Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2070
Immer höhere Strafzahlungen

EU-Haushalt: Geldquelle Kartellstrafen

13 Milliarden Euro Kartellstrafe soll der Technologieriese Apple an die EU-Kommission zahlen. Für den EU-Haushalt lohnt sich das doppelt.
Kartellstrafen werden zunehmend zur außerordentlichen Geldquelle für den EU-Haushalt. Die EU-Kommission treibt ihre Nebeneinnahmen gezielt nach oben. Die aktuelle Steuernachforderung gegenüber Apple über 13 Mrd. Euro katapultiert die Einnahmen aus Kartellstrafen in eine neue finanzielle Dimension. Das EU-Kartellrecht regelt, dass gezahlte Strafen direkt in den EU-Haushalt fließen. Damit wurden de facto die bisher geltenden einzelstaatlichen Regelungen auf die EU übertragen. Verhängt das Bundeskartellamt eine Strafe, fließt das Geld dem Bundeshaushalt zu. Allerdings hat das EU-Kartellrecht Vorrang vor dem Kartellrecht der Mitgliedsstaaten. Somit ist es in den meisten Fällen übergeordnet. Das Kartellrecht der einzelnen Länder gilt nur, wenn der Verstoß keine Bedeutung für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten hat. Das ist in der Praxis kaum der Fall.
EU: Strafen wegen Wettbewerbsverstößen
KartellDauerStrafe*Jahr
LKW1997–2011 2,92016
Libor2005-20101,72013
Bildröhren1996–20061,42012
Autoglas1998–20031,32008
Gasmärkte1975–20051,12009
*in Mrd. Euro | Quelle:  EU-Kommission
Die Entwicklung der EU-Kartellstrafen spricht eine deutliche Sprache. Seit dem Krisenjahr 2008/09 steigt die Höhe kontinuierlich und kräftig an. Die erste Milliardenstrafe wurde im Jahr 2001 verhängt (Vitaminkartell). Seit dem Jahr 2007 lag keine Strafe mehr unter 1 Mrd. Euro. Die Strafe gegen das LKW-Kartell hat dann schon fast die Marke von 3 Mrd. Euro geknackt. Apple – schon immer etwas Besonderes – bringt es jetzt auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag. Die immer höheren Strafen sind auch das Ergebnis der Professionalisierung der EU-Kommission und des Windhundprinzips. Insbesondere die Chance für Unternehmen, ihre eigene Strafzahlung zu reduzieren, wenn sie ein Kartell auffliegen lassen, führt zu deutlich mehr und umfangreicheren Anzeigen.

Fazit: Die EU-Kommission kann mit der Anwendung des Kartellrechts zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt erwirtschaften. Darin liegt auch ihr Interesse, dass die verhängten Strafen hoch ausfallen. Auch wenn Apple ein Ausreißer nach oben bleiben dürfte – die finanziellen Risiken von Kartellabsprachen steigen kontinuierlich. 

Meist gelesene Artikel
  • Juristische Hindernisse stehen nach Zeitungsbericht im Weg

M.M. Warburg: Cum-Ex-Mitarbeiter bleiben vorerst an Bord

Seit vielen Monaten ist die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals belastet. Die Geister, die sie rief, wird sie nun nicht los.
  • Die Sozialstaats-Lobby ist viel zu mächtig

Deutschlands verkehrte Welt

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Unser Staat gängelt die Leistungsträger und bemuttert die Leistungslosen. Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Name ist Programm. Noch wurde es im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Doch schon das Bürgergeld führt in die falsche Richtung.
  • "Wir machen Qualität im Private Banking transparent"!

FUCHS|RICHTER: 20 Jahre und kein bisschen leise

20 Jahre FUCHS|RICHTER Prüfinstanz. © erstellt mit Canva
20 Jahre und kein bisschen leise – die FUCHS|RICHTER Prüfinstanz feiert Jubiläum. Seit 20 Jahren machen Fuchsbriefe Verlagschef Ralf Vielhaber und der geschäftsführende Gesellschafter des IQF, Dr. Jörg Richter, Qualität im Private Banking transparent. Es profitieren nicht nur vermögende Privatanleger, sondern auch Stiftungen und Kleinanleger.
Neueste Artikel
  • Interview mit Rechtsanwalt Klaus Rotter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, München

Ombudsleute im Private Banking wenig gefragt

© RA Klaus Rotter
Rechtsanwalt Klaus Rotter sieht nach wie vor keine messbare Tendenz zur Kundenzentrierung in der Bankberatung. Nach wie vor würden für fertige Produkte die passenden Kunden gesucht und nicht umgekehrt, passende Produkte für Kunden entwickelt. "Zumal nach wie vor zweifelhafte Finanzprodukte wie Zertifikate, in großem Stil an Bankkunden empfohlen werden", meint Klaus Rotter zu Elke Pohl im Interview für die RUCHS/RICHTER PRÜFINSTANZ.
  • Fuchs plus
  • TOPs 2023, Auswahlrunde, Bankhaus Carl Spängler & Co. AG

Spängler, Die Megatrend-(Er-)Kenner aus Salzburg

Wie schlägt sich das Bankhaus Carl Spängler im Markttest TOPS 2023? © FUCHS | RICHTER Prüfinstanz, Verlag Fuchsbriefe
Für Anleger, die gern in Zukunftsthemen und Megatrends investieren wollen, gibt es bei etlichen Anbietern nur vage Informationen. Ob das Traditionsbhaus Carl Spängler hier mehr Durchblick hat? Auf der Website präsentiert sich das Haus sehr selbstbewusst und schraubt die Erwartungen des künftigen Kunden hoch. Aber ein unangefochtener 1. Platz in der 2022er TOPs-Bestenliste – 2021 war es ebenfalls ein Spitzenplatz – berechtigt schon zu einer gehörigen Portion Selbstvertrauen.
  • Fuchs plus
  • Erwarteter Investitionsanstieg bleibt aus

Unternehmen treten auf die Bremse

Sinkende Kurse. © peshkov / stock.adobe.com
Die Ausrüstungsinvestitionen der deutschen Industrie bleiben auch nach zwei Corona-Jahren, die zu einem erheblichen Investitionsstaugeführt haben, schwach. Wirtschaftsforscher erwarteten für dieses Jahr einen erheblichen Anstieg der Investitionen. Der wird nun durch den Russland-Ukraine-Krieg und den extrem gestiegenen Energiekosten zunichte gemacht.
Zum Seitenanfang