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Bundestag
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  • Anhörung im Bundestagsausschuss

Libra-Verbot wäre Anfang vom Ende des Euro

Facebook Logo auf Handy und Libra Logo im Hintergrund
Im Bundestag ist man sich weitestgehend einig, dass man mit der Libra konkurrieren will. Copyright: Picture Alliance
Der Bundestag hat sich mit der Libra beschäftigt. Und es herrschte Einigkeit unter Politikern und Experten: Der E-Euro soll kommen und mit Libra konkurrieren. Das entspricht allerdings nicht der Meinung der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands.
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  • Die Politik wird mit einer neuen Thematik konfrontiert

Muss man Kryptos regulieren?

Kryptowährungen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Das ruft die Politik auf den Plan. Wie umgehen mit Währungen, die dem staatlichen Währungssystem Konkurrenz machen? Eine innovative Idee kam jüngst seitens der Konservativen.
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  • Politik gibt sich innovationsoffen

Deutschland legt den Hebel bei Kryptowährungen um

Zum Beginn dieser Woche wurden Experten in den Deutschen Bundestag geladen, um sich mit dem Finanzausschuss der Bundesregierung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen" über die Regulierung von Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen auszutauschen. Unser Fachautor Ralph Bärligea war als Experte geladen. Er beurteilt das Ergebnis der Anhörung klar positiv.
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  • Initiative für Volksabstimmungen im Bund startet

Lasst den Bürger ran

Ralf Vielhaber
Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber © Verlag Fuchsbriefe
Mit dem Brexit schien das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene erledigt. Doch jetzt kommt Schwung in die Sache. Ein Verein will die Politik zum Jagen tragen ... Fuchsbriefe/Chefedakteur Ralf Vielhaber meint: Lasst den Bürger ruhig ran.
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  • Ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Transferunion

Der Bundestag lässt sich an der Nase herumführen

Ralf Vielhaber
Porträt von Ralf Vielhaber, Chefredakteur der Fuchsbriefe.
Griechenland zögert die Mehrwertsteuererhöhung auf fünf seiner Inseln bis Jahresende hinaus. Das widerspricht den Abmachungen mit der EU. Dass der Bundestag es dennoch nachträglich genehmigt, zeigt nur, wie hilflos er ist. Die Abgeordneten lassen sich an der Nase herumführen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Bundespareitag der FDP ohne zündende Themen

Grummeln hinter Lindner

FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner schwächelt. © PictureAlliance
Der 69. Bundesparteitag der FDP verspricht am Wochenende wenig Spannung. Denn das wichtigste Thema wird nicht offen diskutiert: Wie sieht es aktuell um den Parteivorsitzenden Christan Lindner aus und wie lange dauert der innerparteiliche Frieden?
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  • Dem Bundestag fehlt es an Ausgewogenheit

Mehr Quote!

Ralf Vielhaber
Ralf Vielhaber, Chefredakteur
Deutschland hat ein nach Geschlechtern ausgewogenes Kabinett: Sieben Frauen, sieben Männer regieren ab sofort die Bundesrepublik. Doch im Parlament sind die Zeichen der Zeit noch nicht angekommen. Der Bundestag ist weit davon entfernt, die Gesellschaft ausgewogen abzubilden. Was kann man da tun, fragt Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.
  • Parteien im Bundestag müssen sich neu sortieren

Die Alternative wird eingebürgert

Der Weg der AfD ist noch nicht in Stein gemeißelt.
Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.
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  • Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Nach der Bundestagswahl

Kurs auf Jamaika-Bündnis

Wolfgang Kubicki, Christian Lindner, Nicola Beer
Nach den Wahlen setzt der Vize-Bundesvorsitzende der FDP auf eine Jamaika-Koalition. (c) picture alliance/dpa

Die Parlamentswahlen sind vorbei und die FDP hat es in den Bundestag geschafft. Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt nun Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund.

  • FUCHS-Briefe
  • AfD im Bundestag

AfD-Dämpfer unwahrscheinlich

Verbandsobere und führende Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass die AfD im Deutschen Bundestag der Wirtschaft des Landes schaden könnte. Belastbare Belege gibt es dafür nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Nach der Bundestagswahl

Jamaica alternativlos

Jamaika
Picture Alliance

Die großen Parteien CDU/CSU und SPD sind die großen Wahlverlierer bei der Wahl zum 19. Bundestag. Die Kleinen könnten jubilieren. Doch sie tun es nicht. Denn die neue Herausforderung für FDP und Grüne heißt Jamaica. Die Parteivorsitzenden wissen bereits, was da auf sie zukommt. Ein Kommentar von Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

  • FUCHS-Briefe
  • Kommentar zum TV-Duell Merkel/Schulz

Sozialdemokratische Union

Kanzlerin und Kandidat diskutierten im Fernsehen. Szenen einer alten Ehe, die keineswegs zerrüttet ist. Der treffendste Kommentar kam vom Vorsitzenden der Partei Die Linke, meint Ralf Vielhaber.
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  • Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen

Zahl der Unentschiedenen Wähler im Fokus

Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen greifen auf Ihre Art in den Wahlkampf ein. Hilfsmittel sind Umfragezahlen zu den Unentschlossenen. Ihnen wird eine besondere Wirkung auf das Wahlvolk zugemessen.
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  • Das Postengeschacher geht los

Ein Wahlverlierer aus der CDU steht schon fest

Thomas de Maiziere
Egal, wer die Wahl gewinnt – er verliert sein Ressort an die CSU: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l). © picture alliance / Kay Nietfeld/dpa
Um das Amt des Parlamentspräsidenten gibt es nach dem Weggang von Norbert Lammert (CDU) jetzt schon Spekulationen. Und es gibt einen Kandidaten, der bereits als Verlierer der Bundestagswahl feststeht.
  • FUCHS-Briefe
  • Berliner Steuergespräche

Steuerrecht: Auskunft statt Entrümpelung

Keine Partei hat auf absehbare Zeit vor, das deutsche Steuerrecht zu entrümpeln und dem Normalbürger verständlich zu machen. Planungssicherheit und Folgenabschätzung sollen anders ermöglicht werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Koalitionsverhandlungen in Vorbereitung

CDU bereitet sich auf nächste Regierung vor

In der CDU denken die Minister schon über den Wahltag hinaus. Die nächsten Koalitionsverhandlungen sind in Vorbereitung.
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  • Bundestagswahl

FDP: Eckpfeiler reichen nicht

FDP, Christian Lindner, Wahlprogramm
Klare Linie, doch die Feuertaufe steht noch bevor: Christian Lindners FDP. © dpa | Federico Gambarini
Die FDP rammt einen programmatischen Eckpfeiler nach dem nächsten ein. Damit gewinnt sie Glaubwürdigkeit beim Wähler. In der deutschen Koalitionswirklichkeit reicht das nicht aus, um zu überzeugen.
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