FUCHS-Briefe
05.08.2024
Balkonkraftwerk neue gesetzliche Regelungen

Vermieter dürfen Balkonkraftwerke nicht mehr verbieten

Der Boom bei den Balkonkraftwerken hält unvermindert an. Im ersten Halbjahr 2024 waren rund 565.000 Balkonkraftwerke in Deutschland im Betrieb, im ganzen Jahr 2023 waren es insgesamt knapp 350.000. Jetzt. wo die gesetzlichen Bedingungen gelockert sind, dürften es noch mehr werden.

FUCHS-Briefe
25.03.2024
Entbürokratisierung: Textform statt Schriftform

Abschluss von Arbeitsverträgen per Email

Künftig wird der Abschluss von Arbeitsverträgen per Email möglich. Denn die Bundesregierung will im Zuge des Bürokratieabbaus die Schriftform durch die Textform ersetzen. Es gibt nur wenige Bedingungen, die Unternehmen dafür erfüllen müssen.

FUCHS-Briefe
27.12.2023
Was 2024 für Kopfzerbrechen sorgen wird

Transportunternehmen unter Druck

LKW fährt auf einer Autobahn bei Dämmerung. © Tomasz Warszewski / stock.adobe.com

Logistiker haben eine schwere Zeit hinter sich, in der nahen Zukunft wird es aber noch nicht leichter. FUCHSBRIEFE erläutern, worauf sich Unternehmen einstellen sollten.

FUCHS-Briefe
10.07.2023
Woran das Finanzministerium in der Sommerpause arbeitet

Vorbereitung neuer Steuergesetze

Das Paragrafen Symbol zeichnet sich unter einem 50-Euro-Schein ab. — © bluedesign / stock.adobe.com

Die Sommerpause ist für die Regierung eine Zeit, in der hinter den Kulissen Gesetze vorbereitet werden, die direkt nach der Sommerpause debattiert werden. FUCHSBRIEFE zeigen, welche Steuergesetze als nächstes auf der Tagesordnung stehen dürften.

FUCHS-Briefe
06.07.2023
Habeck fällt der Heiz-Hammer auf die Füße

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Robert Habeck — © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.

FUCHS-Briefe
22.06.2023
Gesetzgebungsverfahren verkommt zur Farce

Ampel missachtet für das Gebäudeenergiegesetz die parlamentarische Praxis

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Die Kuh muss jetzt vom Eis. Das denkt sich offenbar die Ampel-Regierung mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz. Denn die Regierungskoalition will das Thema nun mit aller Macht vom Tisch haben. Diesem Ziel opfert sie zahlreiche parlamentarische Standards des Gesetzgebungsverfahrens.

FUCHS-Briefe
02.03.2023
Aussichten auf Erfolg des Ampel-Vorhabens stehen nicht gut

Lauterbach kann das zentrale Problem der Cannabis-Legalisierung nicht lösen

Im Frühling will die Bundesregierung der EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe zur Prüfung vorlegen. Wie sie bis dahin die rechtlichen Probleme aus dem Weg räumen will, bleibt ihr Geheimnis.

FUCHS-Briefe
09.02.2023
EU-Richtlinie gegen Greenwashing macht Verstöße teuer

Greenwashing wird zu finanziellem Risiko

Symbolbild Nachhaltigkeit im Unternehmen © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Die EU arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie gegen Greenwashing, also der Verwendung von Werbeaussagen zur Umweltfreundlichkeit von Produkten oder Unternehmen. Wenn ein Unternehmen nicht nachweisen kann, dass seine Aussagen stimmen, wird das in Zukunft teuer werden.

FUCHS-Briefe
09.01.2023
Überparteilichkeit und Mäßigung

Bidens Strategie für die nächsten zwei Jahre

Der US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Urkunde — Der US-Präsident Joe Biden unterschreibt eine Urkunde. © Official White House Photo by Erin Scott

Seit zwei Jahren ist Joe Biden US-Präsident. Die Weihnachtsferien waren damit seine „Halbzeitpause“. In der zweiten Periode seiner Amtszeit, wird die US-Regierung nun eine neue innenpolitische Strategie fahren.

FUCHS-Briefe
05.01.2023
Macht Macron einen Renten-Alleingang?

Franzosen sollen später in Rente gehen

Emmanuel Macron hält eine Rede. © MAXPPP / dpa / picture alliance

Anfang Januar wird Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne erneut Pläne für die unpopuläre Rentenreform vorlegen. Allerdings hat die Regierungschefin von Präsident Emmanuel Macron ein dickes Problem: Denn der langfristig haushaltspolitisch notwendige Schritt stößt auf breite Ablehnung bei den Franzosen. Macron hat allerdings einen festen Entschluss gefasst.

FUCHS-Briefe
20.12.2022
Die Koalition der Streitlustigen

Was von der Ampel noch zu erwarten ist

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. — Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP) auf einer Pressekonferenz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Die Ampel-Regierung geht 2023 in ihr zweites Jahr. Bleibt die Frage: Was ist von SPD, Grünen und FDP für das nächste Jahr zu erwarten?

