Europa: Kein Exit vom Brexit
Großbritannien zieht den Brexit durch. Die Hoffnung Festland-Europas, man könne es sich noch anders überlegen, erfüllt sich nicht.
Die deutsche Wirtschaft sollte nicht mehr mit einem Exit vom Brexit rechnen. Bis Ende März wird Premierministerin Theresa May das Austrittsersuchen stellen und den auf zwei Jahre terminierten Prozess einleiten (der realiter deutlich länger dauern wird). Die zeitweise genährte Hoffnung, Parlament, Gerichte oder gar eine erneute Volksabstimmung könnten ihn (danach) noch stoppen, ist eine Illusion. Das wurde am Rande eines Treffens von Spitzenpolitikern aus Deutschland und Europa in Berlin deutlich, an dem auch der britische Schatzkanzler Philipp Hammond teilnahm. Eine Missachtung des mehrheitlichen Volkswillens würde die Demokratie untergraben. In dieser Auffassung ist sich die politische Klasse in London einig. Zumal sich an den knappen Mehrheitsverhältnissen pro Brexit seit dem vergangenen Sommer nichts geändert hat. Alle Abgeordneten wissen zudem, dass zwar die Stimmenmehrheit knapp ausfiel. Aber rund 60% der Wahlkreise hatten für den Brexit gestimmt. Lässt man London außen vor, waren es sogar 80%. Großbritannien wird kein Abkommen von der Stange hinnehmen. Die Briten erwarten als dann ehemaliges EU-Mitglied einen anderen – besseren – Status als Norwegen, die Schweiz oder gar die Türkei. Zwar wird London keinesfalls die volle Freizügigkeit akzeptieren. Aber: Zunächst werden alle bestehenden EU-Regelungen in britisches Recht überführt. In UK lebende Ausländer werden somit ihren Status behalten. Für weiteren Ausländer-Zuzug wollen die Briten die volle Entscheidungshoheit zurück. Hier werden sie im Zweifel große Opfer in Kauf nehmen, wenn die EU die volle Freizügigkeit zur conditio sine qua non erklärt. Hintergrund: Die britische Bevölkerung (2015: 65,5 Mio.) ist in 15 Jahren um 11% gewachsen. Davon 50% durch Geburten, die andere Hälfte durch Zuzug. Die Briten erkennen ihr Land nicht wieder – und rebellieren.
Fazit: Für die Vertragsverhandlungen mit der EU gibt es drei variable Komponenten: das Geld, den Zugang zum Binnenmarkt und die Freizügigkeit. Die EU sitzt zweifelsfrei am längeren Hebel. Aber die Briten werden notfalls in den ganz sauren Apfel beißen.
Hinweis: Unter http://tinyurl.com/jqywcrz finden sie den Brexit-Navigator. Er zeigt, welchen Risiken Ihr Unternehmen durch den Brexit ausgesetzt ist.
