Das deutsche Eigentor
Deutschland hat bei seiner Energiewende die Rechnung ohne die Nachbarn gemacht. Das bringt nun Probleme.
Eine europäische Lösung für die Sicherheit in der Energieversorgung rückt in immer weitere Ferne. Deutschlands Nachbarländer wollen nicht länger die negativen Folgen der deutschen Energiewende tragen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung ihre Netze zur Verfügung stellen, wenn guter Wind und kräftiger Sonnenschein in Deutschland erhebliche Überkapazitäten schaffen. Außerdem sollen sie den billigen deutschen EEG-Strom abnehmen. Von einem umfassenden gemeinsamen Kapazitätsaufbau zum Vorhalten der Energie wollen die Nachbarn aber nichts wissen. Sie wehren sich auch gegen die Aufnahme überschüssiger Strommengen. So bekommt Polen zeitweise Strom aus Deutschland zu negativen Preisen, wenn die Großhandelspreise witterungsbedingt einbrechen. Dadurch sinken die Strompreise in Polen derart, dass polnische Energieerzeuger, ähnlich wie Erzeuger hierzulande, keine Anreize haben, in CO²-arme, aber teure Gaskraftwerke zu investieren. Auch in Frankreich sind deshalb bereits Kraftwerke (im Umfang von 60 GW) vom Netz gegangen. Das EEG bedroht daher indirekt auch die Versorgungssicherheit im EU-Ausland. Die Nachbarn setzen lieber auf eigene Kräfte. Die polnische Regierung könne sich bei der Versorgungssicherheit auf Deutschland nicht verlassen, sagte Ilona Klink, Staatssekretärin im polnischen Wirtschaftsministerium, beim Energieeffizienzkongress der Deutschen Energieagentur (DENA). Polen und Tschechien sorgen sich zunehmend um die eigene Netzstabilität. Denn sie werden sowohl von den Engpässen im deutschen Stromnetz als auch von den Überkapazitäten geschädigt. Tschechien hat bereits Sperren installiert, die dem deutschen Strom den Weg ins Land verbauen. Polen will jetzt nachziehen. In Süddeutschland drohen ähnliche Probleme: Bis 2022 werden allein im produktionsstarken Baden-Württemberg wegen des Atomausstiegs 12 GW an Leistung vom Netz gehen. Italien und die Schweiz sollen die kommenden Engpässe beheben helfen. Statt eines gemeinsamen Kapazitätsmarktes drohen lokale Teillösungen. Die Vorzugsbehandlung von EEG-Strom hat den Strommarkt teilweise zerstört. Darauf lässt sich kein gemeinsamer europäischer Kapazitätsmarkt aufbauen. Das war der Grundton der Delegationen aus Polen, Frankreich und der Schweiz beim DENA-Kongress.
Fazit: Mit seinem Alleingang bei der Energiewende hat Deutschland vergessen, die Nachbarn mit einzubeziehen. Nun muss sich die Bundesregierung auf mühsame Teillösungen einstellen.
