Der Abstand zum Westen wird sich vergrößern
Die Demografie macht dem Aufholprozess Ostdeutschland endgültig den Garaus. Der Aderlass beläuft sich nach Berechnungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" auf bis zu 20% der aktuellen Einwohnerzahl. Viele weitere Gebiete 15% bis 20%. Nur die Städte Berlin, Leipzig, Dresden, Erfurt, Jena, Halle, Magdeburg und Rostock werden weiterwachsen. Ihr Wachstum zieht die umliegenden Regionen aber nicht mit.
Ein Ausweg aus dem Teufelskreis ist nicht ersichtlich. Der Bevölkerungsrückgang führt zu geringen öffentlichen Investitionen. Darauf folgt unzureichendes Wirtschaftswachstum. Dies führt zu erhöhter Arbeitslosigkeit. Diese verursacht höhere Sozialausgaben und höhere Verschuldung sowie weiteren Wegzug. Selbst wenn die bisherige regionale Investitionsförderung (GRW-Mittel von zuletzt etwa 0,8 Mrd. Euro jährlich) beibehalten wird, wird das die Entwicklung bestenfalls verlangsamen.
Fazit
Der Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" wird Anfang Juli herauskommen. Für die etablierten Parteien im Osten ist das mit Blick auf die Landtagswahlen keine Wahlhilfe.