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Landesarbeitsgericht (LAG)
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  • Urteil zur Managerhaftung

D&O-Police deckt nicht alle Risiken

Ein Finanzmanager überwies 50 Millionen Euro an Betrüger – und muss nun voll mit seinem privaten Vermögen dafür geradestehen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied, dass auch eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung bei solch grober Fahrlässigkeit nicht vor der persönlichen Haftung schützt.
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  • Vier Kündigungen und keine einzige hatte vor Gericht Bestand

Bewerber dürfen Behinderung verschweigen

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln verändert die Spielregeln beim Recruiting in Betrieben. Selbst wenn Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen, dürfen Betroffene die Frage falsch beantworten.
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  • Betriebsrat und KI: Anspruch auf Büropersonal bleibt bestehen

Betriebsrat: Bürokraft trotz KI

Selbst im Zeitalter von KI und digitaler Transformation behält der Betriebsrat seinen rechtlich verbrieften Anspruch auf Unterstützung durch Büropersonal. Das bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein.
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  • Gehaltsentwicklung automatisch an die Inflation anbinden?

Urteil: Preisindexklauseln in Arbeitsverträgen

Können Arbeitgeber die jährliche Gehaltsentwicklung automatisch an die Inflationsrate anbinden? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
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  • Rechnungsprüfung: Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Unternehmensregeln

Pflichtverletzungen in der Rechnungsprüfung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigt in seinem Urteil strenge Maßstäbe zum Verhalten von Führungskräften mit Finanzverantwortung. Es stimmte einer fristlosen Kündigung zu und zwar ohne vorherige Abmahnung.
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  • Kleinere Abteilung, großer Streit: Warum Versetzungen nicht immer rechtens sind

LAG-Urteil zur Versetzung von Führungskräften

Firmen müssen bei der Versetzung eines Abteilungsleiters vorsichtig agieren und dürfen den Verantwortungsbereich nicht drastisch reduzieren. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen geurteilt.
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  • Kein Schutz für Whistleblower: LAG Niedersachsen verurteilt falsche Missstandsmeldung

Hinweisgeberschutz: Interne Dienstanweisungen entscheidend

Ein Urteil des LAG Niedersachsen zeigt: Hinweisgeber sind nur geschützt, wenn sie Missstände über den richtigen Kanal melden.
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  • Mobbing: Wie Arbeitgeber korrekt reagieren

Mobbing: Gespräche reichen nicht

Mobbing am Arbeitsplatz ist kein Thema, das auf die leichte Schulter genommen werden kann. Selbst nach Gesprächen oder ersten Maßnahmen bleibt oft Handlungsbedarf. Das zeigt ein aktuelles Urteil des LAG Rheinland-Pfalz.
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  • Arbeitszeugnisse: Formale Anforderungen sind zwingend

Urteil betont strenge Zeugnis-Standards

Ein Arbeitszeugnis muss formalen Standards entsprechen, um den Inhalt nicht zu entwerten. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat diese Grundsätze nochmal betont und erklärt, warum der äußere Eindruck entscheidend ist.
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  • Keine dauerhafte Dateneinsicht für Betriebsräte

LAG: Datenhunger des Betriebsrats gestoppt

Weil der Arbeitgeber seinen Betriebsräten großzügig den Zugang zu den Personaldaten (Arbeitszeiten und Krankeninformationen) der Beschäftigten einräumte, stoppte dies der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Weil der Gesamtbetriebsrat (GBR) auf die Erfüllung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung (BV) pochte, kam es zum Rechtsstreit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste den Datenschutz wiederherstellen und verwies die Betriebsräte auf das bestehende Datenschutzrecht.
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  • Urlaubs-Stau nach der Elternzeit: Warum Fristen ins Leere laufen

Resturlaub bei Mutterschutz und Elternzeit?

Gesetzliche und tarifliche Verfallsfristen von Urlaubsansprüchen sind im betrieblichen Alltag üblich. Das LAG Hamm hat entschieden, ob Urlaub wegen des Mutterschutzes und der anschließenden Elternzeit verfällt.
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  • Drei-Stufen-Modell einer krankheitsbedingten Kündigung

Krankheitsbedingte Kündigung: So bestehen Sie vor Gericht

Eine Kündigung wegen Krankheit ist in Deutschland zwar möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste in einem Fall entscheiden, in dem ein Mitarbeiter über Jahre immer wieder länger krank war.
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  • Rechtswidrige Versetzung: LAG bestätigt Unzulässigkeit bei geringwertigen Aufgaben

Direktionsrecht: Unwirksame Versetzung eines Abteilungsleiters

Muss die Versetzung eines Abteilungsleiters gleichwertig sein, oder darf der Arbeitgeber ihm auch eine andere Stelle zuweisen? Über die Reichweite des Direktionsrechts musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entscheiden. Das Gericht mahnte die Arbeitgeber bei der Ausübung ihres Direktionsrechts (§ 106 S.1 Gewerbeordnung) bei der Versetzung eines Abteilungsleiters sehr vorsichtig zu sein.
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  • Wenn Verhandlungen aussichtslos erscheinen: Einigungsstelle direkt aktivieren

Arbeitsgericht erlaubt direkte Einigungsstelle

Das Arbeitsgericht Weiden hat entschieden: Eine Einigungsstelle kann auch ohne vorherige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingesetzt werden. Dafür gibt es lediglich eine Bedingung.
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  • Dienstwagen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen klärt Rechtslage

Betriebsräte: Kein Anspruch auf Dienstwagen

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen allein aufgrund seiner Funktion. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung eine unzulässige Begünstigung darstellen kann.
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  • Neues Urteil stärkt Rechte von Betriebsratsmitgliedern

Amtsfähigkeit trotz Arbeitsunfähigkeit

Ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied darf nicht automatisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
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  • Fristlose Kündigung bei Gewalt am Arbeitsplatz

Tätlicher Angriff rechtfertigt sofortige Entlassung

Arbeitgeber können bei tätlichen Angriffen, selbst bei einem vorausgegangenen Streit, fristlos kündigen. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass körperliche Integrität am Arbeitsplatz stets zu schützen ist.
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  • LAG Thüringen: Keine verlängerte Lohnfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Erkrankungen

Entgeltfortzahlung: Neues Urteil schränkt Ansprüche ein

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
© Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf sechs Wochen begrenzt. Aber was passiert, wenn während einer Krankschreibung eine neue Erkrankung auftritt? Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden.
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  • Arbeitszeit: Wunsch und Wirklichkeit

Arbeitszeiten nach Teilzeit

Arbeit und Zeit
© kieferpix / Getty Images / iStock
Arbeitgeber dürfen die Arbeitszeiten für Mitarbeiter, die aus der Teilzeit zurückkehren, festlegen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln betont. Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf die Bestimmung der Arbeitszeiten.
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