Im Kanzleramt wird intensiv über den Klimaschutz beraten. In den Diskussionen des Klimakabinetts geht es vor allem um die richtige Bepreisung von Kohlendioxid und die CO2-Steuer. Die Erfindung einer neuen Steuer allein, wird aber nicht reichen. Die Diskussion wird vom falschen Ende her geführt.

Die Industrieverbände vollziehen im Zuge des politischen Wandels mit neuen Schwergewichten im Parteienspektrum einen bemerkenswerten Wandel. Sie nehmen mehr und mehr die Rolle von Moderatoren statt hartleibigen Interessenvertretern ein. Bei Thema CO2-Steuer wird das besonders deutlich.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dreht gerne politische Pirouetten. So ganz weiß man nie, wo sie in der Drehung anhält. Bei der CO2-Steuer vollführt sie gerade eine 180-Grad-Meinungswende. Wider besseres Wissen.

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.