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Steuern
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzpolitik ohne Hand und Fuß

Habt ihr sie noch alle?

Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • In aller Kürze

Steuern: Keine Lohnsteuer für Schadenersatzzahlung

Ersetzt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen entstandenen Schaden, so ist diese Geldzahlung an den Arbeitnehmer nicht als steuerpflichtiger Lohn zu werten. Grund: Eine solche Geldzahlung ist keine Vergütung der Arbeitsleistung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 25.4., AZ. VI R 34/16). Im Streitfall betraf dies einen Schadenersatzanspruch, der aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung des Firmenwagens entstanden war.
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  • Einkünfteerzielungsabsicht muss sauber nachgewiesen werden

Steuerfalle Rechtsträgerwechsel

Wenn Sie ein »Steuersparmodell« überlagen, passen Sie auf, dass Sie für die Gesamtkonstruktion eine Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen können. Besonders beim Wechsel des Rechtsträgers tut sich ansonsten eine Steuerfalle auf.
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  • In aller Kürze

Steuern: 7% Umsatzsteuer für Hauswasseranschluss

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses muss nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7%) gezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn die Leistung von einem Bauunternehmen erbracht wird. Das hat der BFH entschieden (Urteil vom 7.2., Az. XI R 17/17). Damit stellt sich der BFH gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung. Bauherren sollten das Urteil für künftige Rechnungen berücksichtigen. Außerdem ist zu prüfen, ob eine Rechnungskorrektur und Rückerstattung (max. 3 Jahre rückwirkend) möglich ist.
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  • BFH setzt Steueranerkennungsgrenze fest

66% - Marke für Vermietung an Angehörige

Vermietungen an Angehörige können bei der Steuer abgesetzt werden. Die Miethöhe muss aber ortsüblich sein.
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  • Bei Spenden an Kirchen in der EU

Finanzamt muss Zuwendungen überprüfen

Zuwendungen an Kirchen (früher Spenden) in der EU sind steuerlich begünstigt. Das deutsche Finanzamt muss aber prüfen, ob dies so vorgegeben sei wie Spenden an deutsche Kirchen
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Erbschaftsteuer auf geteiltes Grundstück

Der Bundesfinanzhof muss jetzt die Besteuerung für ein geerbtes Grundstück untersuchen. Das Grundstück besteht aus zwei Teilstücken mit separat geführten Grundbuchblättern. Das eine Grundstück ist einheitlich eingefriedet und wird zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Das genügte den Richtern vom FG Düsseldorf aber nicht für die Erbschaftssteuerbefreiung. Aus ihrer Sicht handelt es sich um zwei separate Einheiten: ein bebautes und ein unbebautes Grundstück. (Finanzgericht-Mitteilung am 5. Juni 2018).
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  • Bundeshaushalt 2019

Scholz beugt vor – zu Lasten der Wirtschaft

Die Steuerschätzung im November kommt zu spät für den Haushalt 2019
Mit der schwarzen Null könnte es bald vorbei sein. Die Prognose im November kommt für den Haushalt 2019 zu spät. Copyright: Picture Alliance
Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.
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  • Bundesanzeiger- Pflicht einhalten mit Buchungstricks

Veröffentlichungspflicht gestalten

Immer mehr Unternehmen bezahlen Strafen, statt ihre Daten im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dabei lassen sich die zu veröffentlichen Daten gering halten. Dazu muss die Bilanz zum Stichtag verändert werden. Allerdings muss dabei auch die Steuer beachtet werden.
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  • Der Sojapreis im Anstieg

Bohne hat Auftrieb

Der Sojapreis war lange Zeit am Boden. Schon vor Monaten hat er gedreht. Und erhält durch eine Reihe von Faktoren zusätzlichen Auftrieb.
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  • Wissen um Umstände schützt Steuerpflichtigen

Finanzamt an Fristen gebunden

Das Finanzamt kann nicht willkürlich Mieteinnahmen aus einer Ferienwohnung zu Liebhaberei erklären. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Amt schon ein paar Jahre klar war, dass die Berechnungen der Vermieter dies nahe legten.
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  • Außenprüfungen bei Spitzenverdienern

500.000 Euro brutto reichen

Außenprüfungen gibt es für Privateinkommen ab 500.000 Euro. Sie sind auch dann zulässig, wenn der zu Prüfende sehr alt ist. Und die Einkommensgrenze gilt brutto – irgendwelche Verluste werden nicht angerechnet.
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  • Sanierungsgebiete legt nicht das Finanzamt fest

Gemeinderecht entscheidet

Allein eine Gemeinde legt fest, was ein Sanierungsgebiet mit denkmalgeschützten Gebäuden ist. Das Finanzamt ist an die Festlegung der Gemeinde gebunden. Im Sanierungsgebiet sind dann Sanierungskosten steuerlich als Herstellungskosten anzusehen.
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  • Keine zenhjährige Spekulationsfrist gesetzt

Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten

Erbaurechte sind keine Anschaffungskosten. Sie unterliegen deshalb auch nicht der steuerlichen Spekulationsfrist, wenn das Recht innerhalb von zehn Jahren verkauft wird. Damit ergibt sich eine interessante Lösung, um Veräußerungsgewinne aus Immobilien steuerfrei zu stellen.
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  • Erfüllung von Goldlieferverträgen

XETRA-Einlösung steuerfrei

Die Einlösung von XETRA-Goldverträgen in Gold ist keine Veräußerung. Der Erlös ist damit auch nicht steuerpflichtig, entschied der BFH.
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  • Steuerspargestaltungen sollen künftig vorab meldepflichtig werden

Drohende Meldeflut an Finanzämter

Die beabsichtigte Meldepflicht von Steuersparmodellen wird zu einem Damoklesschwert für Unternehmen. Dies gilt namentlich dann, wenn – wie von den Länderfinanzministern erneut gefordert –, nicht nur grenzüberschreitende Modelle, sondern auch nationale einbezogen werden.
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  • Geplante Insolvenz reicht nicht zum Steuernachlass

Absicht reicht nicht

Solange eine Liquidation nicht rechtmäßig abgeschlossen ist, können etwaige steuerliche Folgen daraus auch nicht greifen.
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  • Investmentfonds

Vertrickt ins neue Steuerwirrwarr

Das Investmentsteuergesetz, das seit Jahresanfang gilt, sorgte für gut gefüllte elektronische Briefkästen. Der Gesetzgeber hat sein Versprechen, dass Fonds, die vor dem 01.01.2009 gekauft wurden, „lebenslang" von der Steuerzahlung auf Kursgewinne aus Aktien und Renten befreit sind, gebrochen. Ab sofort gilt gleiches Recht für alle. Auch diese Altfonds unterliegen künftig mit allen Erträgen der Abgeltungsteuer.
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  • Viele Möglichkeiten zur optimalen Nutzung

Messebesuche steuerlich gesehen

Schicken Sie Ihre Mitarbeiter zu Messen, müssen Sie neben den Kosten auch die steuerliche Seite berücksichtigen. Dabei gibt es mehr Möglichkeiten aber auch Fallen als es auf den ersten Blick scheint.
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