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Bundestag
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  • FDP und Grüne schießen gegen das Innenministerium

Ampel-Streit um Chat-Kontrolle eskaliert im Parlament

Nancy Faeser
Nancy Faeser © RAINER KEUENHOF / POOL / EPA / picture alliance
In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Zankapfel ist das Vorhaben der EU, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung anlasslose Chatkontrollen zu ermöglichen. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) befürwortet die Pläne. Die Koalitionspartner sprechen vom Bruch des Koalitionsvertrages.
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  • Verdruss bei SPD und FDP, aber kein Ausweg

Die Grünen dominieren die Regierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck
Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Dominik Butzmann, Pressefoto
Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.
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  • Bessere Gesetze

Mehr Klasse statt Masse

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Der Staat umsorgt die Bürger von Jahr zu Jahr mehr. Damit sinkt nicht nur ihre persönliche Verantwortung, sondern auch ihre Handlungsfreiheit. Das riecht nach Wählerkauf. Doch der funktioniert "nicht wirklich". Die Zufriedenheit mit der Staatsform Demokratie sinkt. Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber ist überzeugt, dass das auch wesenlich mit den schlechten Arbeitsergebnissen des Bundestages zusammenhängt: den Gesetzen. Und er formuliert einen Vorschlag, wie es besser werden könnte.
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  • Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und IT-Experten Dr. Volker Redder

Digitalisierung: "Wir brauchen einen grundlegend anderen und zentraleren Ansatz"

Bundestagsabgeordneter Volker Redder
Bundestagsabgeordneter und Digitalisierungsexperte Dr. Volker Redder. © Büro Volker Redder
Der Megatrend Digitalisierung gehört unzweifelhaft zu den großen Zukunftsthemen unserer Zeit. Ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten und IT-Experten Dr. Volker Redder über eigensinnige Verwaltungen, schrumpfende Fördertöpfe und die "Macht des Faktischen".
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  • Gesetzlicher Zinssatz sinkt

Zins für Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt

Stapel aus Euro-Münzen
Stapel aus Münzen. © weyo / Fotolia
Der gesetzliche Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt. Künftig wird dieser Zinssatz alle drei Jahre dem allgemeinen Zinsniveau angepasst. Für betroffene Steuerpflichtige hat das eine positive und eine negative Seite.
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  • Der „politische Hüftschuss“ als Regierungsmuster

Die Gier nach Krisen

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. ©Foto: Verlag Fuchsbriefe
Der „politische Hüftschuss“ ist das Markenzeichen der Regierung Angela Merkels gewesen. Er wird von Olaf Scholz weiter gepflegt. Und auch künftige Regierungen werden sich dieser unsäglichen Methode weiter bedienen. Zu durchdachten strategischen Entscheidungen fehlt zunehmend die Kraft, glaubt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
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  • FUCHS-Devisen
  • Diem statt Libra

Funkstille um Facebooks Krypto-Coin

Das blaue Logo von Facebook
Logo von Facebook. Copyright: Pexels
Als Facebook seine Pläne zur Initiierung einer eigenen Kryptowährung namens Libra bekannt gab, gab es große Aufregung. Anhörungen u.a. im amerikanischen Kongress und auch im Deutschen Bundestag fanden statt. Nun herrscht Funkstille. Dafür gibt es einen klaren Grund.
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  • Vom Abnick-Verein wieder zum Gesetzgeber

Das Parlament kommt zurück ins Spiel

Stühle im Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay
Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.
  • FUCHS-Briefe
  • Jusos und Grüne Jugend können Ampel vor sich hertreiben

Junge Abgeordnete in strategischer Schlüsselposition

Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future
Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Copyright: Pexels
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition sondieren. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesen Sondierungen und wohl späteren Koalitionsverhandlungen der Parteijugend zukommen. Denn die sind im neuen Bundestag unübergehbar stark vertreten.
  • FUCHS-Briefe
  • Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament

Die Juso-Fraktion zieht ein

Kevin Kühnert hält eine Rede auf einer Kundgebung
Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament. Copyright: wikimedia
Nach der Bundestagswahl werden sechs Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke) dem Parlament angehören. Doch wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Jungsozialisten in Fraktionsstärke einziehen werden. Und die sind auf Krawall gebürstet – auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.
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  • Rot-Rot-Grün: Eine überschätzte Gefahr

