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Bundesverfassungsgericht
  • FUCHS-Briefe
  • Es droht ein Mietendeckel-Debakel für die Berliner Genossen

Zur Glücklosigkeit verdammt

Der Turm des Roten Rathauses in Berlin
Das rote Rathaus in Berlin. Copyright: Pixabay
Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.
  • FUCHS-Briefe
  • Alles oder Nichts der deutschen Politik

Die EU ist eine tickende Zeitbombe

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Devisen
  • Whatever it takes

Der Bundestag in Draghis Fußstapfen

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag
Der Bundestag signalisiert der EZB grünes Licht. Copyright: Pixabay
Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.
  • FUCHS-Briefe
  • Das Bundesverfassungsgericht handelt richtig

Falsche Versprechen

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Devisen
  • Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Der Euro zuckt nicht mal

Andreas Voßkuhle
Das Karlsruher Urteil hat kurzfristig kaum Folgen. Copyright: picture Alliance
Das Karlsruher Urteil hat kurzfristig kaum Folgen. Die Verfassungsrichter haben den Vorwurf "unerlaubte Staatsfinanzierung" ausdrücklich zurückgewiesen. Dennoch stecken große Risiken in dieser Entscheidung.
  • FUCHS-Briefe
  • Märkte in Unruhe

Schränkt Karlsruhe die EZB ein?

Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.
  • FUCHS-Briefe
  • Veraltete Einheitswerte

Zweitwohnungssteuer ist manchmal verfassungswidrig

Gemeinden bessern mit der Zweitwohnsteuer ihre Kassen auf. Von Firmen entsandte Mitarbeit auf Zeit finden das gar nicht witzig und freuen sich deshalb über ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
  • FUCHS-Briefe
  • Christine Lagarde und das Verfassungsgericht

Battle day in Karlsruhe

Mit IWF-Chefin Christine Lagarde als künftiger EZB-Präsidentin ist eine auch für das Bundesverfassungsgericht problematische Personalentscheidung gefallen. Denn Lagarde ist eine Verächterin der letztinstanzlichen Entscheidungshoheit von deutschem Bundestag und Bundesverfassungericht
  • FUCHS-Briefe
  • Kompromisslösung sieht Öffnungsklausel für Bayern vor

Bei der Grundsteuer setzt sich Scholz durch

In der Grundsteuerdebatte zeichnet sich eine Lösung ab.
Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.
  • FUCHS-Briefe
  • Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen Copyright: Picture Alliance
Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.
  • FUCHS-Briefe
  • Verluste sollen erhalten bleiben

Verlustwegfall verfassungswidrig

Der Wegfall des Verlustvortrages einer Kapitalgesellschaft beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Derzeit gilt, dass er beim Verkauf von 50% der Anteile binnen fünf Jahren völlig entfällt. Das Finanzgericht Hamburg hat bis zur Entscheidung auch die Aussetzung der Vollstreckung aufgehoben.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbschaftsteuergesetz ist offensichtlich verfassungswidrig

Der Staat macht den Erbfall zum Risiko

Gold ist in
Erblasser werden vom Staat im Stich gelassen. Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist nach Meinung des ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof nicht verfassungskonform – Gestaltungen geschehen unter Vorbehalt. © PictureAlliance
Erst vor Kurzem hat die (alte) Bundesregierung das Erbschaftsteuerrecht geändert. Doch auch die Neuregelung ist klar verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof. Das bringt erhebliche Unsicherheit für Steuergestaltungen mit sich.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notiz

Grundsteuer-Urteil kommt im April/Mai

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur längst überfälligen Neuregelung der Grundsteuer wird in zwei bis drei Monaten erwartet.
  • Sechs Prozent Abzinsung bei Altersrückstellungen vor Bundesverfassungsgericht

Rechnungszinsfuß auf dem Prüfstand

Die seit 1982 auf 6% festgelegte Abzinsung von Rückstellungen für die betriebliche Altersversorgung soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das Finanzgericht Köln hegt nämlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Zweierlei Status denkbar

Bundesverfassungsgericht prüft Streikrecht für Beamte

Streikrecht für Beamte
Das Bundesverfassungsgericht muss über das Streikrecht der Beamten entscheiden. Copyright: Picture Alliance
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 17. Januar über das Streikrecht für Beamte. Vieles spricht dafür, dass das Verbot künftig für deutlich weniger beamtete Beschäftigungsgruppen gelten wird als bisher.
  • FUCHS-Kapital
  • Update: RWE AG St. und E.ON SE

Steuerrückerstattung für Energieversorger

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Und das zur Freude der Energieversorger. Denn diese können nun mit einer Steuerrückerstattung in Milliardenhöhe rechnen.
  • FUCHS-Briefe
  • Soli auf dem Prüfstand

Bundesfinanzhof: Zahlungsverpflichtung bleibt

Der Solidaritätszuschlag ist zwar verfassungsrechtlich umstritten. Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden: Zahlen müssen Sie ihn weiter.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbschaftsteuerreform

CSU und SPD blockieren sich gegenseitig

Die Erbschaftsteuer-Neuregelung wird zur Never Ending Story. Für Unternehmer muss das nicht schlecht sein.
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