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Arbeitnehmerbegriff wird ausgeweitet

Unternehmen: Kleine Reform der Mitbestimmung

Die Ausweitung der Mitbestimmung steht nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Dabei zeichnet sich eine rot-rot-grünes Bündnis ab.

Die Ausweitung der Mitbestimmung steht nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Dabei zeichnet sich ein rot-rot-grünes Bündnis ab, das bereits im Bundesrat an diesem Freitag aktiv wird. Die rot-grün geführten Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie das von den Linken mit der SPD und den Grünen regierte Thüringen haben dazu eine Entschließung eingebracht. Gedacht ist (vorerst) nicht an eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Aber durch die Ausweitung der Betriebsratsrechte auf zusätzliche Beschäftigte wird die Basis der Mitbestimmung erheblich ausgeweitet. Im Einzelnen wird gefordert:

die Neufassung des Arbeitnehmerbegriffs, um arbeitnehmerähnliche Personen als Betriebsangehörige einzubeziehen – unabhängig davon, ob diese Personen in einem regulären oder in einem arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis stehen
Einbeziehung der nur digital oder im Homeoffice für ein Unternehmen tätigen Beschäftigten
Ausweitung der Mitbestimmung des Betriebsrates auf die Arbeitsgegebenheiten dieser Personen
Durchsetzung der deutschen Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrechte bei deutschen Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne (Mitsprache bei Personalabbau, Versetzungen, Beförderungen)

Fazit: Die Bundesratsinitiative wird Bestandteil der Forderungen von SPD, Grünen und Linken für eine eventuelle Regierungsbeteiligung werden. Zu 100% dagegen ist nur die FDP.

04.04.2024
Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.

08.04.2024
Dekarbonisierung: Andere Standorte attraktiver als Deutschland

Skandinavien bei Dekarbonisierung weit vorn

Obwohl die deutsche Regierung die ganze Wirtschaft auf Klimaneutralität trimmen will - wie die EU - bietet Deutschland keine guten Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierungsstrategie. Das zeigt eine Umfrage von EY unter Unternehmen. Andere Standorte sind attraktiver.

02.04.2024
Stiftungsvermögen 2024: Die Bank im Bistum Essen eG in der Ausschreibung

Die BiB ist kein Zug, auf den die Stiftung aufspringen will

Die Bank im Bistum Essen (BiB) begrüßt die Stiftung Fliege, die ihre drei Millionen Euro Kapital neu anlegen will, mit einem überaus empathischen Schreiben. Sie bittet ausführlich um Entschuldigung, weil sie durch Krankheit bedingt nicht in der Lage gewesen sei, den erbetenen Anlagevorschlag fristgerecht einzureichen. Man fühlt sich ein wenig wie unter Freunden und möchte gern einen Sympathiebonus vergeben. Ob das nach Studium des Anlagevorschlags auch noch so ist, wird sich zeigen.

19.04.2024
Geldpolitik bringt Euro-Kurs weiter unter Druck

Zinsschritt der Fed wird immer unwahrscheinlicher

Der Markt spiegelt derzeit nur eine Wahrscheinlichkeit von 20% für eine Zinssenkung im Juni wider. Die Frage in den kommenden Wochen wird sein, ob die Fed überhaupt zwei Zinssenkungen durchführen kann.

19.04.2024
Trendwende in China wird greifbar

CNY macht Druck auf EUR

Die Wirtschaftsdaten in China sind durchwachsen. Aber die Währung hat eine klare Richtung eingeschlagen. Der Yuan macht zunehmend Druck auf den Euro. Aktuelle Daten aus dem Reich der Mitte machen eine größere Bewegung des CNY wahrscheinlich.

19.04.2024
Taiwans Wirtschaft läuft rund

Wachstum und Inflation ziehen an

Der weltweite Technologiewettlauf ist voll entbrannt. Vor allem mit ihrer Halbleiterkompetenz haben sich Unternehmen wie TSMC ihren Ruf aufgebaut und hohe Wettbewerbshürden etabliert. Das Exportpowerhouse Taiwan bietet für Investoren im Tech-Sektor spannende Möglichkeiten an deren Erfolg und der starken Devise zu partizipieren.

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