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Neue Entwicklungen bei Ermittlungen um Nord Stream

Kiew und Moskau zweifeln an Ukraine-Spur

Nord Stream © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Der Krimi um Nord Stream wird immer wilder. Eine neue Spur soll nun zu einigen Aktivisten in die Ukraine führen. Die Meldung schlug ebenfalls ein, wie eine Bombe. Kiew dementiert eine Beteiligung, Moskau glaubt nicht an Einzeltäter und im Internet kochen wilde Debatten hoch. Darum wird die Meldung Folgen haben - und das sogar dann, wenn die weiteren Ermittlungen im Sande verlaufen werden.

Der Krimi um den Terroranschlag auf Nord Stream 1 und 2 wird immer wilder, wird sich aber in Luft auflösen. Vor kurzem hatte Russland bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates eine offizielle UN-Untersuchung der Terroranschläge beantragt. China hat den Antrag nachdrücklich unterstützt. Auch Ungarn hatte eine solche UNO-Untersuchung vor wenigen Tagen gefordert.

Laut US-Quellen, die von der New York Times anonym zitiert werden, gebe es nun Hinweise darauf, dass der Anschlag auf Nord Stream von pro-ukrainischen Aktivisten durchgeführt worden sein. Erstaunlich daran ist: Die USA waren bisher zu keinem Zeitpunkt in die Ermittlungen zu den Anschlägen auf dem Meeresboden der Ostsee involviert.

Spur der Attentäter soll in die Ukraine führen

Die Spur der Nord Stream-Attentäter soll nun in die Ukraine führen. Details zu den Ermittlungen werden aber nicht genannt, mindestens solange die Ermittlungen laufen. Das hat der Generalbundesanwalt gegenüber FUCHSBRIEFE bestätigt und betont, dass zu den Identitäten der Täter nichts gesagt werden könne. „Belastbare Aussagen dazu und zu einer staatlichen Steuerung können nicht getroffen werden“, so die Bundesanwaltschaft zu FUCHS.

Die Ukraine dementiert vehement ihre staatliche Beteiligung an einer solchen Operation. Diese Einschätzung teilt auch Russland. Aus Moskau war zu hören, dass niemand im Kreml es für wahrscheinlich halte, dass fünf Einzelakteure unbemerkt kiloweise Sprengstoff beschaffen, Bomben bauen und mit einer kleinen Charter-Yacht an zwei Stellen der Pipelines eine unbemerkte Nacht-und-Nebel-Aktion durchführen.  

Lautstarke Zweifel an der Theorie der fünf Aktivisten

Diverse Sicherheitsexperten haben ebenfalls Zweifel an der Version. Es sei nicht vorstellbar, dass eine solch umfassende Operation ohne staatliche Unterstützung möglich ist. „Die Angreifer waren hervorragend ausgerüstet, gut informiert und ausgebildet.“ Das sagte der Sicherheitsexperte Manuel Atug. Andere Sicherheitsexperten und Beobachter teilen diese Einschätzung. Es ist kaum vorstellbar, dass eine kleine Gruppe einen Anschlag dieses Kalibers ausführen kann, so der Tenor.

Die Ukraine-Spur verursacht dennoch mindestens zwei Folgeprobleme. Erstens ist die Meldung ein gefundenes Propaganda-Fressen für Russland und Gegner des Westens. Im Internet und den sozialen Medien wird die Meldung ausgeschlachtet. Gut möglich, dass dies in der Politik den Impuls verstärkt, die sozialen Medien schärfer zu kontrollieren.

Ein Angriff durch die Ukraine wäre eine Katastrophe

Zweitens könnte die Meldung den ganzen Ukraine-Konflikt auf den Kopf stellen. Sollte eine staatliche Beteiligung der Ukraine zweifelsfrei bewiesen werden, dann könnte Russland das als einen Angriff auf seine Infrastruktur auffassen. Auch Deutschland müsste prinzipiell so argumentieren. Das müsste dann Schadenersatzforderungen auslösen. Die Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine dürfte dann ebenfalls in die Brüche gehen.

Theoretisch könnte das sogar den NATO-Bündnisfall zur Folge haben, wenn Deutschland argumentieren würde, dass die Ukraine unsere Infrastruktur angegriffen hat. Die NATO müsste dann gegen die Ukraine vorgehen. Würde Deutschland die NATO aber nicht um Hilfe anrufen, wäre das ebenfalls ein merkwürdiges Signal. Das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) hat zu unseren dazu am Mittwoch gestellten Fragen bis zum Redaktionsschluss nicht reagiert.

Fazit: Paradox an der neuen Spur ist, dass sie von sehr vielen Beobachtern und Experten für nahezu unwahrscheinlich gehalten wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die derzeit verfolgten Spuren in absehbarer Zeit im Nichts verlieren. Die Frage, wer die Anschläge auf Nord Stream verübt hat, dürfte damit weiter ein gut gehütetes Geheimnis der Ostsee bleiben. Folgenlos dürfte die neue Wendung dennoch nicht bleiben.
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