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Steuern
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH klärt letztinstanzlich

Muss eine Schwimmschule Mehrwertsteuer zahlen

Der EuGH muss auf Verlangen des höchsten deutschen Steuergerichts klären, ob eine Schwimmschule – auch eine solche, die von einem Einzelunternehmer betrieben wird – von der Mehrwertsteuer befreit werden kann.

Beschluss: BFH V R 32/18

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  • Keine doppelte Buchführung nur für das Finanzamt

Auch eine etwas andere Buchführung muss dem Finanzamt reichen

Müssen ausländische Firmen, die in Deutschland Steuern zahlen, den zusätzlichen Aufwand einer doppelten Buchführung betreiben? Nein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und begrenzte die Datensammelwut der Steuerverwaltung.
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  • Deutschland schröpft seine Mittelschicht

Erstklassig nur bei Steuern und Abgaben

Ralf Vielhaber
Ralf Vielhaber
Die OECD hat neuste Zahlen zur Belastung der Löhne mit Steuern und Abgaben vorgelegt. Und zeichnet da für Deutschland ein in Teilen erschreckendes Bild. Vor allem, wenn man an die Zukunft denkt.
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  • Testamentsvollstreckerin leitete Nachmeldung ein

Fälschlich gezahlte Strafsteuer rückabgewickelt

Glück im Unglück: Das deutsche Steuer(straf)recht ist derart kompliziert, dass sich auch Fachleute schnell vertun können. So leitete eine Testamentsvollstreckerin eine Nachmeldung ein. Fälschlich, wie sich später herausstellte. Die betroffene Tochter zog vor Gericht.
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  • BFH spricht Urteil zu Kapitallebensversicherung

Wann der Einmalbeitrag steuerfrei ist

Kapitallebensversicherungen, die vor 2015 geschlossen wurden, sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Aber gilt das auch für später gezahlte Einmalbeiträge? Der BFH sprach jetzt ein Machtwort.
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  • Nur Werbemittel gehören nicht dazu

Firmenveranstaltungen: Selbst Dekoration und Toilettencontainer sind umlagepflichtig

Einladungen zu Firmenevents sind bei den Beschäftigten begehrt. Ein Risiko bleibt allerdings: Alles was pro Kopf über 110 Euro an Kosten entstehen, sind dem monatlichen Gehalt zuzurechnen und zu versteuern. Kein Wunder, wenn Betrieb und Finanzamt darüber streiten, was zu den Veranstaltungskosten zählt und was nicht. Die Finanzgerichte fahren dabei einen harten Kurs.
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  • Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel

Steuern: Finanzamt zahlt Taxi zur Arbeit

Ein leitender Angestellter eines Warenhauses nutzte für seinen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig ein Taxi. Nach Auffassung des Finanzgerichts Thüringen sind die dabei entstandenen Kosten von 6.500 Euro über die Entfernungspauschale hinaus als Werbungskosten bei der Steuererklärung zu berücksichtigen. Die Richter sehen im Taxi ein „öffentliches Verkehrsmittel". Zu der gleichen Beurteilung kam bereits 2014 das FG in Düsseldorf.
Urteil: FG Thüringen vom 25.9.2018, Az.: 3 K 233/18 und FG Düsseldorf vom 8.4.2014, Az.: 13 K 339/12 E
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  • Trauerredner kann schwarzen Anzug nicht als Werbungskosten absetzen

Trauerkleidung ist immer privat

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg kennt kein Pardon: Ein Trauerredner muss seinen schwarzen Anzug nicht nur selbst bezahlen. Er darf auch den Fiskus nicht an den Kosten beteiligen. Interessant ist die Begründung.
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  • Finanzgericht widerspricht Bundesfinanzhof

Rabatt für Mitarbeiter der Tochterfirma nicht steuerpflichtig

Um ihr tägliches Freibier brauchen sich Brauerei-Mitarbeiter nicht zu sorgen: Zwei oder drei Liter "Haustrunk" pro Arbeitstag sind für die Beschäftigten immer drin. Aber wie steht es um den begehrten Rabatt beim Autokauf. Bekommen den auch die Beschäftigte der Tochterfirma? Und: Wie ist der Vorteil steuerlich zu bewerten?
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  • BFH: Nur zuständiger Beamter kann bindende Vereinbarung treffen

