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EU plant neue Telekommunikationsgesetze

Höhere Telekomgebühren drohen

© Kar-Tr / Getty images / iStock
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton plant eine Neufassung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsunternehmen. Das Gesetz soll Fusionen und Übernahmen erleichtern. Die darauf folgende Marktkonzentration dient nicht den Kunden.

Die EU will Fusionen und Übernahmen im Telekomsektor vereinfachen. Das sieht ein Entwurf zur Regulierung des Telekomsektors von Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor. In fast allen EU-Ländern konkurrieren im Festnetz wie im Mobilfunk vier große Betreiber eigener Netze um die Kunden. Hinzu kommen weitere kleine Anbieter, die häufig Übertragungskapazitäten bei den Netzbetreibern anmieten oder regionale Netze betreiben. Das macht den europäischen Markt sehr wettbewerbsintensiv. Die Preise sind im weltweiten Vergleich recht niedrig.  

In den USA hat der Wettbewerb abgenommen, die Preise sind gestiegen

In den USA führte die Marktkonzentration zu steigenden Preisen. Nachdem im Frühjahr 2020 die Fusion zwischen der damaligen Nummer drei, T-Mobile US, und der Nummer vier, Sprint, vollzogen war, hat der Wettbewerb nachgelassen. Inzwischen sind die Preise dort im Schnitt höher als in Europa. Insgesamt bevorzugen die Regulierungspläne des ehemaligen France Telekom-Chefs Breton die großen europäischen Telekomanbieter. Auch eine Bezahlung der großen Digitalkonzerne wie Google oder Netflix an die Telekomunternehmen für die Leitungsnutzung ist in den Plänen enthalten. Sie werden demnächst im EU-Parlament und im -Rat diskutiert. 

Fazit: Breton plant eine für die Telekomanbieter sehr freundliche Regulierung. Dass es tatsächlich zu den Durchleitungsgebühren kommt, ist derzeit unwahrscheinlich, weil die Mehrheit der Mitgliedsstaaten dagegen ist.
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