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Wie US-Präsident Joe Biden seinem Widersacher Donald Trump Wähler in die Arme treibt

Biden setzt auf Niederlage

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. @ Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Biden legt im Wahlkampf den Rückwärtsgang ein. Mit neuen Emissionsgrenzen kurz vor der Wahl entzündet er eine Debatte, die seine Gegner auf Touren bringt. Ein politisches Manöver, das bei vielen US-Bürgern auf Skepsis, wenn nicht Ablehnung trifft. Werden Elektroautos zum Symbol für Fortschritt oder für Freiheitsentzug? Die Antwort darauf könnte die politische Landschaft der USA neu zeichnen.

US-Präsident Joe Biden scheint amtsmüde zu sein. Ich jedenfalls kann es nicht verstehen, warum er bereits acht Monate vor den wichtigsten Wahlen für ihn, sein Land, Europa und die Welt den Amerikanern das Benzin-Auto verbieten will. Genau darauf laufen die neuen Abgasvorschriften der Environmental Protection Agency (EPA) hinaus, die letzte Woche verabschiedet wurden.

Zwar handelt es sich nicht um ein direktes Verbot, da der Verkauf von benzinbetriebenen Fahrzeugen weiterhin erlaubt ist. Allerdings müssen die Autohersteller nun strenge neue Emissionsgrenzwerte für ihre gesamte Produktpalette einhalten. Für traditionelle Hersteller wie Ford und General Motors könnte dies das Aus bedeuten. Sie sind noch weniger auf die reine Elektromobilität vorbereitet als die großen deutschen Automobilunternehmen VW, BMW und Mercedes.

Anti-Kampagne der Autohändler

Die US-Autohändler, die in vielen Kongressbezirken politisch einflussreich sind, führen eine aktive Kampagne gegen das Gesetz. Über 5.000 von ihnen haben kürzlich einen Brief an das Weiße Haus geschickt und das Gesetz als "völlig unrealistisch" bezeichnet.

Das Wall Street Journal glaubt zu wissen, dass Biden hier den Interessen einer lauten, aber kleinen progressiven Wählerschaft – der Klimalobby folgt. Diese besteht hauptsächlich aus wohlhabenden Städtern und Angestellten, für die der Klimawandel ein Erste-Welt-Problem ist. Sie werden auf jeden Fall für Biden stimmen.

Umfragen liefern klares Meinungsbild

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Scott Rasmussen befürworten nur 14% der Befragten ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren. Fast 60% sind dagegen. Unter den demokratischen Wählern sind 53% dafür, während 59% der unabhängigen Amerikaner dagegen sind. Wie zu erwarten, lehnen 76% der Republikaner das Gesetz ab. Interessant ist auch, dass nur 51% der Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 150.000 Dollar die Vorschriften unterstützen. Geringverdiener würden praktisch auf Autos verzichten müssen. Das wollen sie nicht und lehnen die Regelung ab. Zur Orientierung: Im Jahr 2023 waren noch 84% der in den USA verkauften Autos Verbrennungsmotoren. Die aktuelle Regierung will diesen Anteil bis 2027 auf 64% reduzieren und in acht Jahren sollen es nur noch 29% sein.

Meinungen können sich ändern, wenn die Realität Vorurteile widerlegt. Allerdings bleiben Tesla & Co. der Beweis schuldig, dass ihre Elektroautos auch in den eiskalten Wintern von Wisconsin oder Alaska funktionieren. Sie sind weder als Zugmaschinen für Farmer geeignet, noch können sie schwere Wohnwagen ziehen. Gerade auf dem Land, wo die Entfernungen groß sind, fehlt es an Infrastruktur für Elektroautos. Außerdem sind die Preise für E-Autos für Geringverdiener vorerst unerschwinglich.

Kurz gesagt, Biden festigt das Wählerpotential von Trump und wird ihm wahrscheinlich noch mehr Anhänger bescheren. Denn für die Amerikaner ist das Auto ein Symbol der Freiheit. Und auch wenn sich Amerika in den letzten drei Jahrzehnten stark verändert hat, ist Freiheit für die meisten US-Bürger immer noch ein hohes, wenn nicht das höchste Gut. Biden will ihnen diese Freiheit nehmen. Das wird Trump ausnutzen, glaubt Ralf Vielhaber.
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