Die EU arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie gegen Greenwashing, also der Verwendung von Werbeaussagen zur Umweltfreundlichkeit von Produkten oder Unternehmen. Wenn ein Unternehmen nicht nachweisen kann, dass seine Aussagen stimmen, wird das in Zukunft teuer werden.

Seit zwei Jahren ist Joe Biden US-Präsident. Die Weihnachtsferien waren damit seine „Halbzeitpause“. In der zweiten Periode seiner Amtszeit, wird die US-Regierung nun eine neue innenpolitische Strategie fahren.

Anfang Januar wird Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne erneut Pläne für die unpopuläre Rentenreform vorlegen. Allerdings hat die Regierungschefin von Präsident Emmanuel Macron ein dickes Problem: Denn der langfristig haushaltspolitisch notwendige Schritt stößt auf breite Ablehnung bei den Franzosen. Macron hat allerdings einen festen Entschluss gefasst.

Die Ampel-Regierung geht 2023 in ihr zweites Jahr. Bleibt die Frage: Was ist von SPD, Grünen und FDP für das nächste Jahr zu erwarten?

Angesichts der Energiekrise, stetig steigender Preise und der angespannten Personalsituation versprach die Ampelkoalition, dass Unternehmen nicht zusätzlich durch neue Gesetze belastet werden sollen. Eine aktuelle Erhebung der Wirtschaftsverbände kommt zum Schluss: Versprochen gebrochen!

Haben deutsche Unternehmen für europäische Niederlassungen elektronische Hinweisgebersysteme installiert, müssen sie nun auch Tochterunternehmen und Zulieferer in China (nach chinesischen Gesetzen) in dieses System integrieren. Das ist so nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geregelt. FUCHSBRIEFE sagen Ihnen, wie Sie in China verfahren sollten.

Ausländisch-investierte Unternehmen werden es bei Ausschreibungen von Staatsbetrieben in China weiter schwer haben. Sie kommen kommen nicht darum herum, ihre öffentlichen Absatzkanäle zu überdenken.

Das hatten sich die Befürworter anders gedacht: Der Disaster Punishment Act sollte die Sicherheit am Arbeitsplatz in Südkorea erhöhen. Stattdessen senkt er die Attraktivität des Standorts und sorgt dafür, dass menschliche Arbeiter durch Roboter ersetzt werden.

Arbeitgeber müssen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter anpassen – doch viele wissen das noch nicht und riskieren deshalb Strafen. Fünf Punkte ändern sich.

Der „politische Hüftschuss“ ist das Markenzeichen der Regierung Angela Merkels gewesen. Er wird von Olaf Scholz weiter gepflegt. Und auch künftige Regierungen werden sich dieser unsäglichen Methode weiter bedienen. Zu durchdachten strategischen Entscheidungen fehlt zunehmend die Kraft, glaubt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Gesetz zu Reallaboren. Dort können Innovationen in einem begrenzten Gebiet und Zeitraum ausprobiert werden. Tests zeigen dann, wo Regulierung nötig ist. Reallabore gab es zwar schon in der Vergangenheit. Dennoch gibt es diesmal eine wichtige Neuheit.

In der Rechtsprechung steht eine Zeitenwende bevor. ESG-Kriterien entwickeln sich mehr und mehr zu neuen Maßstäben auch in der Branche. Das wird Klimaschutz- und Menschenrechtsanliegen vor Gericht ein größeres Gewicht geben. Und es rollt eine Auftragswelle auf Anwaltskanzleien zu.

Nachhaltigkeit ist eines der großen Zukunftsthemen zu Beginn des noch jungen Jahrzehnts. Kaum ein Gesetzesvorhaben, das nicht auf seine "grünen" Seiten hin abgeklopft wird. Unternehmen müssen sich hier rechtzeitig positionieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Denn die große Gesetzeswelle steht erst noch an.

Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.

Zum Beginn dieser Woche wurden Experten in den Deutschen Bundestag geladen, um sich mit dem Finanzausschuss der Bundesregierung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen" über die Regulierung von Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen auszutauschen. Unser Fachautor Ralph Bärligea war als Experte geladen. Er beurteilt das Ergebnis der Anhörung klar positiv.

Die Taktzahl der Bundesregierung in der Gesetzgebung hat gegenüber früheren Legislaturperioden nachgelassen. Doch daraus erwachsen dem Staat keine Probleme. Im Gegenteil. Die liegen längst woanders.