Erleidet ein Kind infolge einer Gewalttat eine Behinderung, hat es ggf. Anspruch auf eine Beschädigtengrundrente. Eine Familienkasse wertete das als Einkommen und wollte für das Kind ab dem 18. Lebensjahr darum kein Kindergeld mehr auszahlen. Zurecht?

Fachkräftemangel, überlastete Sozialsysteme, Altersarmut – die Rente braucht Reformen, doch der wirklich große Wurf ist bisher ausgeblieben. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge droht ein Rohrkrepierer zu werden. Notwendige Maßnahmen sind für die Politik allerdings ein vergifteter Apfel, den sie nicht greifen will.

Bei der Grundrente kollidieren Wunsch und Wirklichkeit immer deutlicher. Im Januar wollte der Arbeitsminister in das Gesetzgebungsverfahren eintreten. Doch neben den zahlreichen Problemen, die die Rentenversicherung dabei auf sich zukommen sieht, ist eine anderer Grundstein noch längst nicht gesetzt.

Die SPD taumelt von einem politischen Desaster ins nächste. Die handwerklichen Schwächen von Arbeitsminister Hubertus Heils Gesetzentwurf zur Grundrente sind offenbar so gravierend, dass es politisch fahrlässig wäre, sie durch den Bundestag zu bringen. Das Heilsprojekt der SPD steht auf Halten, wenn nicht sogar auf der Kippe. Doch damit steht und fällt noch sehr viel mehr.

Die SPD profitiert bei der Bevölkerung deutlich vom Grundrenten-Beschluss. Das zeigt die neueste Forsa-Umfrage. Für immerhin 29% aller von Forsa Befragten war der Rentenbeschluss das wichtigste Thema der Woche. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die davon profitiert. Ihre Sympathiewerte stiegen um zwei Prozentpunkte, die der Union bleiben stabil und die Grünen verlieren sogar. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, bekäme die Union 26%, die Grünen 19%, die SPD 15%, die AfD 13%, die Linke 10% und die FDP 9%.

Die GroKo hat sich auf die Grundrente geeinigt. Die Bedürftigkeitsprüfung heißt jetzt Einkommensprüfung. Es ist eine Sozialleistung, die man nicht beim Namen nennen will. Dafür murkst man am Rentensystem herum und zerstört Vertrauen, wo man welches schaffen will.

Man sei sich im Streit um die Grundrente nach neuen Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weitgehend einig, hieß es dieser Tage in der Presse. Doch dem ist nicht so. Die Union hat weiterhin erhebliche Bauchschmerzen mit dem Gesetz, so wie es bisher vorliegt.

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.

Das lauthals verkündete Rentenpaket der Sondierer der eventuellen neuen Bundesregierung ist bei Lichte besehen eine Mogelpackung, die teilweise auch neue Ungerechtigkeiten schafft. Ein Vorteil: Es ist nicht wirklich teuer.