Deutschland mit ehrgeizigen Zielen für die Ratspräsidentschaft

Berlin richtet sich auf ein Hoppla-Hopp-Verfahren für die Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union ein. Ab 1. Juli 2020 ist Berlin für Europa der Nabel der Welt. Das Problem ist die neue EU-Kommission. Die Bundesregierung will dem Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht zuvorkommen.

Dabei geht die Bundesregierung mit einigem Ehrgeiz an ihre Aufgabe. Man wolle einen Push setzen für Europa, heißt es im Kanzleramt. Deutschland will wieder Antreiber in Europa werden. Es gebe bereits jetzt sehr enge Absprache zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Über die außenpolitischen Berater sei man „eng beisammen". Ziel beider Seiten ist es, den Aachener Vertrag vom 22. Januar mit Leben füllen. Der Vertrag sieht eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln vor.

Wertesicherung im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms

Berlin setzt somit bei allen Vorhaben auf die volle Unterstützung durch Paris. Im Mittelpunkt dürften stehen:

• Europa zwischen den rivalisierenden Großmächten China und USA selbständig halten.
• Ein Green Deal für Europa (der Elemente des deutschen Klimapakets aufgreift)
• europäische Industrieprojekte: Wo will die EU wettbewerbsfähig sein, wo sind ihre Stärken
• die „soziale Frage, insbesondere mit Blick auf die rasch alternden europäischen Gesellschaften
• die (ungelöste) Migrationsfrage
• die Wertefrage: Wie kann Europa seine Werte ins digitale Zeitalter übertragen und durch den Schutz des Individuums und seiner Persönlichkeitsrechte nach europäischen Regeln ein Anziehungsraum für Menschen aus aller Welt werden.