Betriebsrat darf

Wenn ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, ergibt sich natürlich sofort die Frage, welche Person dafür in Frage kommt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen musste jetzt entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender das übernehmen kann.

Auch der Betriebsratsvorsitzende kann die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten einnehmen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen fand keinen ersichtlichen Grund, warum in diesem Fall andere Regeln gelten sollten. Das Gericht wies damit die Rüge des Landesbeauftragten für den Datenschutz zurück, der gemeint hatte, die erforderliche Zuverlässigkeit für die Position des Datenschutzbeauftragten liege in diesem Fall nicht vor.

Urteil vom 19.8.2019, Az.: 9 Sa 268/18

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