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Kartellrecht
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH zu Bestpreisklauseln und Verträgen mit Online-Marktplätzen

Ein Sieg für den freien Wettbewerb

Zu einem Sieg des freien Wettbewerbs statt Knebelverträgen verhalf der Europäische Gerichtshof (EuGH) Firmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf Online-Marktplätzen anbieten. Im Streit ging es um die sogenannte Bestpreisklausel, mit denen Verkaufsplattformen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU plant neue Telekommunikationsgesetze

Höhere Telekomgebühren drohen

Handys
© Kar-Tr / Getty images / iStock
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton plant eine Neufassung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsunternehmen. Das Gesetz soll Fusionen und Übernahmen erleichtern. Die darauf folgende Marktkonzentration dient nicht den Kunden.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachwirkungen des Edelstahlkartells

Keine Managerhaftung für Kartellbußen

Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr
Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr. © pict rider / stock.adobe.com
Wer muss die Millionen-Geldbußen zahlen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt? Über diese Frage musste jetzt der 6. Kartellsenat beim Oberlandesgericht in Düsseldorf entscheiden. Dabei machten die Richter eine klare Ansage zugunsten der Vorstände und Geschäftsführer.
  • FUCHS-Briefe
  • Kartellrecht wird herangezogen

Politische Unterstützung für Tankstellenbetreiber

Nahaufnahme Aufschrift Diesel auf einem Zapfhahn an einer Tankstelle
© ferkelraggae / stock.adobe.com
Die Tankstellenbetreiber haben sich im Kampf gegen die mächtigen Mineralölgesellschaften Unterstützer in der Politik gesucht. Das "System Tankstelle" soll endlich aufgebrochen werden. Davon könnten auch die Verbraucher profitieren.
  • FUCHS-Briefe
  • Neues Abkommen soll Kartellrechtsdurchsetzung effizienter machen

Deutschland und Schweiz kooperieren künftig stärker bei Wettbewerbsfragen

Ein LKW fährt über die Grenze in die Schweiz
Ein LKW fährt über die Grenze in die Schweiz. © Keystone Martin Ruetschi / dpaweb / dpa / picture alliance
Immer wieder kommt es im deutsch-schweizerischen Handel zu kartellrechtlichen Auseinandersetzungen. Diese grenzüberschreitenden Verfahren sollen in Zukunft effizienter bearbeitet werden können.
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Bedenken bei Firmenabsprachen

Kartellamt reagiert auf die Gas-Krise

Zahnräder symbolisieren Zusammenarbeit
Zusammenarbeit © Studio Romantic / stock.adobe.com
Das Bundeskartellamt in Bonn lässt in der Gaspreiskrise verbindliche Absprachen von Unternehmen zu. Einzige Bedingung: Die Betriebe müssen offen kommunizieren und vorab das Gespräch mit dem Amt suchen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wenn das Kartellamt hilft

Diesmal ganz anders: Bier-Kartell ist kein Problem

Bier und Hopfen
Bier und Hopfen. © Lumixera / stock.adobe.com
Ein Herz für den Mittelstand: Das Bundeskartellamt legt kooperationswilligen kleinen Familienbrauereien keine Steine in den Weg. Kartellbildung ist auf einmal kein Problem.
  • FUCHS-Briefe
  • Kartellsenat korrigiert Bundeskartellamt

Kann Kölsch Sünde sein?

