Mediales Tauziehen
Der PR-Krieg um den Weg zur „Rettung“ Griechenlands setzt sich fort.
Der PR-Krieg um den Weg zur „Rettung“ Griechenlands setzt sich fort. Die griechische Regierung geht mit Jubelinterviews zum Stand der Reformen in FAZ und Bild in die Offensive. Sie hofft auf Stimmengewinne bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai, wenn es ihr gelingt, das Land aus der Paria-Rolle herauszuführen. Im Zuge dieser PR-Kampagne wird erst recht offensichtlich, dass sich die Vorstellungen der Bundesregierung und der griechischen Regierung zur Verbesserung der Schuldensituation des hellenischen Staates diametral gegenüberstehen.
Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will kein drittes Kreditpaket. Er drängt stattdessen auf einen erneuten Schuldenschnitt in Form längerer Kreditlaufzeiten bei niedrigeren Zinsen. Gleichzeitig behauptet sein Finanzminister Giannis Stournaras, Griechenland habe „genug Geld“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Forderungsverzicht scharf ab. Er will aber durchaus weitere Hilfen geben.
Samaras will die reichen Griechen schonen. Er behauptet, diese würden bereits genügend Steuern zahlen und ihren Sanierungsbeitrag leisten.
Schäuble fordert weitere Strukturreformen. Damit verlangt er verklausuliert eine Verstetigung der Steuereinnahmen von den reichen griechischen Clans.
Ein Nachgeben ist für beide Seiten schwierig. Samaras ist selbst Teil der reichen griechischen Polit-Elite. Europa wiederum hat Manschetten, diese zu hart anzufassen. Denn sie soll für Stabilität im labilen griechischen Staatswesen sorgen. Gleichzeitig soll sie verhindern, dass Parteien vom linken oder rechten Rand die Macht gewinnen. Schäuble muss obendrein vermeiden, dass sich Deutschlands reiche Eliten zunehmend vom Projekt Europa abwenden. Wenn er Staatsanwälte Jagd auf deutsche Steuersünder machen lässt und die Einnahmen dann als Griechenlandhilfe nutzt, kann das schnell zu persönlicher Verbitterung bei den Betroffenen führen.
Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will kein drittes Kreditpaket. Er drängt stattdessen auf einen erneuten Schuldenschnitt in Form längerer Kreditlaufzeiten bei niedrigeren Zinsen. Gleichzeitig behauptet sein Finanzminister Giannis Stournaras, Griechenland habe „genug Geld“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Forderungsverzicht scharf ab. Er will aber durchaus weitere Hilfen geben.
Samaras will die reichen Griechen schonen. Er behauptet, diese würden bereits genügend Steuern zahlen und ihren Sanierungsbeitrag leisten.
Schäuble fordert weitere Strukturreformen. Damit verlangt er verklausuliert eine Verstetigung der Steuereinnahmen von den reichen griechischen Clans.
Ein Nachgeben ist für beide Seiten schwierig. Samaras ist selbst Teil der reichen griechischen Polit-Elite. Europa wiederum hat Manschetten, diese zu hart anzufassen. Denn sie soll für Stabilität im labilen griechischen Staatswesen sorgen. Gleichzeitig soll sie verhindern, dass Parteien vom linken oder rechten Rand die Macht gewinnen. Schäuble muss obendrein vermeiden, dass sich Deutschlands reiche Eliten zunehmend vom Projekt Europa abwenden. Wenn er Staatsanwälte Jagd auf deutsche Steuersünder machen lässt und die Einnahmen dann als Griechenlandhilfe nutzt, kann das schnell zu persönlicher Verbitterung bei den Betroffenen führen.
Fazit: Samaras weiß sämtliche reformmüden Euro-Südstaaten auf seiner Seite. Schäuble hat die deutsche Steuerkraft als Argument. Der Sieger im PR-Krieg steht noch nicht fest.
