EU-Haushalt: Geldquelle Kartellstrafen
13 Milliarden Euro Kartellstrafe soll der Technologieriese Apple an die EU-Kommission zahlen. Für den EU-Haushalt lohnt sich das doppelt.
Kartellstrafen werden zunehmend zur außerordentlichen Geldquelle für den EU-Haushalt. Die EU-Kommission treibt ihre Nebeneinnahmen gezielt nach oben. Die aktuelle Steuernachforderung gegenüber Apple über 13 Mrd. Euro katapultiert die Einnahmen aus Kartellstrafen in eine neue finanzielle Dimension. Das EU-Kartellrecht regelt, dass gezahlte Strafen direkt in den EU-Haushalt fließen. Damit wurden de facto die bisher geltenden einzelstaatlichen Regelungen auf die EU übertragen. Verhängt das Bundeskartellamt eine Strafe, fließt das Geld dem Bundeshaushalt zu. Allerdings hat das EU-Kartellrecht Vorrang vor dem Kartellrecht der Mitgliedsstaaten. Somit ist es in den meisten Fällen übergeordnet. Das Kartellrecht der einzelnen Länder gilt nur, wenn der Verstoß keine Bedeutung für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten hat. Das ist in der Praxis kaum der Fall.
Die Entwicklung der EU-Kartellstrafen spricht eine deutliche Sprache. Seit dem Krisenjahr 2008/09 steigt die Höhe kontinuierlich und kräftig an. Die erste Milliardenstrafe wurde im Jahr 2001 verhängt (Vitaminkartell). Seit dem Jahr 2007 lag keine Strafe mehr unter 1 Mrd. Euro. Die Strafe gegen das LKW-Kartell hat dann schon fast die Marke von 3 Mrd. Euro geknackt. Apple – schon immer etwas Besonderes – bringt es jetzt auf einen zweistelligen Milliarden-Betrag. Die immer höheren Strafen sind auch das Ergebnis der Professionalisierung der EU-Kommission und des Windhundprinzips. Insbesondere die Chance für Unternehmen, ihre eigene Strafzahlung zu reduzieren, wenn sie ein Kartell auffliegen lassen, führt zu deutlich mehr und umfangreicheren Anzeigen.
| Kartell | Dauer | Strafe* | Jahr |
|---|---|---|---|
| LKW | 1997–2011 | 2,9 | 2016 |
| Libor | 2005-2010 | 1,7 | 2013 |
| Bildröhren | 1996–2006 | 1,4 | 2012 |
| Autoglas | 1998–2003 | 1,3 | 2008 |
| Gasmärkte | 1975–2005 | 1,1 | 2009 |
| *in Mrd. Euro | Quelle: EU-Kommission |
Fazit: Die EU-Kommission kann mit der Anwendung des Kartellrechts zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt erwirtschaften. Darin liegt auch ihr Interesse, dass die verhängten Strafen hoch ausfallen. Auch wenn Apple ein Ausreißer nach oben bleiben dürfte – die finanziellen Risiken von Kartellabsprachen steigen kontinuierlich.
