Die EZB muss den Kurswechsel einleiten
Die EZB hilft den Regierungen. Damit schafft sie die Voraussetzungen für Erpressungspotenzial.
Die ultra-expansive Politik der EZB ist ausgereizt. Weitere Schritte in diese Richtung können nur noch Schaden und keinen Nutzen mehr bringen. Sie sieht sich aber von den Regierungen gefesselt. Deren Strategie kennt man aus schlechten Beziehungen und scheiternden Ehen: Erpressung durch Schwäche. Die Kernbotschaft lautet: „Du bist schuld, wenn es mir schlecht geht“. Die Geldpolitik kann nicht für neues Wachstum sorgen. Das erfordert eine gezieltere Technologie- und Innovationsförderung, effizientere Märkte, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, mehr und bessere Bildung. Das ist Aufgabe der Regierungen. Doch deren Versagen schafft genau jene Schwäche, mit der sich die EZB erpressen lässt. Die einstige Stärke der Bundebank bestand genau darin, dass man ihr jederzeit zutrauen durfte, sich dieser Erpressung auch auf Kosten eine Rezession zu entziehen. Denn sie hatte den Mut, diesen Kurs mindestens einmal klar durchzuziehen.
Fazit: Wenn die EZB nicht zum Anhängsel der Regierungen werden will, ist es Zeit zu handeln.