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Regieren um des Regierens willen

Die Union taucht ab

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.

Die Union hat die Wahlen 2017 gewonnen, doch davon ist nichts mehr zu merken. Die SPD regiert. Die Union reagiert – bestenfalls. CO2-Steuer, Grundrente, Solidaritätszuschlag, Grundsteuer, Haushaltsplanung ohnehin: Die Sozialdemokratie setzt die – für den Wirtschaftsstandort gefährliche –Agenda.
Von der Kanzlerin ist innenpolitisch nichts mehr zu hören. Das Wort „Richtlinienkompetenz" hat für sie eher anekdotischen Charakter. Und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier gilt zumindest konzeptionell als (Total-)Ausfall.
Mit der Durchsetzung des vollständigen Soli-Abbaus hat die CDU in den „guten Zeiten" überquellender Steuereinnahmen (zu lange) gewartet. Jetzt, wo der Strom nicht mehr ganz breit fließt, schaltet sie sogleich in die Defensive. So sieht Unions-Chefhaushälter Eckardt Rehberg nach den Steuerschätzzahlen von letzter Woche „keinen Spielraum" mehr, den Soli vollständig abzubauen. Die Unions-Fraktion im Bundestag hat unter ihrem neuen Chef Ralph Brinkhaus auch nicht viel zu melden. Nicht wenige bezeichnen ihn als Leisetreter.
Aus den CDU-geführten Ländern ist ebenfalls nicht viel Innovatives zu hören. In die Grundsteuer-Debatte hat sich lediglich Bayern mit einem klugen Vorschlag eingemischt, nämlich den Ländern die konkrete Ausgestaltung zu überlassen. Das CDU-regierte NRW überraschend ins Amt unter Armin Laschet ist genauso wenig ein Aktivposten wie Hessen mit Volker Bouffier oder Schleswig-Holstein mit Nachwuchs-Führungskraft Ministerpräsident Daniel Günther.
Dabei geht es derzeit um mehr als ein paar Pflöcke einzurammen. Die SPD ist mit ihrem beabsichtigten Griff in die Kassen der Sozialversicherungen (Arbeit, Gesundheit) dabei, die Grenzen zwischen den Sozialversicherungen und dem Steuersystem bis zur Unkenntlichkeit zu verwischen. Denn bei der Grundrente handelt es sich eindeutig um eine Sozialleistung, die aus dem Steuerfundus finanziert werden müsste. Auch hier ist die CDU in der Defensive. Die Grundrente wird kaum infrage gestellt, es geht nur (noch) um die Bedingungslosigkeit (Bedarfsprüfung).
Die politische Apathie insbesondere der CDU macht es der SPD leicht. Denn in der Politik ist es nie durchhaltbar, zu allem nein zu sagen, aber selbst kaum Themen voranzutreiben. Irgendwann muss der politische Gegner nachgeben, lautet die eherne Grundregel.

Fazit

Regieren um des Regierens willen - die Union macht sich damit zum Handlanger einer Politik, die Investitionen in die Zukunft die Luft zum Atmen nimmt und den Sozialstaat immer weiter aufbläht.

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