FUCHS-Devisen
15.03.2019
Politik gibt sich innovationsoffen

Deutschland legt den Hebel bei Kryptowährungen um

Zum Beginn dieser Woche wurden Experten in den Deutschen Bundestag geladen, um sich mit dem Finanzausschuss der Bundesregierung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen" über die Regulierung von Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen auszutauschen. Unser Fachautor Ralph Bärligea war als Experte geladen. Er beurteilt das Ergebnis der Anhörung klar positiv.

FUCHS-Briefe
04.02.2019
Initiative für Volksabstimmungen im Bund startet

Lasst den Bürger ran

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber © Verlag Fuchsbriefe

Mit dem Brexit schien das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene erledigt. Doch jetzt kommt Schwung in die Sache. Ein Verein will die Politik zum Jagen tragen ... Fuchsbriefe/Chefedakteur Ralf Vielhaber meint: Lasst den Bürger ruhig ran.

FUCHS-Briefe
06.08.2018
Ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Transferunion

Der Bundestag lässt sich an der Nase herumführen

Griechenland zögert die Mehrwertsteuererhöhung auf fünf seiner Inseln bis Jahresende hinaus. Das widerspricht den Abmachungen mit der EU. Dass der Bundestag es dennoch nachträglich genehmigt, zeigt nur, wie hilflos er ist. Die Abgeordneten lassen sich an der Nase herumführen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
09.05.2018
Bundespareitag der FDP ohne zündende Themen

Grummeln hinter Lindner

FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner schwächelt. © PictureAlliance

Der 69. Bundesparteitag der FDP verspricht am Wochenende wenig Spannung. Denn das wichtigste Thema wird nicht offen diskutiert: Wie sieht es aktuell um den Parteivorsitzenden Christan Lindner aus und wie lange dauert der innerparteiliche Frieden?

FUCHS-Briefe
26.03.2018
Dem Bundestag fehlt es an Ausgewogenheit

Mehr Quote!

Deutschland hat ein nach Geschlechtern ausgewogenes Kabinett: Sieben Frauen, sieben Männer regieren ab sofort die Bundesrepublik. Doch im Parlament sind die Zeichen der Zeit noch nicht angekommen. Der Bundestag ist weit davon entfernt, die Gesellschaft ausgewogen abzubilden. Was kann man da tun, fragt Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.

30.11.2017
Parteien im Bundestag müssen sich neu sortieren

Die Alternative wird eingebürgert

Der Weg der AfD ist noch nicht in Stein gemeißelt.

Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.

FUCHS-Briefe
23.11.2017
Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.

FUCHS-Briefe
28.09.2017
Nach der Bundestagswahl

Kurs auf Jamaika-Bündnis

Wolfgang Kubicki, Christian Lindner, Nicola Beer — Nach den Wahlen setzt der Vize-Bundesvorsitzende der FDP auf eine Jamaika-Koalition. (c) picture alliance/dpa

Die Parlamentswahlen sind vorbei und die FDP hat es in den Bundestag geschafft. Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt nun Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund.

FUCHS-Briefe
25.09.2017
AfD im Bundestag

AfD-Dämpfer unwahrscheinlich

Verbandsobere und führende Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass die AfD im Deutschen Bundestag der Wirtschaft des Landes schaden könnte. Belastbare Belege gibt es dafür nicht.

FUCHS-Briefe
25.09.2017
Nach der Bundestagswahl

Jamaica alternativlos

Die großen Parteien CDU/CSU und SPD sind die großen Wahlverlierer bei der Wahl zum 19. Bundestag. Die Kleinen könnten jubilieren. Doch sie tun es nicht. Denn die neue Herausforderung für FDP und Grüne heißt Jamaica. Die Parteivorsitzenden wissen bereits, was da auf sie zukommt. Ein Kommentar von Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
04.09.2017
Kommentar zum TV-Duell Merkel/Schulz

Sozialdemokratische Union

Kanzlerin und Kandidat diskutierten im Fernsehen. Szenen einer alten Ehe, die keineswegs zerrüttet ist. Der treffendste Kommentar kam vom Vorsitzenden der Partei Die Linke, meint Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
28.08.2017
Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen

Zahl der Unentschiedenen Wähler im Fokus

Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen greifen auf Ihre Art in den Wahlkampf ein. Hilfsmittel sind Umfragezahlen zu den Unentschlossenen. Ihnen wird eine besondere Wirkung auf das Wahlvolk zugemessen.

FUCHS-Briefe
17.08.2017
Das Postengeschacher geht los

Ein Wahlverlierer aus der CDU steht schon fest

Thomas de Maiziere — Egal, wer die Wahl gewinnt – er verliert sein Ressort an die CSU: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l). © picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Um das Amt des Parlamentspräsidenten gibt es nach dem Weggang von Norbert Lammert (CDU) jetzt schon Spekulationen. Und es gibt einen Kandidaten, der bereits als Verlierer der Bundestagswahl feststeht.

FUCHS-Briefe
17.07.2017
Berliner Steuergespräche

Steuerrecht: Auskunft statt Entrümpelung

Keine Partei hat auf absehbare Zeit vor, das deutsche Steuerrecht zu entrümpeln und dem Normalbürger verständlich zu machen. Planungssicherheit und Folgenabschätzung sollen anders ermöglicht werden.

FUCHS-Briefe
13.07.2017
Koalitionsverhandlungen in Vorbereitung

CDU bereitet sich auf nächste Regierung vor

In der CDU denken die Minister schon über den Wahltag hinaus. Die nächsten Koalitionsverhandlungen sind in Vorbereitung.

FUCHS-Briefe
19.06.2017
Bundestagswahl

FDP: Eckpfeiler reichen nicht

FDP, Christian Lindner, Wahlprogramm — Klare Linie, doch die Feuertaufe steht noch bevor: Christian Lindners FDP. © dpa | Federico Gambarini

Die FDP rammt einen programmatischen Eckpfeiler nach dem nächsten ein. Damit gewinnt sie Glaubwürdigkeit beim Wähler. In der deutschen Koalitionswirklichkeit reicht das nicht aus, um zu überzeugen.

FUCHS-Briefe
08.06.2017
Bundestagswahl

Die Vermögenssteuer ist vom Tisch

Die Vermögensteuer wird im Wahlkampf für den Bundestag heiß diskutiert. Aber selbst die SPD hat sich jetzt davon verabschiedet. Dafür wollen die Sozialdemokraten andere Steuern erhöhen.

FUCHS-Briefe
13.03.2017
Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt

Deutschland: Heftiger Konflikt mit der EU

EU - Deutschland: Wolken am Himmel | © Getty

Zwischen Deutschland und der EU gibt es einen heftigen Streit um die geplante neue Dienstleistungsrichtlinie.

FUCHS-Briefe
04.05.2016
Unternehmen in Unsicherheit

Verspätung beim Datenschutz

Die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verzögert sich weiter. So bleibt zwischen Neufassung und Inkrafttreten des Gesetzes wenig Zeit für Unternehmen.

FUCHS-Briefe
10.09.2015
Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer

Bundestag bewertet Betriebe neu

Die deutschen Familienunternehmen können bei der künftigen Festlegung der Erbschaftsteuerlast gegenüber dem Gesetzentwurf noch mal mit Entlastung rechnen. Der Bundestag stimmt Ende September ab.