Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Mitbestimmung
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Anweisung geht über das Direktionsrecht hinaus

Betriebsrat bestimmt mit

Kommt es zu einer Datenpanne, dann muss es schnell gehen. Die Fristen für entsprechende Meldungen sind äußerst knapp bemessen. Präventiv, für diesen Fall vorzusorgen, empfiehlt sich also. Aber ist dabei auch noch der Betriebsrat zu beteiligen?
  • FUCHS-Briefe
  • Einsatzplanung für die Mitarbeiter

Arbeitsplanung: Betriebsrat beteiligen

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sollten Arbeitgeber lieber ernst nehmen. Machen sie das nicht, drohen Verfahren vor dem Arbeitsgericht.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber darf Vereinbarung nicht einseitig verändern

Personal: Taschenkontrollen ganz oder gar nicht

Der Betrieb darf von einer mit dem Betriebsrat getroffenen mündlichen Verabredung über Taschenkontrollen bei den Mitarbeitern nicht einfach abweichen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Hält der Arbeitgeber einen anderen Ort für die Kontrollen für sinnvoll, muss er das mit dem Betriebsrat besprechen. Ohne eine neue Verabredung sind die Taschenkontrollen an einem anderen Ort unzulässig und zu untersagen.

Urteil: LAG berlin-BRandenburg vom 20.6.2019, Az.:10 TaBVGa 1001/19

  • FUCHS-Briefe
  • Was zählt: Besetzte Arbeitsplätze oder die Zahl der Leiharbeitnehmer?

Achtung: Kontinuierlicher Leiharbeitereinsatz stärkt die Mitbestimmung

Wie muss ein Unternehmen die Zahl seiner Beschäftigten ermitteln, wenn es viele Leiharbeiter hat? Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), schreibt vor, wenn die Einsatzdauer des Leiharbeiters sechs Monate übersteigt, ist er als Mitarbeiter zu zählen. Diese eigentlich eindeutige Ansage, hat Bundesgerichtshof (BGH) jetzt komplett neu gedeutet.
  • FUCHS-Briefe
  • Schicht- und Arbeitspläne unterliegen der Mitbestimmung

Vereinbarung schützt vor zu viel Bürokratie

Betriebe können bei der Erstellung und Änderung von Schichtplänen wählen: Entweder sie einigen sich grundsätzlich mit dem Betriebsrat in einer Vereinbarung. Passiert das nicht, dann ist jede einzelne Änderung mitbestimmungspflichtig, auch bei eiligen Fällen.
  • FUCHS-Briefe
  • Aushelfen an der Kasse ist eine Versetzung

Aus dem Back-Office an die Kasse

In vielen Firmen ist es üblich, dass die Mitarbeiter sich gegenseitig aushelfen, wenn Not am Mann ist. Fragt sich nur, ob der Betriebsrat hierbei zu beteiligen ist?
  • FUCHS-Briefe
  • BAG zur Mitbestimmung bei digitaler Mitarbeiterbefragung

Online-Mitarbeiterbefragung nur mit Betriebsrat

Mitarbeiterbefragungen liegen im Trend. Diesen Gradmesser für die Zufriedenheit der Beschäftigten setzen viele Arbeitgeber in der elektronischen Variante ein. In diesem Fall geht das aber nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Aber es gibt Ausnahmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Einstellung: Betriebsrat muss vorher zustimmen

Das ist jedem Personaler eigentlich klar: Bei einer Neueinstellung muss der Betriebsrat zustimmen. Aber geht das nicht auch rückwirkend, wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist?
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat überbezahlt

Betriebsratsvorsitzender: Keine Mitbestimmung bei seiner Abgruppierung

Die Geschäftsführung der Ruhrbahn in Essen/Mühlheim stellte bei einer Überprüfung fest, dass der Betriebsratsvorsitzende ein zu hohes Gehalt kassierte. Deshalb erhielt er eine Herabstufung. Der Betriebsrat klagte und unterlag vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
  • FUCHS-Briefe
  • Schwarzes Brett muss reichen

Betriebsrat kein Anrecht auf LED-Monitor

Der Betriebsrat hat das Recht, die Belegschaft über seine Arbeit zu informieren. Der Arbeitgeber muss dafür die Mittel bereitstellen. Eigene LED-Monitore für seine Informationen kann der Betriebsrat aber nicht verlangen.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitnehmerbegriff wird ausgeweitet

Unternehmen: Kleine Reform der Mitbestimmung

Die Ausweitung der Mitbestimmung steht nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Dabei zeichnet sich eine rot-rot-grünes Bündnis ab.
  • FUCHS-Briefe
  • Individuelle Sonderleistungen möglich

Betrieb: Weihnachten mitbestimmungsfrei

Freiwillige Sonderleistungen wie eine Prämie zu Weihnachten sind mitbestimmungsfrei. Nur wenn dafür kollektive Maßstäbe angelegt werden, bestimmt der Betriebsrat mit.
  • FUCHS-Briefe
  • Personalrecht

Mitbestimmung für Freiwillige

Bundesfreiwillige unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates. Sie werden hier wie normale Arbeitnehmer behandelt.
Zum Seitenanfang