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Woran das Finanzministerium in der Sommerpause arbeitet

Vorbereitung neuer Steuergesetze

Das Paragrafen Symbol zeichnet sich unter einem 50-Euro-Schein ab.

Die Sommerpause ist für die Regierung eine Zeit, in der hinter den Kulissen Gesetze vorbereitet werden, die direkt nach der Sommerpause debattiert werden. FUCHSBRIEFE zeigen, welche Steuergesetze als nächstes auf der Tagesordnung stehen dürften.

Das Bundesfinanzministerium wird die Ruhe der Sommerpause nutzen, um zahlreiche Gesetzentwürfe vorzubereiten. Da nun der Haushalt vom Kabinett verabschiedet wurde, entstehen zusätzliche Kapazitäten für Steuerthemen. Das meinen die Steuerexperten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. FUCHSBRIEFE fassen die anstehenden Gesetzesinitiativen für Sie zusammen:

Für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (Modernisierung des Aktienrechts, Förderung privater Vermögensaufbau, bessere Startup-Finanzierung) wird in Kürze ein Entwurf erwartet.
Die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnung liegt bereits als Diskussionspapier vor, das bald in einen Gesetzentwurf münden dürfte. Das Gleiche gilt für die Umsetzung der globalen Mindeststeuer.
Ein Steuerfairnessgesetz soll Maßnahmen gegen Steuervermeidung beinhalten. Dazu könnten z.B. die Restriktionen gegen Steueroasen verschärft, der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz für "inländische Steueroasen" angehoben, zusätzliche Mitteilungspflichten eingeführt werden.
Außerdem wird an Ergänzungsprotokollen zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bulgarien, Lettland, Litauen und Schweden gearbeitet, die zum 01.01.2024 in Kraft treten sollen.
Kaum bekannt ist bislang, was im geplanten Jahressteuergesetz 2023 und im Bürokratieentlastungsgesetz IV stehen soll.

Fazit: Das BMF wird in der Sommerpause einige Steuergesetze vorbereiten, die mehr Steuergerechtigkeit, Vereinfachung und Digitalisierung bringen sollen.

Hinweis: Ausführliche Erklärungen zu den einzelnen Punkten lesen Sie auf der Website von EY unter: https://tinyurl.com/mr5zmbhk

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