwagen-Entzug bei neuen Aufgaben?

Symbolbild Autokauf: Eine Person überreicht einer anderen einen Autoschlüssel.
© Pormezz / stock.adobe.com
Kann eine Unternehmen einem Mitarbeiter den Dienstwagen entziehen, wenn es ihm neue Aufgaben zuweist? Diese Streitfrage musste das Landesarbeitsgericht Hamm klären.
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  • Wer Zielvorgaben zu spät festlegt, muss zahlen

Schadenersatz vermeiden: Bonus-Ziele rechtzeitig festlegen

Führungskräfte bekommen oft ein Fix-Gehalt plus Bonus. Für den Bonus müssen jedes Jahr individuelle Ziele vereinbart werden. Doch was, wenn diese Zielvorgaben zu spät fixiert werden. Und was ist überhaupt zu spät? Diese Fragen hat das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.
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  • Dürfen Leiharbeiter mehr verdienen als die Stammbelegschaft?

Urteil zur Besserstellung von Leiharbeitern

Leiharbeitern verdienen im Durchschnitt 20% weniger als fest angestellte Mitarbeiter. Was aber, wenn das umgekehrt ist? Können fest angestellte Mitarbeiterin dann eine Gehaltsanpassung oder einen Vertrag als Leiharbeiter verlangen? Das Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat dazu entschieden.
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  • Gericht bei Arbeitsmitteln großzügig

Betriebsrat hat Anspruch auf Laptops

Ob der Arbeitgeber Betriebsräte mit Tablets oder Notebooks ausstatten muss, ist strittig. In diesem Fall hat das Unternehmen gute Gründe für die Ablehnung. Trotzdem folgte das Landesarbeitsgericht München den Arbeitgeber-Argumenten nicht.
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  • Betrieb hat Zeit, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu suchen

Wiedereingliederung nach langer Krankheit

Die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach langer Krankheit ist für Unternehmen konfliktträchtig. Insbesondere ist es manchmal schwierig, einen "leidensgerechten" Arbeitsplatz zu finden. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun entscheiden, ob Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten, wenn sie für die Suche nach einem passenden Arbeitsplatz mehrere Monate Zeit benötigen.
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  • Urteil zur postalischen Zustellung von Kündigungen

Arbeitsgericht hat über Zustell-Zeitpunkt entschieden

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat ein für Arbeitgeber positives Urteil gefällt. Das Gericht hat geklärt, wann eine postalische Kündigung als sicher zugestellt gilt. Wie schon die Landesarbeitsgerichte in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern reichen Arbeitgebern nun zwei Belege aus.
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  • Zahlungsmodalitäten für Urlaubs- und Weihnachtsgeld ändern

Können Einmalzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Der Mindestlohn steigt kontinuierlich und liegt seit Januar 2024 bei 12,41 Euro. Nicht alle Betriebe können das so ohne Weiteres verkraften. Aber dürfen sie deshalb Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zeitratierlich auf die Monate umlegen, um auf diese Weise den Mindestlohn zu erfüllen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg musste das jetzt entscheiden.
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