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Mehrwertsteuer
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  • BFH gebietet Finanzverwaltung bei Vorsteuerabzug Einhalt

Wohl zu enge Voraussetzungen für Vorsteuerabzug

Die Finanzverwaltung fordert von Einzelhändlern einiges, wenn sie vom Vorsteuerabzug bei Waren im Niedrigpreissegment Gebrauch machen wollen. Die Gattungsbezeichnung allein reicht dem Fiskus da nicht aus. Das geht so nicht, signalisiert der Bundesfinanzhof.
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Mehrwertsteuer: Gartenanlage mit 19% belastet

Landschaftsgärtner müssen bei der Angebotsabgabe aufpassen. Die Erstellung einer größeren Gartenanlage nach einem bestimmten Konzept unter Verwendung dazu geeigneter Pflanzen unterliegt insgesamt dem Steuersatz von 19%. Die Lieferung von Pflanzen – als Einzelgeschäft mit nur 7% MwSt. belastet – fällt dann auch unter den Normalsteuersatz. Sie bildet laut BFH in diesem Fall zusammen mit den Gartenbauarbeiten umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche komplexe Leistung.
Urteil: BFH, V R 22/17
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  • Fahrunterricht ist keine Bildung

Fahrschulen verlieren den Streit um Mehrwertsteuerbefreiung

Anfahren am Berg und was signalisieren Verkehrsschilder, das sind Themen des Fahrschulunterrichts. Das reicht allerdings nicht aus, um diesen Unterricht mit einer schulischen oder universitären Ausbildung vergleichbar machen. Dieser Unterschied ist deshalb wichtig, weil sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben.
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  • Künftig Steuerentlastung bei Surf- und Segelunterricht möglich

MwSt.: Ist Surfen-Lehren Hochschulunterricht?

Möglicherweise werden Surf- und Segelkurse schon bald kostengünstiger angeboten. Der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob solche Kurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts wird vom EuGH weit gefasst. Auf dieser Basis haben Finanzgerichte zum Teil sehr weitreichende Steuerbefreiungen ausgesprochen, beispielsweise für den Unterricht von Tango-Lehrern. Derzeit läuft beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht anhängig (Rs. C-449/17).
Hinweis: Beschluss FG Hamburg vom 14.12.2018 - 6 K 187/17)
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  • BFH ändert rechtsprechung aufgrund eines EuGH-Urteils

Preisgeld bei Pferderennen Mehrwertsteuer-frei

Erfreuliches Urteil für die Besitzer von Rennpferden: Wird dem Eigentümer bei Teilnahme der Pferde an einem Wettbewerb (Pferderennen) als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt, fällt auf dieses Preisgeld keine Mehrwertsteuer an. Damit änderte der BFH infolge zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des EuGH seine frühere Rechtsprechung. Von der Platzierung unabhängige, für die bloße Teilnahme des Pferdes gezahlte „Antritts- oder Startgelder" unterliegen dagegen weiter der Mehrwertsteuer, wenn das Pferd im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Unternehmens gehalten wird.
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Auf Sporthallen-Überlassung fällt Mehrwertsteuer an

Die entgeltliche Vermietung einer Sporthalle ist regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und deshalb nicht mehrwertsteuerfrei. Denn das Betreiben einer Sportanlage umfasst im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks, sondern eine Vielzahl geschäftlicher Tätigkeiten wie Aufsicht, Verwaltung und ständige Unterhaltung. Zu dieser Auffassung kam der BFH (Urteil V R  63/17). Steuerfrei ist eine Grundstücksvermietung (nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG) nur dann, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht  eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere davon auszuschließen.
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  • Finanzpolitik ohne Hand und Fuß

Habt ihr sie noch alle?

Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Mehrwertsteuererhöhung als Damoklesschwert

Der Yen bleibt schwach zum Dollar

Japans Wirtschaft zeigt erneut Schwächezeichen. Gleichzeitig steht eine Mehrwertsteuererhöhung bevor. Für Irritationen sorgen da Aussagen der Notenbank-Offiziellen.
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  • Yen gegenüber Dollar runter, zum Euro stabil

Die unterschiedlichen Perspektiven der japanischen Währung

Auch wenn die revidierten Zahlen für das 1. Quartal auf etwas anderes hindeuten — Japans Wachstumstrend bleibt intakt. Doch eine gravierende Schwäche hält sich hartnäckig. Zu Dollar und Euro wird sich der Yen unterschiedlich entwickeln.
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  • Hauptstadt-Notizen

Bern: Schweiz will höhere Mehrwertsteuer

Die Schweiz will die Mehrwertsteuer erhöhen. Im Gespräch ist eine Anhebung um bis zu 2 Prozentpunkte. Der normale Satz würde damit erstmalig zweistellig (bisher 8%). Die entsprechenden Mehreinkünfte sollen zur Finanzierung der Altersversorgung (AHV) beitragen. 2016 kassierte der Schweizer Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr als 22 Mrd. Franken. Wahrscheinlicher ist allerdings eine geringere Erhöhung um 1 Prozentpunkt.
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  • Kunde führt Mehrwertsteuer nicht ab

Unkenntnis schützt

Nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass ein Kunde die Mehrwertsteuer nicht über abführen will, darf eine Belieferung verweigert werden.
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  • Unternehmen | Schweiz

Neue Mehrwertsteuer-Vorschriften

Die Schweiz will schneller an die Mehrwertsteuer von Auslandsunternehmen kommen. Am 1. Januar 2018 tritt eine entsprechende Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft.
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  • EU-Kommission speckt Arbeitsprogramm ab

Weniger ist mehr

Aktuelle Probleme – Brexit, Grexit, Frontex – werden 2016 wichtiger als die ehrgeizige Pläne der EU-Kommission. Vieles wird deshalb davon nicht umgesetzt werden.
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  • EU-Haushalt

Neuordnung der Finanzbasis

Durch die neue Finanzordnung bekommt dasd EU-Parlament mehr Macht
EU-Haushalt: Mehr Einfluss für das Europäische Parlament | © Getty
Der Haushalt der EU wird auf neue Grundlagen gestellt - Stoff für langwierige Diskussionen.
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  • Japan

Besserung in Sicht

Japans Wirtschaft gibt neue Lebenszeichen. Der Einkaufsmanager-Index überrascht positiv.
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  • Umsatzsteuer

Fläche statt Umsatz

Für den Vorsteuerabzug von Bauleistungen an gemischt genutzten Immobilien ist die Fläche maßgeblich, nicht der Umsatz.
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  • Unternehmen | Steuern

Umsatzsteuerhaftung unklar

Die Haftung für Umsatzsteuern im Baubereich ist kompliziert. Der Finanzausschuss des Bundestages wird sich damit eingehend befassen.
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  • Weltwirtschaft | Japan

Heikles Experiment

In Japans Wirtschaft und Politik wächst die Spannung vor der morgigen Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte von 5 auf 8%.
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