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Bundesverfassungsgericht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Veraltete Einheitswerte

Zweitwohnungssteuer ist manchmal verfassungswidrig

Gemeinden bessern mit der Zweitwohnsteuer ihre Kassen auf. Von Firmen entsandte Mitarbeit auf Zeit finden das gar nicht witzig und freuen sich deshalb über ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
  • FUCHS-Briefe
  • Christine Lagarde und das Verfassungsgericht

Battle day in Karlsruhe

Mit IWF-Chefin Christine Lagarde als künftiger EZB-Präsidentin ist eine auch für das Bundesverfassungsgericht problematische Personalentscheidung gefallen. Denn Lagarde ist eine Verächterin der letztinstanzlichen Entscheidungshoheit von deutschem Bundestag und Bundesverfassungericht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Kompromisslösung sieht Öffnungsklausel für Bayern vor

Bei der Grundsteuer setzt sich Scholz durch

In der Grundsteuerdebatte zeichnet sich eine Lösung ab.
Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.
  • FUCHS-Briefe
  • Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen Copyright: Picture Alliance
Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.
  • FUCHS-Briefe
  • Verluste sollen erhalten bleiben

Verlustwegfall verfassungswidrig

Der Wegfall des Verlustvortrages einer Kapitalgesellschaft beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Derzeit gilt, dass er beim Verkauf von 50% der Anteile binnen fünf Jahren völlig entfällt. Das Finanzgericht Hamburg hat bis zur Entscheidung auch die Aussetzung der Vollstreckung aufgehoben.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbschaftsteuergesetz ist offensichtlich verfassungswidrig

Der Staat macht den Erbfall zum Risiko

Gold ist in
Erblasser werden vom Staat im Stich gelassen. Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist nach Meinung des ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof nicht verfassungskonform – Gestaltungen geschehen unter Vorbehalt. © PictureAlliance
Erst vor Kurzem hat die (alte) Bundesregierung das Erbschaftsteuerrecht geändert. Doch auch die Neuregelung ist klar verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof. Das bringt erhebliche Unsicherheit für Steuergestaltungen mit sich.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notiz

Grundsteuer-Urteil kommt im April/Mai

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur längst überfälligen Neuregelung der Grundsteuer wird in zwei bis drei Monaten erwartet.
  • Sechs Prozent Abzinsung bei Altersrückstellungen vor Bundesverfassungsgericht

Rechnungszinsfuß auf dem Prüfstand

Die seit 1982 auf 6% festgelegte Abzinsung von Rückstellungen für die betriebliche Altersversorgung soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das Finanzgericht Köln hegt nämlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Zweierlei Status denkbar

Bundesverfassungsgericht prüft Streikrecht für Beamte

Streikrecht für Beamte
Das Bundesverfassungsgericht muss über das Streikrecht der Beamten entscheiden. Copyright: Picture Alliance
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 17. Januar über das Streikrecht für Beamte. Vieles spricht dafür, dass das Verbot künftig für deutlich weniger beamtete Beschäftigungsgruppen gelten wird als bisher.
  • FUCHS-Kapital
  • Update: RWE AG St. und E.ON SE

Steuerrückerstattung für Energieversorger

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Und das zur Freude der Energieversorger. Denn diese können nun mit einer Steuerrückerstattung in Milliardenhöhe rechnen.
  • FUCHS-Briefe
  • Soli auf dem Prüfstand

Bundesfinanzhof: Zahlungsverpflichtung bleibt

Der Solidaritätszuschlag ist zwar verfassungsrechtlich umstritten. Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden: Zahlen müssen Sie ihn weiter.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbschaftsteuerreform

CSU und SPD blockieren sich gegenseitig

Die Erbschaftsteuer-Neuregelung wird zur Never Ending Story. Für Unternehmer muss das nicht schlecht sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesellschafter-Darlehen

Klage auf Abgeltungsteuer

Für Zinseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen werden bald weniger Steuern fällig - wenn das Bundesverfassungsgericht den Weg frei macht.
  • FUCHS-Briefe
  • Christian Freiherr von Stetten, CDU, im Samstags-Interview

Reinvestitions-Klausel ins Erbschaftsteuer-Gesetz

Christian Freiherr von Stetten, Steuerexperte der Union
Christian Freiherr von Stetten | © Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Juni 2016 Zeit gegeben, das Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz zu überarbeiten. Die Bundesregierung wollte dies zunächst „minimalinvasiv“ tun. Dann aber kursierte ein Eckpunktepapier, nach dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unternehmen bereits ab einem Wert von 20 Mio. Euro besteuern will. Auch das Privatvermögen soll zur Begleichung der Steuerschuld herhalten. Besonders die großen Familienunternehmer in Deutschland laufen Sturm gegen das Vorhaben. Wir sprachen mit dem Berichterstatter der CDU-CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Steuerpolitik, Christian Freiherr von Stetten, über die Aussichten des Gesetzes.
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH für Staatsanleihenkauf

Karlsruhe vor Niederlage

Karlsruhe wird die EZB gewähren lassen
Die Einwände des Bundesverfassungsgerichts gegen Staatsanleihenkäufe der EZB werden an den Nagel gehangen. | © Getty
Im Mai wird der EuGH sein Urteil über die Staatsanleihenkäufe der EZB fällen. In Luxemburg zeichnet sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht verlieren wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbschaftsteuer

Entwarnung an der ErbSt-Front

Das baden-württembergische Finanzministerium lässt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer die Alarmglocken schrillen. Fuchs gibt Entwarnung.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuern

Erbschaftsteuergesetz kommt am Jahresende

Neue Regelungen bei der Erbschaftssteuer
Nur noch wenige Monate bis zu den neuen Regeln | © Getty
Für Unternehmens-Erben wird es ab 18.12. teurer: Ein neues Gesetz steht vor der Tür - und möglicherweise neue Klagen.
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