Atom-Steuer kommt später
Der Poker um Atom-Ausstieg und Rückstellungen ist in vollem Gange. Wie teuer das für den Steuerzahler wird, wissen wir erst in ein paar Jahren.
Das Gutachten der Bundesregierung zu den Atom-Rückstellungen stößt die Tür zur teilweisen Steuerfinanzierung des Atomausstiegs weit auf. Gleichzeitig sorgt es für einen Zeitgewinn, bis die Politik diese Nachricht verkünden muss. Erst einmal dringt die Botschaft nach außen, auf die alle Betroffenen gehofft hatten: Die Rückstellungen der Konzerne reichen, um den Rückbau der Meiler ohne staatliche Hilfen zu bewältigen. Dahinter steht ein durchschaubares politisches Spiel. Die notwendige Debatte über die Steuerfinanzierung des Atomausstiegs kann so in eine der nächsten Legislaturperioden verschoben werden. Davon profitiert vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei. Um das zu erreichen, bietet der Prüfbericht sechs Varianten. Relevant für die Tragbarkeit der Kosten durch die Konzerne sind die Annahmen zur Verzinsung der Rückstellungen und zu den Kosten des Meiler-Rückbaus sowie der Zwischen- und Endlagerung. Die politisch unproblematische Variante wird mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit versehen. In diesem Szenario gehen die Verfasser der Studie nun von Gesamtkosten von 47,5 Mrd. Euro aus. Davon sind 20 Mrd. Euro für den AKW-Abriss, 8 Mrd. Euro für die Endlagerung und 19 Mrd. Euro für die Zwischenlagerung veranschlagt. Die Konzerne haben Rückstellungen von 38 Mrd. Euro. Die Lücke zu den prognostizierten Kosten können die Konzerne problemlos schließen. Durch Vermögen (Verkäufe) oder aus laufenden Gewinnen. Das bringt Ruhe in die Märkte und die betroffenen Aktien. Bisher ging nur das Worst-case-Szenario (errechnete Finanzierungslücke 30 Mrd. Euro) an die Öffentlichkeit. Neu auf die Agenda kommt die Debatte dann, wenn die Konzerne ihre Rücklagen für den Atomausstieg ausgegeben haben werden. Dann werden alle Beteiligten feststellen, dass sich die Zukunft anders entwickelt hat, als heute erwartet. Dann wird der Staat in die Steuer-Schatulle greifen, denn „die Konzerne haben ihren Beitrag wie verabredet“ geleistet.
Fazit: Die Politik verschafft sich mit dem Gutachten einen Zeitaufschub und eine argumentative Exit-Option. Was der Ausstieg wirklich kostet, wissen wir erst in einigen Jahren. Doch dass das vorhandene Geld nicht reichen wird, ist so gut wie sicher.
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