Brexit: Parlamentsbeteiligung als Risiko
Großbritanniens Regierungschefin Theresa May will zwar den „harten Brexit“, gesteht dem Parlament aber die Beteiligung am Austrittsverfahren zu.
Die Ängste vor einem „harten Brexit“ sind in den letzten Tagen abgeflaut. Harter Brexit bedeutet den Verlust des freien Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Inzwischen hat Regierungschefin Theresa May die Beteiligung des Parlaments am Verfahren zugestanden. Indes hat diese das neue Risiko einer Mehrheit aus Euroskeptikern („zu viele Konzessionen“) und Pro-Europäern („zu wenig Integration“) geschaffen, die jeden Vertrag kippen kann. Dieses „Nein“ ist umso wahrscheinlicher, als UK gerade im Kernbereich seiner Interessen, der Banken-Regulierung, vor einem politischen Desaster steht: Der Verlust des europäischen Passes für die Produkte würde die Londoner City verkrüppeln. Das Passrecht, also die Gleichstellung mit den EU-Banken, lässt sich aber nur erhalten, wenn sich die UK-Banken auch der EU-Regulierung unterwerfen. Folge: UK hatte vor dem Brexit maßgeblichen Einfluss auf die Regulierung aller EU-Banken, nach dem Brexit nicht mal mehr auf die eigenen. Am fallenden Pfund ist bereits die sinkende Bereitschaft des Auslands ablesbar, die britischen Defizite zu finanzieren. Schlecht für das europäische Land mit der (nach Griechenland) höchsten Staatsverschuldung, dessen Leistungsbilanzdefizit regelmäßig beim 2- bis 3-fachen der Wachstumsrate liegt. Die vor dem Brexit begonnene Konsolidierung der Staatsfinanzen wurde daher schon ad acta gelegt. Aussagen über die Auslandsposition – die drohende Zahlungsbilanzkrise – werden vermieden.
Fazit: Die Talfahrt des Pfunds wird weitergehen. Denn UK muss seine großen Defizite zukünftig unter deutlich schlechteren Bedingungen finanzieren.
