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Whatever it takes

Der Bundestag in Draghis Fußstapfen

Der Bundestag signalisiert der EZB grünes Licht. Copyright: Pixabay
Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.

Das war nicht anders zu erwarten … Der Bundestag stellt der EZB endgültig einen Freifahrtschein aus. „Kauf, so viel und was du willst“, lautet die Botschaft aus dem Hohen Hause nach Frankfurt. Mit der Regierungskoalition haben die Liberalen und die Grünen gestimmt. Man habe die Verhältnismäßigkeit des billionenschweren Staatsanleihekaufprogramms die Europäische Zentralbank geprüft und auch andere Alternativen erwogen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) spricht von einem „starken Signal nach Frankfurt, Karlsruhe und Brüssel“. Die Bundesbank müsse nicht aus PSPP aussteigen. So sehe das eine breite Mehrheit im Bundestag. Etwas anderes zu erwarten, wäre auch hochgradig naiv gewesen.

Man mag die Positionierung für „alternativlos“ halten. Aber die Begründung ist ein Witz. Im Bundestag sitzen ein paar Abgeordnete, die noch hin und wieder bellen. Aber sie beißen nicht. Schon gar nicht die Bundeskanzlerin oder EZB-Chefin Christine Lagarde. Die Wahrheit ist: Die breite Mehrheit im Bundestag hat keine Ahnung, worüber sie entscheidet. Sie ist gefangen in ihren Entscheidungen aus der Vergangenheit. „Whatever it takes“ ist längst auch Maxime der bundesdeutschen Abgeordneten in der Europapolitik. In der stillen Hoffnung, dass man nicht selber den Zahltag erlebt.

Fazit: Das mag man alles als Realpolitik bezeichnen. Wer sich in Berlin aufhält, weiß, dass es zu einem Gutteil blindes Vertrauen ist. Doch der Euro profitiert davon. Man weiß: Deutschland zahlt für Europa, solange es geht.

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