Biden setzt auf Niederlage

US-Präsident Joe Biden scheint amtsmüde zu sein. Ich jedenfalls kann es nicht verstehen, warum er bereits acht Monate vor den wichtigsten Wahlen für ihn, sein Land, Europa und die Welt den Amerikanern das Benzin-Auto verbieten will. Genau darauf laufen die neuen Abgasvorschriften der Environmental Protection Agency (EPA) hinaus, die letzte Woche verabschiedet wurden.

Zwar handelt es sich nicht um ein direktes Verbot, da der Verkauf von benzinbetriebenen Fahrzeugen weiterhin erlaubt ist. Allerdings müssen die Autohersteller nun strenge neue Emissionsgrenzwerte für ihre gesamte Produktpalette einhalten. Für traditionelle Hersteller wie Ford und General Motors könnte dies das Aus bedeuten. Sie sind noch weniger auf die reine Elektromobilität vorbereitet als die großen deutschen Automobilunternehmen VW, BMW und Mercedes.

Anti-Kampagne der Autohändler

Die US-Autohändler, die in vielen Kongressbezirken politisch einflussreich sind, führen eine aktive Kampagne gegen das Gesetz. Über 5.000 von ihnen haben kürzlich einen Brief an das Weiße Haus geschickt und das Gesetz als "völlig unrealistisch" bezeichnet.

Das Wall Street Journal glaubt zu wissen, dass Biden hier den Interessen einer lauten, aber kleinen progressiven Wählerschaft – der Klimalobby folgt. Diese besteht hauptsächlich aus wohlhabenden Städtern und Angestellten, für die der Klimawandel ein Erste-Welt-Problem ist. Sie werden auf jeden Fall für Biden stimmen.

Umfragen liefern klares Meinungsbild

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Scott Rasmussen befürworten nur 14% der Befragten ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren. Fast 60% sind dagegen. Unter den demokratischen Wählern sind 53% dafür, während 59% der unabhängigen Amerikaner dagegen sind. Wie zu erwarten, lehnen 76% der Republikaner das Gesetz ab. Interessant ist auch, dass nur 51% der Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 150.000 Dollar die Vorschriften unterstützen. Geringverdiener würden praktisch auf Autos verzichten müssen. Das wollen sie nicht und lehnen die Regelung ab. Zur Orientierung: Im Jahr 2023 waren noch 84% der in den USA verkauften Autos Verbrennungsmotoren. Die aktuelle Regierung will diesen Anteil bis 2027 auf 64% reduzieren und in acht Jahren sollen es nur noch 29% sein.

Meinungen können sich ändern, wenn die Realität Vorurteile widerlegt. Allerdings bleiben Tesla & Co. der Beweis schuldig, dass ihre Elektroautos auch in den eiskalten Wintern von Wisconsin oder Alaska funktionieren. Sie sind weder als Zugmaschinen für Farmer geeignet, noch können sie schwere Wohnwagen ziehen. Gerade auf dem Land, wo die Entfernungen groß sind, fehlt es an Infrastruktur für Elektroautos. Außerdem sind die Preise für E-Autos für Geringverdiener vorerst unerschwinglich.