Die Kirche im Dorf lassen

Statuen von Friedrich Engels und Karl Marx
Statuen von Karl Marx und Friedrich Engels. Copyright: Pixabay
Laut Umfragen wäre nach der Bundestagswahl eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich. Das konservativ-bürgerliche Lager fürchtet die bekanntlich wie der Teufel das Weihwasser. Doch die dabei aufgemalte Drohkulisse ist maßlos überzogen, meint Philipp Heinrich. Denn einerseits ist es unwahrscheinlich, dass es überhaupt dazu kommt. Und selbst wenn, ist es nicht der politische Super-GAU, den manche befürchten.
  • FUCHS-Briefe
  • Politischer Aderlass in Berlin

Unerfahrene Regierung nach Personal-Karussell absehbar

Blick auf das Bundeskanzleramt in Berlin
Welche Köpfe ziehen in die nächste Bundesregierung ein? Copyright: Pixabay
Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und auch wenn die Wahl noch nicht endgültig entschieden ist, kristallisiert sich allmählich heraus, wer die nächste Bundesregierung anführen wird. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die kommende Regierungsmannschaft grundlegend von der jetzigen unterscheiden wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetz für "faire Verbraucherverträge" verabschiedet

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Neues Ungemach müssen Unternehmen bei den Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste, Fitnessstudios und Co. ertragen. Beim Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es jetzt neuerlich Eingriffe in die Vertragsfreiheit.
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  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen

Überblick: Neue Regeln bei der Betriebsverfassung

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen. Copyright: Pixabay
Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.
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  • Die Linke ringt mit der 5%-Hürde

Eingerichtet in Ruinen

Die Linke
Die Linke steckt in einer existenziellen Krise. Copyright: Picture Alliance
Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei. In aktuellen Umfragen nähert sie sich gefährlich der 5%-Hürde an. Die Aussichten für die Partei: trübe. Die Linksaußen-Partei steckt in einer existenziellen Krise.
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  • Bundestag beschließt neues Telekommunikationsgesetz

TV-Kabelgebühr abgeschafft

Ein alter Fernseher
Fast vier Jahrzehnte galt sie, nun wird die Regelung abgeschafft: die Nebenkostenumlage für Kabel-TV. Copyright: Pixabay
Fast vier Jahrzehnte galt sie, nun wird die Regelung abgeschafft: die Nebenkostenumlage für Kabel-TV. 1984 ersetzte erstmals das Kabel-TV die alten Antennen. Der Staat half mit einer Sonderregel: Eigentümer durften die Kabelgebühren auf alle Mieter umlegen. Was ändert sich nun?
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetzliche Neuregelung verpflichtet zur Nachverhandlung

Gewerbemiete ist im Lockdown neu zu verhandeln

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie bringen die staatlich verordneten Schließungen im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie die Gewerbetreibenden bei ihren Mietzahlungen in Not. Der Gesetzgeber will nun unbedingt den Streit zwischen den Parteien verhindern und hat sich was einfallen lassen.
  • FUCHS-Briefe
  • 3. Infektionsschutzgesetz wird durchgepeitscht

Der Staat wird zunehmend übergriffig

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto:Verlag FUCHSBRIEFE
Das 3. Infektionsschutzgesetz ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit. Das kann man als notwendiges Übel betrachten, um "das Volk" vor eigenwilligen Individuen zu schützen. Aber es geht tiefer. Wir sollten uns vor allem nicht immer mehr an die autoritären Züge der Politik gewöhnen (lassen), meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Green New Deal wirkt noch konzeptlos

Hohe Ziele, (fast) nichts dahinter

Noch mehr Geld, noch mehr Regularien - so will die EU ihre Klimaziele erreichen. Doch wie soll das Programm konkret ausgestaltet sein. Dazu kam es gestern zu einer Fragestunde mit den Abgeordneten des Bundestages.
  • FUCHS-Briefe
  • "Die Corona-Bekämpfung darf nicht zur Staatswirtschaft führen"

Erkenntnisse aus der Generaldebatte

Die Generaldebatte im Bundestag ist eines der großen Highlights im Parlamentsjahr. Die Regierung stellt ihren Haushalt vor und zeichnet ein Bild für die kommenden Jahre. So zumindest die Theorie. Der Geschäftsführer des VDMA sollte zumindest enttäuscht werden.
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