FUCHS-Briefe
01.12.2022
Ampel hält Versprechen nicht ein

110 geplante Gesetze werden Unternehmen zusätzlich belasten

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance

Angesichts der Energiekrise, stetig steigender Preise und der angespannten Personalsituation versprach die Ampelkoalition, dass Unternehmen nicht zusätzlich durch neue Gesetze belastet werden sollen. Eine aktuelle Erhebung der Wirtschaftsverbände kommt zum Schluss: Versprochen gebrochen!

FUCHS-Briefe
26.09.2022
EU-Whistleblower-Richtlinie im Lieferkettengesetz

Ombudsanwalt in China suchen

Eine Lupe liegt auf einem Buch — Lupe liegt auf einem Tisch. © [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock

Haben deutsche Unternehmen für europäische Niederlassungen elektronische Hinweisgebersysteme installiert, müssen sie nun auch Tochterunternehmen und Zulieferer in China (nach chinesischen Gesetzen) in dieses System integrieren. Das ist so nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geregelt. FUCHSBRIEFE sagen Ihnen, wie Sie in China verfahren sollten.

FUCHS-Briefe
25.08.2022
Der Novelle 2. Entwurf

Wie chinesische Staatsunternehmen einkaufen sollen

China: Augen zu und durch — Statue einer Justitia vor chinesischer Flagge. (c) Picture Alliance

Ausländisch-investierte Unternehmen werden es bei Ausschreibungen von Staatsbetrieben in China weiter schwer haben. Sie kommen kommen nicht darum herum, ihre öffentlichen Absatzkanäle zu überdenken.

FUCHS-Briefe
15.06.2022
Roboter statt Sicherheitsstandards

Südkorea erlebt Automatisierungsschub

Frau in Südkorea identifiziert sich per Smartphone und Bildschirm. © MAXPPP / dpa / picture alliance

Das hatten sich die Befürworter anders gedacht: Der Disaster Punishment Act sollte die Sicherheit am Arbeitsplatz in Südkorea erhöhen. Stattdessen senkt er die Attraktivität des Standorts und sorgt dafür, dass menschliche Arbeiter durch Roboter ersetzt werden.

FUCHS-Briefe
13.06.2022
Nachweisgesetz erzwingt Vertragsänderungen

Arbeitsverträge ab August neu fassen

Arbeitsvertrag. © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance

Arbeitgeber müssen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter anpassen – doch viele wissen das noch nicht und riskieren deshalb Strafen. Fünf Punkte ändern sich.

FUCHS-Briefe
28.03.2022
Der „politische Hüftschuss“ als Regierungsmuster

Die Gier nach Krisen

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE — FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. ©Foto: Verlag Fuchsbriefe

Der „politische Hüftschuss“ ist das Markenzeichen der Regierung Angela Merkels gewesen. Er wird von Olaf Scholz weiter gepflegt. Und auch künftige Regierungen werden sich dieser unsäglichen Methode weiter bedienen. Zu durchdachten strategischen Entscheidungen fehlt zunehmend die Kraft, glaubt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
20.09.2021
Neues Reallaborgesetz soll einfache Tests für Innovationen ermöglichen

Innovationen einfach ausprobieren

Mehrere Menschen sitzen bei einem Meeting um einen Holztisch und machen sich Notizen — Innovationen einfach ausprobieren. Copyright: Pexels

Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Gesetz zu Reallaboren. Dort können Innovationen in einem begrenzten Gebiet und Zeitraum ausprobiert werden. Tests zeigen dann, wo Regulierung nötig ist. Reallabore gab es zwar schon in der Vergangenheit. Dennoch gibt es diesmal eine wichtige Neuheit.

FUCHS-Briefe
10.06.2021
Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt

Unternehmen müssen sich auf ESG-Rechtsprechung vorbereiten

Müll schwimmt auf einem See, im Hintergrund eine Fabrik — Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt. Copyright: Pexels

In der Rechtsprechung steht eine Zeitenwende bevor. ESG-Kriterien entwickeln sich mehr und mehr zu neuen Maßstäben auch in der Branche. Das wird Klimaschutz- und Menschenrechtsanliegen vor Gericht ein größeres Gewicht geben. Und es rollt eine Auftragswelle auf Anwaltskanzleien zu.

FUCHS-Briefe
25.12.2020
Europäische und deutsche Nachhaltigkeitspolitik in den 20er Jahren

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Plastikflasche und Styropor an einem Strand — Der Umweltverschmutzung geht es an den Kragen. Copyright: Pexels

Nachhaltigkeit ist eines der großen Zukunftsthemen zu Beginn des noch jungen Jahrzehnts. Kaum ein Gesetzesvorhaben, das nicht auf seine "grünen" Seiten hin abgeklopft wird. Unternehmen müssen sich hier rechtzeitig positionieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Denn die große Gesetzeswelle steht erst noch an.

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