CO2-Vermeidung bringt neue Abschottungspolitik der EU
Die Klimapolitik treibt immer tollere Blüten. Die EU-Kommission will eine CO2-Abgabe auf Importe in die EU erheben – eine Art „Klima-Zoll". Ziel ist es, die heimischen Industrien innerhalb Europas wettbewerbsfähig zu halten. Dafür streut man reichlich Sand ins Getriebe des Welthandels. Zum genauen Zeitplan lässt sich noch nichts sagen; die neue Kommission kommt gerade erst ins Amt.
Hintergrund: Die hiesige energieintensive Industrie wird künftig mit CO2-Kosten belastet. Dafür will die EU einen Ausgleich schaffen, genannt „Grenzausgleich". Damit soll die Abwanderung energieintensiver Industrien in Länder ohne CO2-Preis vermieden und „faire" Bedingungen für einheimische Unternehmen und Importeure geschaffen werden. Dazu wird auf Importe von Stahl, Zement und energieintensive Chemieprodukte in Abhängigkeit von der CO2-Intensität der Produktion eine Abgabe fällig. Exporte erhalten eine Rückzahlung. Weil das System zu gleichen Bedingungen für Importe wie heimische Produkte führt, wäre es analog zum Mehrwertsteuersystem mit den WTO-Regeln vereinbar.
EU prüft die Einführung eines Grenzausgleichs – hoher bürokratischer Aufwand
Für den Kostenaufschlag ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand nötig. Eine pauschale Belegung mit Einfuhrzuschlägen je nach Land wirkt einer effizienten CO2-Bepreisung entgegen. Für eine Tonne Rohstahl werden in China etwa im Schnitt 1,8 t CO2 erzeugt (In Deutschland 1,5 t CO2 je t Stahl). Aber moderne Stahlwerke produzieren auch dort mit weniger Emissionen, alte mit mehr. Eine pauschale Belegung mit CO2-Zahlungen senkt dort den Anreiz, in neue Anlagen zu investieren.
Komplexe Produkte können nur mit genauen Informationen bewertet werden – Zusatzkosten wirken wie Importzölle
Noch schwieriger wird es bei komplexen Importwaren wie einem Auto. Wie viel Stahl enthält es, wie viel Aluminium? Wie produzieren die jeweiligen Hersteller, mit großen oder geringen CO2-Emissionen? Hier sind detaillierte Informationen nötig. Es droht ein riesiger bürokratischer Aufwand, um den europäischen Emissionshandel mit dem weltweiten Warenhandel in Einklang zu bringen.
Fazit:
Die Zusatzkosten, die ausländischen Herstellern energieintensiver Produkte auferlegt werden, wirken wie Importzölle. Die dafür nötige Bürokratie erhöht die Belastungen für Importeure weiter. Die EU muss sich künftig vorsehen, wenn sie anderen Staaten Protektionismus vorwirft. Insbesondere US-Präsident Donald Trump dürfte das Vorhaben für weitere Polemiken und die Drohung mit Maßnahmen gegen Europa nutzen.
