Griechenland zögert die Mehrwertsteuererhöhung auf fünf seiner Inseln bis Jahresende hinaus. Das widerspricht den Abmachungen mit der EU. Dass der Bundestag es dennoch nachträglich genehmigt, zeigt nur, wie hilflos er ist. Die Abgeordneten lassen sich an der Nase herumführen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der 69. Bundesparteitag der FDP verspricht am Wochenende wenig Spannung. Denn das wichtigste Thema wird nicht offen diskutiert: Wie sieht es aktuell um den Parteivorsitzenden Christan Lindner aus und wie lange dauert der innerparteiliche Frieden?

Deutschland hat ein nach Geschlechtern ausgewogenes Kabinett: Sieben Frauen, sieben Männer regieren ab sofort die Bundesrepublik. Doch im Parlament sind die Zeichen der Zeit noch nicht angekommen. Der Bundestag ist weit davon entfernt, die Gesellschaft ausgewogen abzubilden. Was kann man da tun, fragt Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.

Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.

Die Parlamentswahlen sind vorbei und die FDP hat es in den Bundestag geschafft. Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt nun Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund.

Verbandsobere und führende Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass die AfD im Deutschen Bundestag der Wirtschaft des Landes schaden könnte. Belastbare Belege gibt es dafür nicht.

Die großen Parteien CDU/CSU und SPD sind die großen Wahlverlierer bei der Wahl zum 19. Bundestag. Die Kleinen könnten jubilieren. Doch sie tun es nicht. Denn die neue Herausforderung für FDP und Grüne heißt Jamaica. Die Parteivorsitzenden wissen bereits, was da auf sie zukommt. Ein Kommentar von Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Kanzlerin und Kandidat diskutierten im Fernsehen. Szenen einer alten Ehe, die keineswegs zerrüttet ist. Der treffendste Kommentar kam vom Vorsitzenden der Partei Die Linke, meint Ralf Vielhaber.

Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen greifen auf Ihre Art in den Wahlkampf ein. Hilfsmittel sind Umfragezahlen zu den Unentschlossenen. Ihnen wird eine besondere Wirkung auf das Wahlvolk zugemessen.

Um das Amt des Parlamentspräsidenten gibt es nach dem Weggang von Norbert Lammert (CDU) jetzt schon Spekulationen. Und es gibt einen Kandidaten, der bereits als Verlierer der Bundestagswahl feststeht.

Keine Partei hat auf absehbare Zeit vor, das deutsche Steuerrecht zu entrümpeln und dem Normalbürger verständlich zu machen. Planungssicherheit und Folgenabschätzung sollen anders ermöglicht werden.

In der CDU denken die Minister schon über den Wahltag hinaus. Die nächsten Koalitionsverhandlungen sind in Vorbereitung.

Die FDP rammt einen programmatischen Eckpfeiler nach dem nächsten ein. Damit gewinnt sie Glaubwürdigkeit beim Wähler. In der deutschen Koalitionswirklichkeit reicht das nicht aus, um zu überzeugen.

Die Vermögensteuer wird im Wahlkampf für den Bundestag heiß diskutiert. Aber selbst die SPD hat sich jetzt davon verabschiedet. Dafür wollen die Sozialdemokraten andere Steuern erhöhen.

Zwischen Deutschland und der EU gibt es einen heftigen Streit um die geplante neue Dienstleistungsrichtlinie.

Die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verzögert sich weiter. So bleibt zwischen Neufassung und Inkrafttreten des Gesetzes wenig Zeit für Unternehmen.

Die deutschen Familienunternehmen können bei der künftigen Festlegung der Erbschaftsteuerlast gegenüber dem Gesetzentwurf noch mal mit Entlastung rechnen. Der Bundestag stimmt Ende September ab.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird ab Herbst Geld verschenken. Entgegen ihrem bisher üblichen Geschäft wird sie dann auch Zuschüsse für einbruchsichernde Maßnahmen an Wohnungen vergeben.