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In aller Kürze
  • FUCHS-Briefe
  • Dekoriertes Treppenhaus ist zulässig

Verschönertes Treppenhaus ist ‚sozialadäquat’

Eine Wohnungseigentümerin wollte es überall schön haben und dekorierte gleich das Treppenhaus mit. Das gefiel einer Mit-Eigentümerin nun gar nicht. Deshalb klagte sie auf Entfernung des Blumen-Dekors.
  • FUCHS-Briefe
  • Was steigert den Wohnwert?

Spüle und Herd zählen nicht, Parkplatz schon

Erhöht der Parkplatz in der Nähe zur Wohnung den Wohnwert und rechtfertigt damit eine Mieterhöhung? Wie verhält es sich mit Kücheneinrichtungen, die der Mieter beim Einzug dem Vermieter abgekauft hat? Beide Punkte mussten jetzt Berliner Gerichte klären.
  • FUCHS-Briefe
  • Gebäudeversicherung vor Hausverkauf gekündigt

Hausversicherung noch vorhanden?

Wird eine Immobilie verkauft, geht oftmals die vorhandene Gebäudeversicherung auf den neuen Eigentümer über. Blind darauf verlassen, dass dies immer so ist, kann ganz schön teuer sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Nichtzahlung der Miete

Ohne Mietzahlung, keine Wohnung

Manchmal sind Vermieter langmütig und kündigen dem Mieter nicht, auch wenn er zwei Monate mit der Miete im Rückstand ist. Aber auch bei toleranten Zeitgenossen ist irgendwann die Grenze erreicht. Wenn der Mieter sich dann auch noch auf das Gewohnheitsrecht beruft, dann ist schon mehr als dreist.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH hält Rechtsfrage offen

Vertrauensschutz bei Rechnungen

Umsatzsteuer: Vertrauensschutz ungeklärt

Verweigert Ihnen das Finanzamt z.B. nach einer Außenprüfung den Vorsteuerabzug wegen einer unkorrekten Rechnung eines Lieferanten sollten Sie sicherheitshalber Vertrauensschutz beantragen als auch das „gesonderte Billigkeitsverfahren" einleiten. Die Problematik, welchen Schutz gutgläubige Empfänger falscher Rechnungen genießen, ist nämlich weiter ungeklärt. Der BFH sieht hier den EuGH in der Pflicht, die Angelegenheit zu klären.

Urteil: BFH Az. XI B 13/19

  • FUCHS-Briefe
  • Erst die Abmahnung, dann die Kündigung

Abmahnung: Verbotene private Dienstwagennutzung

Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Maximal 25 Euro Gebühr für mehr Wissen

Bankauskunft: Maximal 25 Euro

Die Bankauskunft für ein Unternehmen darf maximal 25 Euro kosten. Begründung: Mit der Erteilung von Informationen über die Kredit- und Zahlungswürdigkeit eines Kunden erbringt die Bank eine zusätzliche Leistung, die von den sonstigen Gebühren, etwa für die Kontoführung, nicht erfasst sind.

Urteil: OLG, Frankfurt am Main vom 4.6.2019, Az.: 10 U 5/18

  • FUCHS-Briefe
  • Keine nachträgliche Steuer bei Übertragung in eine Stiftung

Bundesfinanzhof verschont Gewinne

Der Bundesfinanzhof gibt der Finanzverwaltung einen Korb: Diese wollte nämlich nachträglich die begünstigten, nicht entnommenen Gewinne einer GmbH & Co. KG versteuern. Anlass war die Übertragung von Unternehmeranteilen an eine Stiftung. Doch der BFH hielt sich bei seinem Urteil an ein konkretes Datum.
  • FUCHS-Briefe
  • Schweigen ist keine Einverständniserklärung

Arbeitgeber braucht die Zustimmung für Lohnkürzung

Will der Arbeitgeber einem Beschäftigten seinen Stundenlohn kürzen, dann reicht es nicht, ihm das nur mündlich mitzuteilen. Notwendig dafür ist immer eine unterzeichnete Vereinbarung.
  • FUCHS-Briefe
  • Erst Anzeige, dann Massenkündigung

Die Reihenfolge muss stimmen

In einem Massenentlassungsverfahren sollten Sie die richtige Reihenfolge einhalten, damit die Kündigungen wirksam sind. Dazu muss zunächst die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingehen, bevor den Arbeitnehmern das Schreiben ins Haus flattert.

