Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2386
Immer höhere Strafzahlungen

EU-Haushalt: Geldquelle Kartellstrafen

13 Milliarden Euro Kartellstrafe soll der Technologieriese Apple an die EU-Kommission zahlen. Für den EU-Haushalt lohnt sich das doppelt.
Kartellstrafen werden zunehmend zur außerordentlichen Geldquelle für den EU-Haushalt. Die EU-Kommission treibt ihre Nebeneinnahmen gezielt nach oben. Die aktuelle Steuernachforderung gegenüber Apple über 13 Mrd. Euro katapultiert die Einnahmen aus Kartellstrafen in eine neue finanzielle Dimension. Das EU-Kartellrecht regelt, dass gezahlte Strafen direkt in den EU-Haushalt fließen. Damit wurden de facto die bisher geltenden einzelstaatlichen Regelungen auf die EU übertragen. Verhängt das Bundeskartellamt eine Strafe, fließt das Geld dem Bundeshaushalt zu. Allerdings hat das EU-Kartellrecht Vorrang vor dem Kartellrecht der Mitgliedsstaaten. Somit ist es in den meisten Fällen übergeordnet. Das Kartellrecht der einzelnen Länder gilt nur, wenn der Verstoß keine Bedeutung für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten hat. Das ist in der Praxis kaum der Fall.
EU: Strafen wegen Wettbewerbsverstößen
KartellDauerStrafe*Jahr
LKW1997–2011 2,92016
Libor2005-20101,72013
Bildröhren1996–20061,42012
Autoglas1998–20031,32008
Gasmärkte1975–20051,12009
*in Mrd. Euro | Quelle:  EU-Kommission
Die Entwicklung der EU-Kartellstrafen spricht eine deutliche Sprache. Seit dem Krisenjahr 2008/09 steigt die Höhe kontinuierlich und kräftig an. Die erste Milliardenstrafe wurde im Jahr 2001 verhängt (Vitaminkartell). Seit dem Jahr 2007 lag keine Strafe mehr unter 1 Mrd. Euro. Die Strafe gegen das LKW-Kartell hat dann schon fast die Marke von 3 Mrd. Euro geknackt. Apple – schon immer etwas Besonderes – bringt es jetzt auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag. Die immer höheren Strafen sind auch das Ergebnis der Professionalisierung der EU-Kommission und des Windhundprinzips. Insbesondere die Chance für Unternehmen, ihre eigene Strafzahlung zu reduzieren, wenn sie ein Kartell auffliegen lassen, führt zu deutlich mehr und umfangreicheren Anzeigen.

Fazit: Die EU-Kommission kann mit der Anwendung des Kartellrechts zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt erwirtschaften. Darin liegt auch ihr Interesse, dass die verhängten Strafen hoch ausfallen. Auch wenn Apple ein Ausreißer nach oben bleiben dürfte – die finanziellen Risiken von Kartellabsprachen steigen kontinuierlich. 

Meist gelesene Artikel
  • Deutsche Privatbank auf Rang 1 im Markttest TOPS 2024

Weberbank auf Rang 1 im Private-Banking-Markttest TOPS 2024

Die besten Vermögensmanager im deutschsprachigen Raum 2024 stehen fest. © envato elements, Verlag Fuchsbriefe
Insgesamt 9 Anbieter mit sehr guter Gesamtleistung; Digitale Beratungsformen auf dem Vormarsch; Nachhaltigkeit in der Flaute
  • Fuchs plus
  • Die Ausgezeichneten in TOPS 2024

Neunmal Gold und sechsmal Silber

© Kristina Ratobilska / Getty Images / iStock
Wir wollen es nicht gleich eine Zeitenwende nennen. Aber im Private Banking im deutschsprachigen Raum zeichnet sich eine sichtliche Veränderung ab: keine Verschiebung, jedoch eine Angleichung der Kräfteverhältnisse auf Länderebene. Das spricht für gesunden Wettbewerb in einem beinahe identischen europäischen Rechtsrahmen. Und für mehr Auswahl auf Kundenseite.
  • Fuchs plus
  • Editorial TOPS 2024

Vertrauen ist das höchste Gut

Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Wer ein Familienvermögen übernimmt, sei es durch Erbschaft oder eine Schenkung „mit warmer“ Hand, der verspürt in der Regel nicht nur helle Freude. Mit dem Glücksgefühl geht gewöhnlich auch sofort die Last der Verantwortung über: bewahren, mehren und tradieren, was andere aufgebaut haben, das wollen die meisten, die ein zuvor aufgebautes Vermögen überantwortet bekommen. Ein Vermögemsmanager sollte das wissen – und sich entsprechend auf die emotionale Lage des Kunden einstellen.
Neueste Artikel
  • Die FDP muss konsequent bleiben

Hört nicht auf die falschen Propheten

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • Fuchs plus
  • Welches Zahlungsdatum ist steuerlich relevant?

Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zum Jahreswechsel

Wann gilt eine Zahlung als erfolgt? Zum Zeitpunkt der Wertstellung (Zahlungsauftrag) oder zum Zeitpunkt der Gutschrift (Zahlungserhalt)? Diese Frage sorgte immer wieder für Ärger mit dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof fällte nun ein Urteil, das einfache steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.
  • Fuchs plus
  • Besser als die Benchmark? Die Quanvest-Auswertung in TOPS 2024

Die Depots im quantitativen Benchmark-Vergleich

Zahlen lügen nicht. Dennoch hängen Ergebnisse immer von den Voraussetzungen ab: Wie gut ist das Datenmaterial, mit dem man rechnen kann, wie weit reichen die rechnerischen Kapazitäten? Mit Quanvest haben wir einen Partner, der tausende Simulationsrechnungen mit zahllosen Variationen und Annahmen durchführen kann. Für die Rückrechnung liegen wiederum klare Daten vor. Hier die Ergebnisse für die Teilnehmer am Beauty Contest.
Zum Seitenanfang