Trump vereint alte Rivalen
Donald Trumps „America First“-Politik eint die übrigen Akteure. Eine zentrale Rolle im Handelspoker spielt China. Lange verhandelte Abkommen stehen nun vor dem Durchbruch.
Donald Trumps „America First“-Politik vereint die verbliebenen Handelsblöcke. Seine Weigerung, TPP zu unterzeichnen, verstärkt die Zusammenarbeit von China, Japan und der EU. So hat Japans Premier Shinzo Abe am 21. März Brüssel besucht, um das geplante Freihandelsabkommen EPA zwischen Japan und der EU voranzutreiben. Bei der Eröffnung der CeBit – Japan war dieses Jahr das Partnerland – betonte er, wie wichtig der freie Handel ist. Auch China schlägt neue Töne an. Premier Li Keqiang sicherte zum Abschluss des Volkskongresses europäischen Unternehmen einen verbesserten Marktzugang und gleiche Investitionsbedingungen wie chinesischen Unternehmen zu. Ein seit Jahren erfolglos verhandeltes Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China scheint in greifbarer Nähe. Auch an Japan und die Philippinen hat sich China handelspolitisch angenähert. Beim HWWI sieht man in der Annäherung zwischen der EU und Japan bzw. China primär ein Signal an die USA. Damit sollen diese zu mehr Zusammenarbeit bewegt werden. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch sind die USA für Europa wie für Japan ein enger Kooperationspartner. In dieser Doppelrolle sind sie kaum zu ersetzen. China spielt im Handelspoker eine zentrale Rolle. Sein großer, immer noch stark wachsender Markt macht es zum interessanten Partner. Derzeit scheut das Land Konflikte. Bis zum Abschluss des 19. Parteitags der KP tritt China leise auf. Er findet wahrscheinlich im September statt. Wenn danach die neuen Kader installiert sind, könnte China seine Interessen wieder sehr viel aggressiver vertreten. Davon geht man bei SWP aus. Mit einigen seiner Nachbarländer befindet sich China in Streit um Seegebiete. Ziel des Landes ist die militärische Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. Die handelspolitische Annäherung an seine Nachbarn und die EU wird aber nur dann Bestand haben, wenn China seine militärischen Ziele nicht in den Vordergrund stellt.
Fazit: Ob Trumps Politik zu einer Neuordnung des Welthandels führt, wird sich nach dem 19. Parteitag der KP Chinas zeigen. Tritt China danach aggressiv auf, werden sich neue Partner wieder abwenden.
