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Steuern
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  • Finanzgericht widerspricht Bundesfinanzhof

Rabatt für Mitarbeiter der Tochterfirma nicht steuerpflichtig

Um ihr tägliches Freibier brauchen sich Brauerei-Mitarbeiter nicht zu sorgen: Zwei oder drei Liter "Haustrunk" pro Arbeitstag sind für die Beschäftigten immer drin. Aber wie steht es um den begehrten Rabatt beim Autokauf. Bekommen den auch die Beschäftigte der Tochterfirma? Und: Wie ist der Vorteil steuerlich zu bewerten?
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  • BFH: Nur zuständiger Beamter kann bindende Vereinbarung treffen

Wann eine Vereinbarung mit dem Finanzamt bindet

Bundesfinanzhof - oberstes Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle in München © Picture Alliance
Bei schwer oder überhaupt nicht mehr aufklärbare Sachverhaltsfragen können Sie sich mit dem Finanzamt über die Höhe der Steuerschuld einigen. Es gelten dabei keine besonderen Formvorschriften. Aber eine Voraussetzung sollten Sie unbedingt beachten, wenn sich beide Parteien an die Abmachung gebunden sehen sollen.
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  • BFH kennt keine Gnade für kranke Steuerzahler

Hohe Steuer-Hürden für alternative Behandlungen

Es wird zwar viel über Krankheitsprävention geredet. Und auch der Staat ruft zu einer gesunden Lebensweise auf. Doch auf den Kosten bleibt der Steuerzahler schnell sitzen. Um sie bei der Einkommensteuer absetzen zu können, hat der Fiskus hohe Hürden errichtet. Daran rüttelt auch das oberste Finanzgericht nicht.
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  • Aussetzung überhöhter Vollzugszinsen

BMF baut Hürden für Steuerzahler auf

6% Zinsen p.a.: ein Traumrendite für Sparer und Kreditgeber. Nur das BMF träumt weiter. Trotz anhängiger Verfahren vor dem Verfassungsgericht gegen solche Wucherzinsen und einem entsprechenden BFH-Urteil baut der Fiskus Hürden für Steuerzahler auf, die eine Aussetzung der Vollstreckung erzielen wollen.
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  • Künstliche Verlagerung

Steuerberater gründen erfolglos sechs Kleinbetriebe

Kleine Unternehmen müssen keine Umsatzsteuer zahlen, wenn ihr Bruttoumsatz im Vorjahr nicht über 17.500 Euro lag und im laufenden Jahr unter 50.000 Euro liegt. Steuerberater nutzten diese Sonderregelung, um ihre Leistungen umsatzsteuerfrei anzubieten. Sie gründeten gleich sechs Kleinunternehmen. Letztlich war das aber keine gute Idee.
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  • Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten

Finanzamt kann Anleger nicht gängeln

An der Börse tragen die Anleger natürlich das Risiko von Kursverlusten. Wer sich in dieser trüben Lage von seinen Depotleichen trennt, kann Steuern sparen - das mindert wenigstens etwas den Schmerz. Es ist der Bundesfinanzhof (BFH), der dafür sogar den Weg geebnet hat.
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  • Was Europas Vorankommen behindert

Europäische Einlagensicherung nur mit Schuldenvergemeinschaftung

Miniaturfigur versucht italienischen Euro zu retten © Picture Alliance
Die Europäische Einlagensicherung wird mehr und mehr zur Notwendigkeit zu Stabilisierung des Finanzsystems. Und zum Albtraum vieler Politiker. Denn sie hat Voraussetzungen, die manche Regierung aus den Angeln heben wird.
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Weniger Umsatzsteuer für Bootsanlieger?

Der EuGH muss klären, ob die kurzfristige Vermietung von Bootsliegeplätzen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Sie könnte dabei vergleichbar mit einer Vermietung von Campingplätzen sein. Eine entsprechende Klärungsanfrage hat der Bundesfinanzhof jetzt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gestellt (Az. V R 33/17).
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  • In aller Kürze

Altersentlastung gibt es weiter erst ab 64 Jahren

Das Mindestalter von 64 Jahren zur Gewährung des (degressiven) Altersentlastungsbetrags (§ 24a Einkommensteuergesetz) ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen EU-Recht. Der Bundesfinanzhof wies jetzt die diesbezügliche Beschwerde eines Finanzbeamten ab (Az. III B 74/17). Dieser war im Klagejahr 2011 erst 28 Jahre alt gewesen. Der BFH sah auch keinen Anlass, zu
der Frage ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.
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  • Finanzpolitik ohne Hand und Fuß

Habt ihr sie noch alle?

Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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Steuern: Keine Lohnsteuer für Schadenersatzzahlung

Ersetzt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen entstandenen Schaden, so ist diese Geldzahlung an den Arbeitnehmer nicht als steuerpflichtiger Lohn zu werten. Grund: Eine solche Geldzahlung ist keine Vergütung der Arbeitsleistung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 25.4., AZ. VI R 34/16). Im Streitfall betraf dies einen Schadenersatzanspruch, der aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung des Firmenwagens entstanden war.
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  • Einkünfteerzielungsabsicht muss sauber nachgewiesen werden

Steuerfalle Rechtsträgerwechsel

Wenn Sie ein »Steuersparmodell« überlagen, passen Sie auf, dass Sie für die Gesamtkonstruktion eine Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen können. Besonders beim Wechsel des Rechtsträgers tut sich ansonsten eine Steuerfalle auf.
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Steuern: 7% Umsatzsteuer für Hauswasseranschluss

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses muss nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7%) gezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn die Leistung von einem Bauunternehmen erbracht wird. Das hat der BFH entschieden (Urteil vom 7.2., Az. XI R 17/17). Damit stellt sich der BFH gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung. Bauherren sollten das Urteil für künftige Rechnungen berücksichtigen. Außerdem ist zu prüfen, ob eine Rechnungskorrektur und Rückerstattung (max. 3 Jahre rückwirkend) möglich ist.
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  • BFH setzt Steueranerkennungsgrenze fest

66% - Marke für Vermietung an Angehörige

Vermietungen an Angehörige können bei der Steuer abgesetzt werden. Die Miethöhe muss aber ortsüblich sein.
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  • Bei Spenden an Kirchen in der EU

Finanzamt muss Zuwendungen überprüfen

Zuwendungen an Kirchen (früher Spenden) in der EU sind steuerlich begünstigt. Das deutsche Finanzamt muss aber prüfen, ob dies so vorgegeben sei wie Spenden an deutsche Kirchen
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Erbschaftsteuer auf geteiltes Grundstück

Der Bundesfinanzhof muss jetzt die Besteuerung für ein geerbtes Grundstück untersuchen. Das Grundstück besteht aus zwei Teilstücken mit separat geführten Grundbuchblättern. Das eine Grundstück ist einheitlich eingefriedet und wird zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Das genügte den Richtern vom FG Düsseldorf aber nicht für die Erbschaftssteuerbefreiung. Aus ihrer Sicht handelt es sich um zwei separate Einheiten: ein bebautes und ein unbebautes Grundstück. (Finanzgericht-Mitteilung am 5. Juni 2018).
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  • Bundeshaushalt 2019

Scholz beugt vor – zu Lasten der Wirtschaft

Die Steuerschätzung im November kommt zu spät für den Haushalt 2019
Mit der schwarzen Null könnte es bald vorbei sein. Die Prognose im November kommt für den Haushalt 2019 zu spät. Copyright: Picture Alliance
Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.
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  • Bundesanzeiger- Pflicht einhalten mit Buchungstricks

Veröffentlichungspflicht gestalten

Immer mehr Unternehmen bezahlen Strafen, statt ihre Daten im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dabei lassen sich die zu veröffentlichen Daten gering halten. Dazu muss die Bilanz zum Stichtag verändert werden. Allerdings muss dabei auch die Steuer beachtet werden.
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  • Der Sojapreis im Anstieg

Bohne hat Auftrieb

Der Sojapreis war lange Zeit am Boden. Schon vor Monaten hat er gedreht. Und erhält durch eine Reihe von Faktoren zusätzlichen Auftrieb.
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  • Wissen um Umstände schützt Steuerpflichtigen

Finanzamt an Fristen gebunden

Das Finanzamt kann nicht willkürlich Mieteinnahmen aus einer Ferienwohnung zu Liebhaberei erklären. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Amt schon ein paar Jahre klar war, dass die Berechnungen der Vermieter dies nahe legten.
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