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Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Verkaufsförderung ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung

Im Rahmen eines Programms „X“ fördert eine Genossenschaft die Schaffung neuer Verkaufsflächen bei ihren Mitgliedern. Dafür vergibt sie Finanzspritzen. Eine Förderung können nur Mitglieder für zusätzlich geschaffene Verkaufsflächen erhalten. Diese müssen zugleich der Steigerung des Umsatzes mit Waren dienen, die von der Genossenschaft bezogen werden. Ist das Ganze nun umsatzsteuerpflichtig und berechtigt zum Vorsteuerabzug? Die Richter am BFH mussten ran.

Hintergrund

Geklagt hatte eine eingetragene Genossenschaft (e.G.) mit bundesweiten Mitgliedern. Zweck des Unternehmens ist die Förderung mittelständischer Einzelhandelsunternehmen. Das Unternehmen führt Marktbeobachtungen durch, macht die Sortimentsgestaltung und übernimmt die Beratung in wirtschaftlichen und werblichen Fragen.

Zugleich vertritt die Genossenschaft ihre Mitglieder gegenüber Lieferfirmen, vermittelt den Wareneinkauf beim Großhandel, übernimmt die Zentralregulierung und das Delkredere. Die Klägerin und ihre Mitglieder haben eine "Vereinbarung über die Zusammenarbeit" geschlossen. Sie enthält die Regelungen sowohl für den Einkauf im Großhandelsgeschäft als auch im Zentralregulierungsgeschäft. 

Verkausfsförderprogramm

Im Rahmen eines Programms „X“ fördert die Genossenschaft die Schaffung neuer Verkaufsflächen bei ihren Mitgliedern. Dafür gibt sie eine Finanzspritze. Eine Förderung können nur Mitglieder für zusätzlich geschaffene Verkaufsflächen erhalten. Diese müssen zugleich der Steigerung des Umsatzes mit Waren dienen, die von der Genossenschaft bezogen werden. Bezugsgröße ist die branchenbezogene Verkaufsfläche inklusive der erforderlichen Verkehrswege. Es erfolgt eine einheitliche Förderung pro qm bis zu einer Fläche von 2.000 qm. 

Ausgenommen sind alle Waren, die nicht von der Klägerin bezogen wurden bzw. über die Klägerin zentralreguliert wurden. Gleiches gilt für Lieferanten, welche das Programm X nicht unterstützen. Dem Antrag muss eine Bereichsplanung/Ladenbauumsetzung zugrunde liegen. Ferner muss das Antrag stellende Mitglied eine Investitionsplanung, eine Umsatzprognose sowie einen aktuellen Jahresabschluss einreichen. 

Mehrere Prüfschritte notwendig

Die Förderung erfolgt vorbehaltlich einer Prüfung des Antrags und einer positiven Bewertung des Standorts durch die Genossenschaft und der Genehmigung durch den Vorstand. Ein Rechtsanspruch des Mitglieds auf Förderung besteht nicht. Die Förderung ist wiederum nicht vom Umfang der Lieferungen zwischen den Herstellern und dem Mitglied abhängig. 

Ferner erfolgt eine Prüfung bzw. Überwachung der Umsetzung der beantragten Maßnahme. Diese Umsetzung muss das jeweilige Mitglied dokumentieren.

Pflichten des Antragstellers

Im Antrag verpflichtet sich der Antragsteller u.a. für den Fall, dass er 

  1. innerhalb von fünf Jahren ab Auszahlung des Förderungsbetrages aus der Zentralregulierung ausgeschlossen wird, 
  2. aus der Genossenschaft austritt, 
  3. oder auf der geförderten Verkaufsfläche Waren ausstellt, die nicht über die Klägerin als Großhändlerin oder im Zentralregulierungsgeschäft bezogen wurden, 

Hersteller provisionieren Umsatz der Genossenschaft

zur Rückzahlung des Zuschusses gestaffelt von 100% bis 20%. 

Finanziert wird das Programm „X“ ausschließlich dadurch, dass mehrere Hersteller einen bestimmten Prozentsatz vom zentralregulierten Warenumsatz an die Klägerin bezahlen.

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