Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei. In aktuellen Umfragen nähert sie sich gefährlich der 5%-Hürde an. Die Aussichten für die Partei: trübe. Die Linksaußen-Partei steckt in einer existenziellen Krise.

Fast vier Jahrzehnte galt sie, nun wird die Regelung abgeschafft: die Nebenkostenumlage für Kabel-TV. 1984 ersetzte erstmals das Kabel-TV die alten Antennen. Der Staat half mit einer Sonderregel: Eigentümer durften die Kabelgebühren auf alle Mieter umlegen. Was ändert sich nun?

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie bringen die staatlich verordneten Schließungen im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie die Gewerbetreibenden bei ihren Mietzahlungen in Not. Der Gesetzgeber will nun unbedingt den Streit zwischen den Parteien verhindern und hat sich was einfallen lassen.

Das 3. Infektionsschutzgesetz ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit. Das kann man als notwendiges Übel betrachten, um "das Volk" vor eigenwilligen Individuen zu schützen. Aber es geht tiefer. Wir sollten uns vor allem nicht immer mehr an die autoritären Züge der Politik gewöhnen (lassen), meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Noch mehr Geld, noch mehr Regularien - so will die EU ihre Klimaziele erreichen. Doch wie soll das Programm konkret ausgestaltet sein. Dazu kam es gestern zu einer Fragestunde mit den Abgeordneten des Bundestages.

Die Generaldebatte im Bundestag ist eines der großen Highlights im Parlamentsjahr. Die Regierung stellt ihren Haushalt vor und zeichnet ein Bild für die kommenden Jahre. So zumindest die Theorie. Der Geschäftsführer des VDMA sollte zumindest enttäuscht werden.

Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.

Der Bundestag hat sich mit der Libra beschäftigt. Und es herrschte Einigkeit unter Politikern und Experten: Der E-Euro soll kommen und mit Libra konkurrieren. Das entspricht allerdings nicht der Meinung der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands.

In unserer Reihe zum Thema Kryptowährungen beleuchten wir die Positionen der einzelnen Bundestagsfraktionen. Den Anfang macht die FDP. Sie setzt sich für eine Deregulierung bei Kryptogeld ein.

Kryptowährungen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Das ruft die Politik auf den Plan. Wie umgehen mit Währungen, die dem staatlichen Währungssystem Konkurrenz machen? Eine innovative Idee kam jüngst seitens der Konservativen.

Zum Beginn dieser Woche wurden Experten in den Deutschen Bundestag geladen, um sich mit dem Finanzausschuss der Bundesregierung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen" über die Regulierung von Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen auszutauschen. Unser Fachautor Ralph Bärligea war als Experte geladen. Er beurteilt das Ergebnis der Anhörung klar positiv.

Mit dem Brexit schien das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene erledigt. Doch jetzt kommt Schwung in die Sache. Ein Verein will die Politik zum Jagen tragen ... Fuchsbriefe/Chefedakteur Ralf Vielhaber meint: Lasst den Bürger ruhig ran.

Griechenland zögert die Mehrwertsteuererhöhung auf fünf seiner Inseln bis Jahresende hinaus. Das widerspricht den Abmachungen mit der EU. Dass der Bundestag es dennoch nachträglich genehmigt, zeigt nur, wie hilflos er ist. Die Abgeordneten lassen sich an der Nase herumführen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der 69. Bundesparteitag der FDP verspricht am Wochenende wenig Spannung. Denn das wichtigste Thema wird nicht offen diskutiert: Wie sieht es aktuell um den Parteivorsitzenden Christan Lindner aus und wie lange dauert der innerparteiliche Frieden?

Deutschland hat ein nach Geschlechtern ausgewogenes Kabinett: Sieben Frauen, sieben Männer regieren ab sofort die Bundesrepublik. Doch im Parlament sind die Zeichen der Zeit noch nicht angekommen. Der Bundestag ist weit davon entfernt, die Gesellschaft ausgewogen abzubilden. Was kann man da tun, fragt Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.

Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.