Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
Bundestag
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Vom Abnick-Verein wieder zum Gesetzgeber

Das Parlament kommt zurück ins Spiel

Stühle im Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay
Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Jusos und Grüne Jugend können Ampel vor sich hertreiben

Junge Abgeordnete in strategischer Schlüsselposition

Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future
Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Copyright: Pexels
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition sondieren. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesen Sondierungen und wohl späteren Koalitionsverhandlungen der Parteijugend zukommen. Denn die sind im neuen Bundestag unübergehbar stark vertreten.
  • FUCHS-Briefe
  • Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament

Die Juso-Fraktion zieht ein

Kevin Kühnert hält eine Rede auf einer Kundgebung
Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament. Copyright: wikimedia
Nach der Bundestagswahl werden sechs Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke) dem Parlament angehören. Doch wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Jungsozialisten in Fraktionsstärke einziehen werden. Und die sind auf Krawall gebürstet – auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.
  • FUCHS-Briefe
  • Rot-Rot-Grün: Eine überschätzte Gefahr

Die Kirche im Dorf lassen

Statuen von Friedrich Engels und Karl Marx
Statuen von Karl Marx und Friedrich Engels. Copyright: Pixabay
Laut Umfragen wäre nach der Bundestagswahl eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich. Das konservativ-bürgerliche Lager fürchtet die bekanntlich wie der Teufel das Weihwasser. Doch die dabei aufgemalte Drohkulisse ist maßlos überzogen, meint Philipp Heinrich. Denn einerseits ist es unwahrscheinlich, dass es überhaupt dazu kommt. Und selbst wenn, ist es nicht der politische Super-GAU, den manche befürchten.
  • FUCHS-Briefe
  • Politischer Aderlass in Berlin

Unerfahrene Regierung nach Personal-Karussell absehbar

Blick auf das Bundeskanzleramt in Berlin
Welche Köpfe ziehen in die nächste Bundesregierung ein? Copyright: Pixabay
Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und auch wenn die Wahl noch nicht endgültig entschieden ist, kristallisiert sich allmählich heraus, wer die nächste Bundesregierung anführen wird. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die kommende Regierungsmannschaft grundlegend von der jetzigen unterscheiden wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetz für "faire Verbraucherverträge" verabschiedet

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Neues Ungemach müssen Unternehmen bei den Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste, Fitnessstudios und Co. ertragen. Beim Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es jetzt neuerlich Eingriffe in die Vertragsfreiheit.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen

Überblick: Neue Regeln bei der Betriebsverfassung

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen. Copyright: Pixabay
Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Linke ringt mit der 5%-Hürde

Eingerichtet in Ruinen

Die Linke
Die Linke steckt in einer existenziellen Krise. Copyright: Picture Alliance
Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei. In aktuellen Umfragen nähert sie sich gefährlich der 5%-Hürde an. Die Aussichten für die Partei: trübe. Die Linksaußen-Partei steckt in einer existenziellen Krise.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bundestag beschließt neues Telekommunikationsgesetz

TV-Kabelgebühr abgeschafft

Ein alter Fernseher
Fast vier Jahrzehnte galt sie, nun wird die Regelung abgeschafft: die Nebenkostenumlage für Kabel-TV. Copyright: Pixabay
Fast vier Jahrzehnte galt sie, nun wird die Regelung abgeschafft: die Nebenkostenumlage für Kabel-TV. 1984 ersetzte erstmals das Kabel-TV die alten Antennen. Der Staat half mit einer Sonderregel: Eigentümer durften die Kabelgebühren auf alle Mieter umlegen. Was ändert sich nun?
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetzliche Neuregelung verpflichtet zur Nachverhandlung

Gewerbemiete ist im Lockdown neu zu verhandeln

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie bringen die staatlich verordneten Schließungen im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie die Gewerbetreibenden bei ihren Mietzahlungen in Not. Der Gesetzgeber will nun unbedingt den Streit zwischen den Parteien verhindern und hat sich was einfallen lassen.
  • FUCHS-Briefe
  • 3. Infektionsschutzgesetz wird durchgepeitscht

Der Staat wird zunehmend übergriffig

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto:Verlag FUCHSBRIEFE
Das 3. Infektionsschutzgesetz ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit. Das kann man als notwendiges Übel betrachten, um "das Volk" vor eigenwilligen Individuen zu schützen. Aber es geht tiefer. Wir sollten uns vor allem nicht immer mehr an die autoritären Züge der Politik gewöhnen (lassen), meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Green New Deal wirkt noch konzeptlos

Hohe Ziele, (fast) nichts dahinter

Noch mehr Geld, noch mehr Regularien - so will die EU ihre Klimaziele erreichen. Doch wie soll das Programm konkret ausgestaltet sein. Dazu kam es gestern zu einer Fragestunde mit den Abgeordneten des Bundestages.
  • FUCHS-Briefe
  • "Die Corona-Bekämpfung darf nicht zur Staatswirtschaft führen"

Erkenntnisse aus der Generaldebatte

Die Generaldebatte im Bundestag ist eines der großen Highlights im Parlamentsjahr. Die Regierung stellt ihren Haushalt vor und zeichnet ein Bild für die kommenden Jahre. So zumindest die Theorie. Der Geschäftsführer des VDMA sollte zumindest enttäuscht werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundestag beschließt neues Wohnungseigentumsgesetz

Mehr Digitalisierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit beim Wohnungseigentum

Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.
  • FUCHS-Briefe
  • Alles oder Nichts der deutschen Politik

Die EU ist eine tickende Zeitbombe

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Devisen
  • Whatever it takes

Der Bundestag in Draghis Fußstapfen

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag
Der Bundestag signalisiert der EZB grünes Licht. Copyright: Pixabay
Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Devisen
  • Anhörung im Bundestagsausschuss

Libra-Verbot wäre Anfang vom Ende des Euro

Facebook Logo auf Handy und Libra Logo im Hintergrund
Im Bundestag ist man sich weitestgehend einig, dass man mit der Libra konkurrieren will. Copyright: Picture Alliance
Der Bundestag hat sich mit der Libra beschäftigt. Und es herrschte Einigkeit unter Politikern und Experten: Der E-Euro soll kommen und mit Libra konkurrieren. Das entspricht allerdings nicht der Meinung der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Devisen
  • Die Politik wird mit einer neuen Thematik konfrontiert

Muss man Kryptos regulieren?

Kryptowährungen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Das ruft die Politik auf den Plan. Wie umgehen mit Währungen, die dem staatlichen Währungssystem Konkurrenz machen? Eine innovative Idee kam jüngst seitens der Konservativen.
Zum Seitenanfang