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Sparkassenverband macht Vorschläge zu Wachstum und Konsolidierung

Aus den Schulden herauswachsen

Wollen aus neuen Staatsschulden wieder hinauswachsen: Die Sparkassen und ihr verband der DSGV. © Foto: Pixabay
Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt: Geld muss her für riesige Investitionsvorhaben. Zugleich soll die Schuldenbremse nicht dauerhaft gelöst werden. Wie soll das funktionieren? Der Sparkassen- und Giroverband hat dazu Ideen entwickelt. Doch sie haben mehr als einen großen Haken.

Der Deutsche Sparkassen und Giroverband wechselt ins Lager der Modern Monetary Theory-Befürworter. Kräftig Schulden machen (für Investitionen), solange frisches Geld nichts kostet, lautet deren Devise. Beim Sparkassenverband findet sich die Idee jetzt in abgeschwächter Form wieder.

Dazu soll der – ohnehin faktisch längst zur Unkenntnis verformte – europäische Wachstums- und Stabilitätspakt erneut modifiziert und entschlackt werden. Statt bisher 60% Schuldenquote als Obergrenze nach dem Maastricht-Vertrag soll es (zunächst) bis auf 80% hinaufgehen können. Zudem soll diese Obergrenze regelmäßig alle fünf bis 10 Jahre überprüft und der Lage angepasst werden. Die Schulden sollen weder vergemeinschaftet werden, noch dürfte die Schuldentragfähigkeit jedes einzelnen Landes aus dem Blick geraten. Diese Überlegungen stellten diese Woche die beiden DSGV-Volkswirte Reinhold Rickes und Jochen Intelmann als Verbandskonzept in den öffentlichen Raum.

Erst kräftig investieren, dann aus den Schulden rauswachsen

Die Ziele sind ehrenwert: Investitionen in den Klimaschutz finanzieren, Steuern nicht anrühren, private Investitionen fördern, Sparvermögen durch zusätzliche finanzielle Anreize für Investitionen aktivieren.

Deutschland könne mit moderatem Wachstum im nächsten Jahrzehnt wieder aus den Schulden herauswachsen. Dafür macht der DSGV aber zwei entscheidende Annahmen: die Zinsen bleiben noch auf lange Zeit am Nullpunkt. Und: Die Inflation beruhigt sich schnell wieder. Was das Zusammenspiel beider Faktoren bedeutet, zeigen die Verbandsvolkswirte auf: Die deutschen Schulden hätten sich zwar seit 1995 verdoppelt. Jedoch habe sich die Zinsbelastung gezehntelt. Das freilich im Zuge der finanziellen Repression, die vorwiegend zulasten der Haupt Kundschaft der Sparkassen, der (kleinen) Sparer geht.

Die Realität muss folgen

Für Deutschland könnte das Konzept aufgehen, hält sich die Realität an die Vorgaben des Sparkassenverbandes. Wir haben eine Quote der direkten Schulden im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt von rund 70%. Aber: Frankreich liegt bei 120%, Italien bei 160%. Das heißt: Für diese Länder wäre selbst diese Anpassung bei weitem nicht ausreichend.

Spätestens hier zeigt sich die Fragwürdigkeit des Konzeptes. Im Falle einer Trendwende bei den Zinsen handelt der DSGV mit Zitronen. Steigen die Zinsen wieder dauerhaft auf signifikant höhere Niveaus, wird sich das nach einer Übergangsphase auch für die Staaten und deren Schuldendienst bemerkbar machen.

Schuldenstandsquoten nach unten anpassen? Wie soll das funktionieren?

Dann müssten eigentlich die erlaubten Schuldenstandsquoten nach unten hin angepasst werden, um die Schuldentragfähigkeit auf nationaler Ebene zu erhalten. Das aber ist komplett illusorisch. Das Korsett würde in dem Moment enger geschnürt, wenn die Volkswirtschaften nach Luft ringen. Das wird sich im heutigen Europa weder Frankreich noch Italien, noch Spanien gefallen (lassen).

Fazit: Die Folge des neuen "Maastricht-Flexi-Modells" wird eine sukzessive Schuldenvergemeinschaftung auf europäischer Ebene sein. Dieser leistet der Sparkassenverband mit seinem pragmatisch-opportunistischen Konzept Vorschub.

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