Weil der Arbeitgeber seinen Betriebsräten großzügig den Zugang zu den Personaldaten (Arbeitszeiten und Krankeninformationen) der Beschäftigten einräumte, stoppte dies der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Weil der Gesamtbetriebsrat (GBR) auf die Erfüllung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung (BV) pochte, kam es zum Rechtsstreit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste den Datenschutz wiederherstellen und verwies die Betriebsräte auf das bestehende Datenschutzrecht.

Gesetzliche und tarifliche Verfallsfristen von Urlaubsansprüchen sind im betrieblichen Alltag üblich. Das LAG Hamm hat entschieden, ob Urlaub wegen des Mutterschutzes und der anschließenden Elternzeit verfällt.

Eine Kündigung wegen Krankheit ist in Deutschland zwar möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste in einem Fall entscheiden, in dem ein Mitarbeiter über Jahre immer wieder länger krank war.

Muss die Versetzung eines Abteilungsleiters gleichwertig sein, oder darf der Arbeitgeber ihm auch eine andere Stelle zuweisen? Über die Reichweite des Direktionsrechts musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entscheiden. Das Gericht mahnte die Arbeitgeber bei der Ausübung ihres Direktionsrechts (§ 106 S.1 Gewerbeordnung) bei der Versetzung eines Abteilungsleiters sehr vorsichtig zu sein.

Das Arbeitsgericht Weiden hat entschieden: Eine Einigungsstelle kann auch ohne vorherige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingesetzt werden. Dafür gibt es lediglich eine Bedingung.

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen allein aufgrund seiner Funktion. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung eine unzulässige Begünstigung darstellen kann.

Ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied darf nicht automatisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.

Arbeitgeber können bei tätlichen Angriffen, selbst bei einem vorausgegangenen Streit, fristlos kündigen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass körperliche Integrität am Arbeitsplatz stets zu schützen ist.

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf sechs Wochen begrenzt. Aber was passiert, wenn während einer Krankschreibung eine neue Erkrankung auftritt? Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden.

Arbeitgeber dürfen die Arbeitszeiten für Mitarbeiter, die aus der Teilzeit zurückkehren, festlegen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln betont. Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf die Bestimmung der Arbeitszeiten.

Arbeitgeber müssen den Betriebsrat umfassend informieren, bevor sie interne Stellen besetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Andernfalls hat der Betriebsrate große Einspruchsrechte.

Das unbefugte Löschen betrieblicher Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Fall dargelegt, welche Kriterien für eine sofortige Kündigung entscheidend sind.

Ein Urteil des LAG Köln ist für Arbeitszeitkonten wichtig. Die Streitfrage war: Wer trägt das Risiko, wenn ein Mitarbeiter während einer Freistellung erkrankt?

Elternzeit gesplittet? Achten Sie auf den besonderen Kündigungsschutz! Jeder Abschnitt der Elternzeit erneuert den Schutz vor Kündigungen, wie das LAG Hamm entschieden hat.

Whistleblower: Für die einen sind sie Helden, für die anderen geht es um firmenschädliches Verhalten. Darum musste das Landesarbeitsgericht Hessen nun klären, ob ein Whistleblower ein Beratungsverbot mit einem Anwalt hat.

Können Betriebsräte durch zusätzlich erworbene Kompetenzen im Amt eine Gehaltserhöhung vom Arbeitgeber verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu entschieden.

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten gewähren? Das musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entscheiden.

An welchem Ort beginnt die Arbeitszeit – und darf der Betriebsrat darüber mitbestimmen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste diese Frage entscheiden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Unternehmen in Restrukturierung nicht auf einen Betriebsrat warten müssen. Sie können Umstrukturierungen und Entlassungen auch ohne einen funktionierenden Betriebsrat fortsetzen - und sogar beschleunigen.