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Hauptstadt-Notizen | Berlin

Einigung bei Grundsteuer

Die Große Koalition hat sich auf einen Grundsteuerkompromiss geeinigt.

Berlin: GroKo einigt sich auf Scholz-Modell

Die Große Koalition hat sich auf den Scholz-Vorschlag für die neue Grundsteuer geeinigt (FB vom 29.05.19). Kern der Grundsteuer-Reform ist vor allem die Öffnungsklausel, auf die im wesentlichen Bayern gedrängt hatte. Sie erlaubt den Ländern nun bis zum Jahr 2025 zu entscheiden, ob sie das Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer anwenden. Somit haben die Länder auch die Möglichkeit, das Flächenmodell umzusetzen. Sollten einzelne Länder bis Jahresende wider Erwarten kein Gesetz verabschieden, würde die Grundsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entfallen. In vielen Fällen werden die Gemeinden nun darüber nachdenken müssen, ihre Hebesätze anzupassen, um Mehrbelastungen für die Steuerzahler zu vermeiden.

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