Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
266
Datenschutzbeauftragter liegt falsch

Betriebsrat darf

Wenn ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, ergibt sich natürlich sofort die Frage, welche Person dafür in Frage kommt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen musste jetzt entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender das übernehmen kann.

Auch der Betriebsratsvorsitzende kann die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten einnehmen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen fand keinen ersichtlichen Grund, warum in diesem Fall andere Regeln gelten sollten. Das Gericht wies damit die Rüge des Landesbeauftragten für den Datenschutz zurück, der gemeint hatte, die erforderliche Zuverlässigkeit für die Position des Datenschutzbeauftragten liege in diesem Fall nicht vor.

Urteil vom 19.8.2019, Az.: 9 Sa 268/18

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Höhe der Mahngebühr richtet sich nur nach dem Aufwand

BGH begrenzt Mahngebühren

Wer seine Rechnung zu spät bezahlt, wird zur Kasse gebeten. Aber wie hoch dürfen die Mahngebühren eigentlich sein, die ein Unternehmen berechnet?
  • Fuchs plus
  • Innovation aus dem Fraunhofer-Labor

Essbare Autositze

Das Fraunhofer ICT-Institut in Pfinztal hat ein hochfestes Bioplastik entwickelt, das eine Festigkeit wie Polyamid aufweist, aber günstiger ist. Der Verbundwerkstoff besteht aus einem Kunststoff und darin eingebettete Fasern, die beide aus PLA bestehen...
  • Fuchs plus
  • Die SPD zerstört die Reste an Glaubwürdigkeit der Parteien

Großer Flurschaden

GroKo forever – auch unter dem neuen Führungsduo Esken/Walter-Borjans. Nun will keiner vom sofortigen oder baldigen Ausstieg aus der Regierungskoalition gesprochen haben. Das neuen Spitzenduo der SPD schießt gerade nicht nur sich selber ins Knie.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Südafrika

Kurz vor Junk-Status

Zwei Rating-Agenturen haben ihren Daumen schon für Südafrika gesenkt. Nun droht auch die dritte Ratingagentur, die Kap-Republik auf den Status "Ramsch" abzustufen. Der Rand ist somit extrem risikobehaftet.
  • Fuchs plus
  • Yen

Konjunkturprogramm auf Kredit

Der Yen stand nach der Mehrwertsteuererhöhung in Nippon unter Druck. Nun steuert die Regierung wieder mit einem kreditfinanzierten milliardenschweren Konjunkturprogramm gegen. Das wird sich auf den Yen auswirken.
  • Fuchs plus
  • USD

Damoklesschwert Zollkonflikt

Die kurzfristige Kursentwicklung des US-Dollar hängt entscheidend davon ab, ob es in der nächsten Verhandlungsrunde zwischen den USA und China zu konkreten Einigungen kommt. Ist das nicht der Fall, dürfte der Greenback noch vor dem Jahresende deutlich abwerten. Als Anlagewährung bleibt er dennoch interessant - bei bestimmten Papieren.
Zum Seitenanfang