Eine Hand hält ein Glas Kölsch, im Hintergrund der Kölner Dom
Kann Kölsch Sünde sein? Copyright: Pixabay
Immer wieder gibt es Preis-Kartelle: bei Dachziegeln, Kartoffeln, Lkw, Rolltreppen – die Liste der Absprachen von Produzenten ist lang. Doch die jüngste Attacke, die das Bundeskartellamt gegen das vermeintliche Kölsch-Kartell ritt, war vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ein Reinfall.
  • FUCHS-Briefe
  • Wettbewerbsrecht

Klagewelle wird GWB-Novelle begleiten

Die 10. GWB-Novelle soll marktbeherrschende Digitalkonzerne stärker regulieren. Das ist grundsätzlich sinnvoll, um eine Ausgreifen der Konzerne auf immer mehr digitale Teilmärkte zu verhindern. Das Gesetz ist aber nicht ausgereift. Es fehlt eine grundlegende Definition.
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH: Zusammenhang zwischen Schaden und Schutzzweck nicht erforderlich

Kartelle sollen sich nicht lohnen

Kartellabsprachen sind grundsätzlich verboten: Sie hemmen den Wettbewerb und führen zu höheren Kosten. Das Bundeskartellamt in Bonn verhängte in 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 848 Millionen Euro. Der Betrag könnte weiter anwachsen, wenn eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schule macht.
  • FUCHS-Briefe
  • Kartellrechtsbußen – absetzbar oder nicht?

Auf die Abschöpfung kommt‘s an

Wann sind Kartellrechtsbußgelder steuerlich absetzbar? In Deutschland ist auch das nur auf den ersten Blick eine einfach zu beantwortende Frage. Es muss jedenfalls eine Abschöpfungswirkung erfolgen. Doch wann das der Fall ist, unterliegt speziellen Regularien.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Schlechte Stimmung trotz positiver Geschäftserwartungen

Spediteure rügen Reedereien

Hamburgs Spediteure zweifeln an der Berechtigung der großen Schifffahrtsallianzen Und sie sind äußerst unzufrieden mit den Reedereien, insbesondere mit Servicequalität, Erreichbarkeit, Informationspolitik und der technischen Ausstattung. Auch die schleppende Planung für den Köhlbrand wird angeprangert.
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH-Urteil verschärft Konzernhaftung

Ab jetzt gilt Sippenhaft für Unternehmen

Justitia Erbrecht Recht
Der EuGH hat aus Anlass eines finnischen Kartellvergehens entschieden, dass Konzernmütter für Fehler ihrer Töchter haften müssen. Auch Konzerne mit Sitz in Deutschland sind davon betroffen...
  • FUCHS-Briefe
  • Deutscher Unternehmensmarkt mit tollen Verkäufer-Perspektiven

M&A-Transaktionen immer öfter im Visier der Kartellbehörden

Der Unternehmensmarkt läuft rund. Die Aktivität ist hoch. Aber die Kartellbehörden mischen sich immer öfter in Fusionen und Übernahmen ein. Besonders rigoros sind die US-Behörden. Das löst eine Nachfrageverschiebung aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Novellierung des GWB in Kraft

Kartellrecht mit neuen Maßstäben

Das neue Kartellrecht geht nicht mehr nur vom Umsatz der beteiligten Unternehmen aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Immer höhere Strafzahlungen

EU-Haushalt: Geldquelle Kartellstrafen

13 Milliarden Euro Kartellstrafe soll der Technologieriese Apple an die EU-Kommission zahlen. Für den EU-Haushalt lohnt sich das doppelt.
  • FUCHS-Briefe
  • Schutz vor Lieferantenkartellen

Präventionssystem notwendig

Die verhängten Bußgelder in Kartellverfahren steigen, geschädigte Unternehmenschefs ändern ihre Vorgehensweise. Was Unternehmer tun können.
  • FUCHS-Briefe
  • Kartellpolitik

Fast 200 Millionen Bußgelder

Unternehmen haben schneller ein Kartell gebildet, als sie ahnen. Hinzu kommt, dass die „Aufdeckung“ immer häufiger aus den eigenen Reihen kommen. Das Risiko wächst.
  • FUCHS-Briefe
  • Lücken im Kartellrecht

Strafe muss sein

Justiz- und Wirtschaftsministerium wollen eine Rechtslücke schließen, die das Umgehen von Kartellbußen ermöglicht.
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