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Kartellrecht
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  • Kartellsenat korrigiert Bundeskartellamt

Kann Kölsch Sünde sein?

Eine Hand hält ein Glas Kölsch, im Hintergrund der Kölner Dom
Kann Kölsch Sünde sein? Copyright: Pixabay
Immer wieder gibt es Preis-Kartelle: bei Dachziegeln, Kartoffeln, Lkw, Rolltreppen – die Liste der Absprachen von Produzenten ist lang. Doch die jüngste Attacke, die das Bundeskartellamt gegen das vermeintliche Kölsch-Kartell ritt, war vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ein Reinfall.
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  • Wettbewerbsrecht

Klagewelle wird GWB-Novelle begleiten

Die 10. GWB-Novelle soll marktbeherrschende Digitalkonzerne stärker regulieren. Das ist grundsätzlich sinnvoll, um eine Ausgreifen der Konzerne auf immer mehr digitale Teilmärkte zu verhindern. Das Gesetz ist aber nicht ausgereift. Es fehlt eine grundlegende Definition.
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  • EuGH: Zusammenhang zwischen Schaden und Schutzzweck nicht erforderlich

Kartelle sollen sich nicht lohnen

Kartellabsprachen sind grundsätzlich verboten: Sie hemmen den Wettbewerb und führen zu höheren Kosten. Das Bundeskartellamt in Bonn verhängte in 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 848 Millionen Euro. Der Betrag könnte weiter anwachsen, wenn eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schule macht.
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  • Kartellrechtsbußen – absetzbar oder nicht?

Auf die Abschöpfung kommt‘s an

Wann sind Kartellrechtsbußgelder steuerlich absetzbar? In Deutschland ist auch das nur auf den ersten Blick eine einfach zu beantwortende Frage. Es muss jedenfalls eine Abschöpfungswirkung erfolgen. Doch wann das der Fall ist, unterliegt speziellen Regularien.
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  • Schlechte Stimmung trotz positiver Geschäftserwartungen

Spediteure rügen Reedereien

Hamburgs Spediteure zweifeln an der Berechtigung der großen Schifffahrtsallianzen Und sie sind äußerst unzufrieden mit den Reedereien, insbesondere mit Servicequalität, Erreichbarkeit, Informationspolitik und der technischen Ausstattung. Auch die schleppende Planung für den Köhlbrand wird angeprangert.
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  • EuGH-Urteil verschärft Konzernhaftung

Ab jetzt gilt Sippenhaft für Unternehmen

Justitia Erbrecht Recht
Der EuGH hat aus Anlass eines finnischen Kartellvergehens entschieden, dass Konzernmütter für Fehler ihrer Töchter haften müssen. Auch Konzerne mit Sitz in Deutschland sind davon betroffen...
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  • Deutscher Unternehmensmarkt mit tollen Verkäufer-Perspektiven

M&A-Transaktionen immer öfter im Visier der Kartellbehörden

Der Unternehmensmarkt läuft rund. Die Aktivität ist hoch. Aber die Kartellbehörden mischen sich immer öfter in Fusionen und Übernahmen ein. Besonders rigoros sind die US-Behörden. Das löst eine Nachfrageverschiebung aus.
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  • Novellierung des GWB in Kraft

Kartellrecht mit neuen Maßstäben

Das neue Kartellrecht geht nicht mehr nur vom Umsatz der beteiligten Unternehmen aus.
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  • Immer höhere Strafzahlungen

EU-Haushalt: Geldquelle Kartellstrafen

Apple erhält eine Kartellstrafe
Apple: Kartellstrafe für den EU-Haushalt | © Getty
13 Milliarden Euro Kartellstrafe soll der Technologieriese Apple an die EU-Kommission zahlen. Für den EU-Haushalt lohnt sich das doppelt.
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  • Schutz vor Lieferantenkartellen

Präventionssystem notwendig

Die verhängten Bußgelder in Kartellverfahren steigen, geschädigte Unternehmenschefs ändern ihre Vorgehensweise. Was Unternehmer tun können.
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  • Kartellpolitik

Fast 200 Millionen Bußgelder

Unternehmen haben schneller ein Kartell gebildet, als sie ahnen. Hinzu kommt, dass die „Aufdeckung“ immer häufiger aus den eigenen Reihen kommen. Das Risiko wächst.
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  • Lücken im Kartellrecht

Strafe muss sein

Justiz- und Wirtschaftsministerium wollen eine Rechtslücke schließen, die das Umgehen von Kartellbußen ermöglicht.
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