Wann eine Vereinbarung mit dem Finanzamt bindet

Bundesfinanzhof - oberstes Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle in München © Picture Alliance
Bei schwer oder überhaupt nicht mehr aufklärbare Sachverhaltsfragen können Sie sich mit dem Finanzamt über die Höhe der Steuerschuld einigen. Es gelten dabei keine besonderen Formvorschriften. Aber eine Voraussetzung sollten Sie unbedingt beachten, wenn sich beide Parteien an die Abmachung gebunden sehen sollen.
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  • BFH kennt keine Gnade für kranke Steuerzahler

Hohe Steuer-Hürden für alternative Behandlungen

Es wird zwar viel über Krankheitsprävention geredet. Und auch der Staat ruft zu einer gesunden Lebensweise auf. Doch auf den Kosten bleibt der Steuerzahler schnell sitzen. Um sie bei der Einkommensteuer absetzen zu können, hat der Fiskus hohe Hürden errichtet. Daran rüttelt auch das oberste Finanzgericht nicht.
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  • Aussetzung überhöhter Vollzugszinsen

BMF baut Hürden für Steuerzahler auf

6% Zinsen p.a.: ein Traumrendite für Sparer und Kreditgeber. Nur das BMF träumt weiter. Trotz anhängiger Verfahren vor dem Verfassungsgericht gegen solche Wucherzinsen und einem entsprechenden BFH-Urteil baut der Fiskus Hürden für Steuerzahler auf, die eine Aussetzung der Vollstreckung erzielen wollen.
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  • Künstliche Verlagerung

Steuerberater gründen erfolglos sechs Kleinbetriebe

Kleine Unternehmen müssen keine Umsatzsteuer zahlen, wenn ihr Bruttoumsatz im Vorjahr nicht über 17.500 Euro lag und im laufenden Jahr unter 50.000 Euro liegt. Steuerberater nutzten diese Sonderregelung, um ihre Leistungen umsatzsteuerfrei anzubieten. Sie gründeten gleich sechs Kleinunternehmen. Letztlich war das aber keine gute Idee.
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  • Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten

Finanzamt kann Anleger nicht gängeln

An der Börse tragen die Anleger natürlich das Risiko von Kursverlusten. Wer sich in dieser trüben Lage von seinen Depotleichen trennt, kann Steuern sparen - das mindert wenigstens etwas den Schmerz. Es ist der Bundesfinanzhof (BFH), der dafür sogar den Weg geebnet hat.
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  • Was Europas Vorankommen behindert

Europäische Einlagensicherung nur mit Schuldenvergemeinschaftung

Miniaturfigur versucht italienischen Euro zu retten © Picture Alliance
Die Europäische Einlagensicherung wird mehr und mehr zur Notwendigkeit zu Stabilisierung des Finanzsystems. Und zum Albtraum vieler Politiker. Denn sie hat Voraussetzungen, die manche Regierung aus den Angeln heben wird.
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  • In aller Kürze

Weniger Umsatzsteuer für Bootsanlieger?

Der EuGH muss klären, ob die kurzfristige Vermietung von Bootsliegeplätzen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Sie könnte dabei vergleichbar mit einer Vermietung von Campingplätzen sein. Eine entsprechende Klärungsanfrage hat der Bundesfinanzhof jetzt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gestellt (Az. V R 33/17).
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  • In aller Kürze

Altersentlastung gibt es weiter erst ab 64 Jahren

Das Mindestalter von 64 Jahren zur Gewährung des (degressiven) Altersentlastungsbetrags (§ 24a Einkommensteuergesetz) ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen EU-Recht. Der Bundesfinanzhof wies jetzt die diesbezügliche Beschwerde eines Finanzbeamten ab (Az. III B 74/17). Dieser war im Klagejahr 2011 erst 28 Jahre alt gewesen. Der BFH sah auch keinen Anlass, zu
der Frage ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.
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  • Finanzpolitik ohne Hand und Fuß

Habt ihr sie noch alle?

Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • In aller Kürze

Steuern: Keine Lohnsteuer für Schadenersatzzahlung

Ersetzt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen entstandenen Schaden, so ist diese Geldzahlung an den Arbeitnehmer nicht als steuerpflichtiger Lohn zu werten. Grund: Eine solche Geldzahlung ist keine Vergütung der Arbeitsleistung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 25.4., AZ. VI R 34/16). Im Streitfall betraf dies einen Schadenersatzanspruch, der aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung des Firmenwagens entstanden war.
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  • Einkünfteerzielungsabsicht muss sauber nachgewiesen werden

Steuerfalle Rechtsträgerwechsel

Wenn Sie ein »Steuersparmodell« überlagen, passen Sie auf, dass Sie für die Gesamtkonstruktion eine Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen können. Besonders beim Wechsel des Rechtsträgers tut sich ansonsten eine Steuerfalle auf.
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