Die vergessene Mitte
Interessant ist der Rand. Egal, wie groß oder klein die Gruppe von Betroffenen – die Medien schenken ihr die größtmögliche Aufmerksamkeit. Gleichberechtigung, Integration von Minderheiten bestimmen als Themen den öffentlichen Diskurs. Ständig geht es um oben und unten, arm und reich. Dass der Laden dennoch ganz gut läuft, dafür sorgen die, über die niemand redet.
Die Mitte soll funktionieren, integrieren, finanzieren. Die überproportionale Belastung durch den „Mittelstandsbauch" im Steuersystem ist ein politischer Dauerbrenner. Der Solidaritätszuschlag für „Besserverdiener" wird beibehalten. Betriebsrentnern, die den Krankenkassenbeitrag doppelt versteuern, zeigt die Kanzlerin die kalte Schulter. Die Konzernbesteuerung der Internetriesen kriegt die Politik nicht hin. Über Steuererleichterungen für Unternehmen, die in Deutschland ihre Steuern zahlen, will zumindest die SPD gar nicht erst reden.
Die Abgeltungsteuer hat ausgedient
Jetzt wird die Mitte wieder angezapft. Die Abgeltungsteuer hat ausgedient. Eingeführt worden war sie 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), um die Steuerflucht einzudämmen. Motto: Besser 25% von X als 42% von nix, hieß es damals. Sie abzuschaffen war bereits die Idee von Wolfgang Schäuble (CDU). Denn inzwischen ist der Automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden installiert und der Staat will bis zu 45% auf X. Und das nicht nur auf Zinserträge – da käme aktuell nicht viel zusammen – sondern auch auf Dividenden, wenn es nach dem neuen Hüter der Staatfinanzen, Olaf Scholz (SPD), geht. Maß und Mitte – spielen sie für die Politik noch eine Rolle?
Eigenvorsorge stand mal hoch im Kurs
Vor 20 Jahren stand Eigenvorsorge hoch im Kurs. Riesterrente und Rürup-Rente waren zwar nicht gut gemacht, aber im Ansatz richtig. Denn schon damals war absehbar, dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenbezieher würden sorgen müssen.
Seitdem haben zwei Finanzkrisen die Märkte erschüttert. In der Dotcom-Blase verloren Kleinaktionäre das Vertrauen in den Aktienmarkt. Nach der Lehman-Krise ging der Glaube ans Sparbuch verloren. Zinsbasierte Vorsorgeprodukte wie Lebensversicherungen verlieren Jahr für Jahr an Wert. Dafür entschuldet sich der Staat. Gegengesteuert hat die Politik nie. Den Sparerfreibetrag hat sie gekappt. Er betrug einmal 6.000 DM. Die Inflation einberechnet müsste er heute bei ca. 4.600 Euro liegen.
Die vergessene Mitte ist duldsam. Aber dass die Geduld erschöpft ist, lässt sich an jeder Wahl ablesen. Da ist schon mancher Schuss gefallen. Aber Schwarz und Rot haben ihn immer noch nicht gehört, glaubt
