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Bundestag
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  • AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.
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  • Balkonkraftwerk neue gesetzliche Regelungen

Vermieter dürfen Balkonkraftwerke nicht mehr verbieten

Der Boom bei den Balkonkraftwerken hält unvermindert an. Im ersten Halbjahr 2024 waren rund 565.000 Balkonkraftwerke in Deutschland im Betrieb, im ganzen Jahr 2023 waren es insgesamt knapp 350.000. Jetzt. wo die gesetzlichen Bedingungen gelockert sind, dürften es noch mehr werden.
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  • Am 1. Juli Gehaltserhöhung um 6%

Politikergehälter im Bundestag: Wie eine Reform die Motivation und Qualität verbessern könnte

Porträt Vielhaber 2023
Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber © Foto: verlag FUCHSBRIEFE
Bei welcher Berufsgruppe steigt das Gehalt, während ihre Anerkennung sinkt? Richtig, die 733 Abgeordneten des deutschen Bundestags. Ihre Chefs? Wir, die Wähler. Trotz miserabler Umfragewerte kassieren die MdB ab Juli über 11.000 Euro monatlich – ein Plus von 6%. Die Lösung? Zahlungen wie im letzten Beruf, um Motivation und Qualität zu steigern. Ein Standpunkt von Ralf Vielhaber, Herausgeber der FUCHSBRIEFE, zu Gehalt, Ansehen und die mögliche Reform der Abgeordnetenvergütung.
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  • Politik geht auf Warnungen der Wirtschaft ein

Bundestag gegen pauschales PFAS-Verbot

3D-Animation eines Moleküls
3D-Animation eines Moleküls. © Shutterstock / Egorov Artem
In die Debatte um ein Verbot "ewiger Chemikalien" wie Teflon kommt Bewegung. Der Bundestag diskutierte nun das für die Industrie so bedeutsame Thema. Das Ergebnis dürfte die Unternehmen freuen.
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  • Habeck fällt der Heiz-Hammer auf die Füße

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Robert Habeck
© Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.
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  • Gesetzgebungsverfahren verkommt zur Farce

Ampel missachtet für das Gebäudeenergiegesetz die parlamentarische Praxis

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die Kuh muss jetzt vom Eis. Das denkt sich offenbar die Ampel-Regierung mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz. Denn die Regierungskoalition will das Thema nun mit aller Macht vom Tisch haben. Diesem Ziel opfert sie zahlreiche parlamentarische Standards des Gesetzgebungsverfahrens.
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  • Viele Abgeordnete zeichnen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter nicht auf

Bundestag setzt Arbeitszeiterfassung nicht um

Reichstagskuppel mit Besuchern, Innenaufnahme, Reichstagsgebäude
Reichstagskuppel mit Besuchern, Innenaufnahme, Reichstagsgebäude. © Valentin Wolf / imageBROKER / picture alliance
Auch die Abgeordneten des Bundestages müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen - sie tun es aber bisher nicht. Das muss sich demnächst ändern, wenn das nötige Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen wird. Das wird für den Bundestag nicht folgenlos bleiben. FUCHSBRIEFE wissen, dass dies einigen Abgeordneten schon Sorgen bereitet.
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  • Heizungs-Debatte offenbart Schwächen und Widersprüche

Christian Lindner hat sich beim Heizungs-Deal verzockt

Christian Lindner
Christian Lindner. © FDP
Der aufgeflammte Heizungsstreit der Ampelkoalition hält das politische Berlin und die Menschen im Lande seit Wochen auf Trab. Nun will die FDP den Gesetzentwurf nochmal neu gestalten und gibt den Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck nochmal richtig Feuer. Der Heizungs-Streit legt dabei schonungslos eine Vielzahl grundlegender Probleme der Regierung offen.
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  • Grüne wollen eigenes Gesetz stoppen

Debatte um Wahlrechtsreform wird neu entfacht

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.
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  • FDP und Grüne schießen gegen das Innenministerium

Ampel-Streit um Chat-Kontrolle eskaliert im Parlament

Nancy Faeser
Nancy Faeser © RAINER KEUENHOF / POOL / EPA / picture alliance
In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.
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  • Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck
Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto
Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.
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  • Bessere Gesetze