Urteil: BAG vom 13.6.2019, Az.: 6 AZR 459/18

  • FUCHS-Briefe
  • Mieter muss Zutritt zur Wohnung gewähren

Rauchmelder anbringen ist kein Hexenwerk

Rauchmelder sind in Privatwohnungen inzwischen fast überall Pflicht. Vermieter müssen dafür sorgen, dass die Geräte installiert sind. Wer sie anbringen darf, darüber gibt es oftmals Streit.
  • FUCHS-Devisen
  • In aller Kürze

Brasilien: Korrupte Korruptionsjäger

Jüngst veröffentlichte Dokumenten untermauern den Verdacht, dass die Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Lula da Silva politisch motiviert sind. Demnach hat Richter Sergio Moro so eng mit den Ermittlern zusammen gearbeitet, dass von einer unabhängigen Justiz nicht mehr die Rede sein kann. Selbst über einzelne Verfahrensschritte wurde nach wahltaktischen Bedürfnissen der rechten Opposition entschieden. Moro wurde nach der Wahl Bolsonaros zum Präsidenten mit dem Justizministerium belohnt.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Steuern: Neues Finanzamt ist für alles zuständig

Geht die Zuständigkeit für die Besteuerung bei einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere über, dann gilt das für alle Sachverhalte. Auch frühere Abrechnungsbescheide, die noch vom alten Finanzamt stammen, gehören dazu. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden.
Urteil: BFH vom 19.3.2019, Az.: VII R 27/17
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

DIHK schaltet Warnlampe an

Die aktuelle Konjunkturumfrage des DIHK stützt unsere Erwartungen, dass die Rezessionsgefahr weltweit deutlich ansteigt (zuletzt FB 11.3.). Die Ausfuhrerwartungen der Unternehmen erreichen den niedrigsten Stand seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Vertrauen der Unternehmen, dass sich die Weltwirtschaft auf kurze Frist erholt, ist gering. Bei den Betrieben bis zu 1.000 Mitarbeitern brechen die Erwartungen an den Export besonders deutlich ein. Die Wackelpolitik der Bundesregierung trägt ihren Teil zur Unsicherheit noch bei.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Keine Rücksendung der SIM-Karte

Mobilfunk: Restguthaben auch ohne SIM-Rücksendung


Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf.


Urteil: LG Düsseldorf vom 8.5.2019, Az.: 12 O 264/18

  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Geldmaschine DSGVO stillgelegt

DSGVO: Abmahnen verboten


Für die Ahndung bei Nichteinhaltung der DSGVO sind ausschließlich die Aufsichtsbehörden zuständig. Abmahner, die bei Verstößen Geld kassieren wollten, hat das Landgericht Stuttgart abgemahnt und dies für nicht zulässig erklärt.


Urteil: LG Stuttgart vom 20.5.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH

  • FUCHS-Briefe
  • Wahlanfechtung wegen fehlender Öffentlichkeit

Betriebsratswahl: Öffentlichkeit muss sein

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl muss die Regeln genau einhalten. Einfach mal, einer spontanen Eingabe folgend und vorab die Umschläge der Briefwähler öffnen, geht gar nicht und hat Folgen.
  • FUCHS-Briefe
  • Nur bei Garantieverpflichtung

Ersatzteile: Keine Pflicht zur Vorhaltung

Hersteller oder Importeur sind gegenüber dem Endverbraucher nicht verpflichtet, Ersatzteile für die gesamte Lebensdauer eines Produkts vorzuhalten. Eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen kann sich allerdings aus einer Garantieverpflichtung ergeben, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main 

Urteil 18.2.2019, Az.:13 U 186/17

  • FUCHS-Briefe
  • Deutsche Investoren bei deutschen Blue-Chips auf dem Rückzug

Angelsachsen dominieren den DAX

Die deutschen Top-Unternehmen werden zunehmend von nordamerikanischen Investoren dominiert. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutscher Investor Relations Verband und IHS Markit. Deutsche Investoren ziehen sich dagegen stetig von deutschen Blue Chips zurück. Sie hielten 2016 noch 17,1% am DAX, US-Investoren 34,6% (in 2018).
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