Mehr Klasse statt Masse

Der Staat umsorgt die Bürger von Jahr zu Jahr mehr. Damit sinkt nicht nur ihre persönliche Verantwortung, sondern auch ihre Handlungsfreiheit. Das riecht nach Wählerkauf. Doch der funktioniert "nicht wirklich". Die Zufriedenheit mit der Staatsform Demokratie sinkt. Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber ist überzeugt, dass das auch wesenlich mit den schlechten Arbeitsergebnissen des Bundestages zusammenhängt: den Gesetzen. Und er formuliert einen Vorschlag, wie es besser werden könnte.
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  • Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und IT-Experten Dr. Volker Redder

Digitalisierung: "Wir brauchen einen grundlegend anderen und zentraleren Ansatz"

Bundestagsabgeordneter Volker Redder
Bundestagsabgeordneter und Digitalisierungsexperte Dr. Volker Redder. © Büro Volker Redder
Der Megatrend Digitalisierung gehört unzweifelhaft zu den großen Zukunftsthemen unserer Zeit. Ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten und IT-Experten Dr. Volker Redder über eigensinnige Verwaltungen, schrumpfende Fördertöpfe und die "Macht des Faktischen".
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetzlicher Zinssatz sinkt

Zins für Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt

Stapel aus Euro-Münzen
Stapel aus Münzen. © weyo / Fotolia
Der gesetzliche Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt. Künftig wird dieser Zinssatz alle drei Jahre dem allgemeinen Zinsniveau angepasst. Für betroffene Steuerpflichtige hat das eine positive und eine negative Seite.
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  • Der „politische Hüftschuss“ als Regierungsmuster

Die Gier nach Krisen

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. ©Foto: Verlag Fuchsbriefe
Der „politische Hüftschuss“ ist das Markenzeichen der Regierung Angela Merkels gewesen. Er wird von Olaf Scholz weiter gepflegt. Und auch künftige Regierungen werden sich dieser unsäglichen Methode weiter bedienen. Zu durchdachten strategischen Entscheidungen fehlt zunehmend die Kraft, glaubt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
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  • FUCHS-Devisen
  • Diem statt Libra

Funkstille um Facebooks Krypto-Coin

Das blaue Logo von Facebook
Logo von Facebook. Copyright: Pexels
Als Facebook seine Pläne zur Initiierung einer eigenen Kryptowährung namens Libra bekannt gab, gab es große Aufregung. Anhörungen u.a. im amerikanischen Kongress und auch im Deutschen Bundestag fanden statt. Nun herrscht Funkstille. Dafür gibt es einen klaren Grund.
  • FUCHS-Briefe
  • Vom Abnick-Verein wieder zum Gesetzgeber

Das Parlament kommt zurück ins Spiel

Stühle im Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay
Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.
  • FUCHS-Briefe
  • Jusos und Grüne Jugend können Ampel vor sich hertreiben

Junge Abgeordnete in strategischer Schlüsselposition

Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future
Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Copyright: Pexels
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition sondieren. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesen Sondierungen und wohl späteren Koalitionsverhandlungen der Parteijugend zukommen. Denn die sind im neuen Bundestag unübergehbar stark vertreten.
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  • Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament

Die Juso-Fraktion zieht ein

Kevin Kühnert hält eine Rede auf einer Kundgebung
Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament. Copyright: wikimedia
Nach der Bundestagswahl werden sechs Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke) dem Parlament angehören. Doch wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Jungsozialisten in Fraktionsstärke einziehen werden. Und die sind auf Krawall gebürstet – auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.
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  • Rot-Rot-Grün: Eine überschätzte Gefahr

Die Kirche im Dorf lassen

Statuen von Friedrich Engels und Karl Marx
Statuen von Karl Marx und Friedrich Engels. Copyright: Pixabay
Laut Umfragen wäre nach der Bundestagswahl eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich. Das konservativ-bürgerliche Lager fürchtet die bekanntlich wie der Teufel das Weihwasser. Doch die dabei aufgemalte Drohkulisse ist maßlos überzogen, meint Philipp Heinrich. Denn einerseits ist es unwahrscheinlich, dass es überhaupt dazu kommt. Und selbst wenn, ist es nicht der politische Super-GAU, den manche befürchten.
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