Wer selbst studiert hat oder das Studium der eigenen Kinder finanzieren muss weiß: das kann teuer werden. Zum Glück kann man einen Teil der Kosten von den Steuern absetzen. Doch unter welchen Steuerbestand fällt das eigentlich?

Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich - und die Zeit drängt.

Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich.

Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich - und die Zeit drängt.

Mit Sprüngen kommt man schneller ans Ziel als mit kleinen Schritten. Weil sich Bundes- und Länderregierungen mit zahllosen widersprüchlichen kleinen Schritten in der Pandemiebekämpfung verzettelt und verlaufen haben, wagen sie jetzt den großen Sprung: Die Impfpflicht soll's richten. Ob vernünftig oder nicht: Der Preis für diese Entscheidung ist sehr hoch, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.

Sie machen Verlust mit Aktien und Gewinne mit anderen Kapitalanlagen. Logisch wäre es, für die Steuer beides miteinander verrechnen zu können, bevor der Fiskus zuschlägt. Doch der Gesetzgeber will das in all seine Willkür nicht. Deshalb muss nun das Verfassungsericht ran.

Wer bei einem Aktiengeschäft gehörig daneben greift - sprich Verlust macht -, darf diesen Verlust für das Finanzamt mit Gewinnen verrechnen. Aber nur jenen aus anderen Aktiengeschäften. Der Bundesfinanzhof hält das für verfassungswidrig und bittet nun Karlsruhe um einen Richterspruch. Wie sollten sich Anleger bis zur Entscheidung verhalten?

Die Umsätze im Einzelhandel sind aufgrund der Corona-Schließungen eingebrochen. Doch einen Anspruch auf die November- und Dezemberhilfen hat der Einzelhandel – anders als die Gastronomie – nicht. Für den HDE ist das ein Unding. Doch der Verband schickt seine Mitglieder auf eine lange Fahrt mit ungewissem Ausgang.

Die Debatte bewegt gerade die Gesellschaft: Was sind rassistische Ansagen? Was sind unüberlegte Äußerungen? Wo verläuft die Grenze? Im Arbeitsleben beschäftigen sich immer wieder Arbeitsgerichte mit diesem Punkt. Dabei ziehen die Richter einen klaren Trennstrich, wie jetzt ein Fall aus Berlin zeigt.

Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz waren überwiegend positiv. Die Politik muss nachsitzen und ihre Reduktionspläne überarbeiten. Die größten Folgen wird das für die Landwirtschaft haben.

Das Bundesverfassungsgericht moniert Änderungen beim Klimaschutzgesetz. Mit den bisherigen Maßnahmen würden CO2-Reduktionen nur nach hinten verlagert. Vor allem zwei Branchen müssen sich nun akut höheren Reduktionszielen ausgesetzt sehen.

Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.

Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Das Karlsruher Urteil hat kurzfristig kaum Folgen. Die Verfassungsrichter haben den Vorwurf "unerlaubte Staatsfinanzierung" ausdrücklich zurückgewiesen. Dennoch stecken große Risiken in dieser Entscheidung.

Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.

Gemeinden bessern mit der Zweitwohnsteuer ihre Kassen auf. Von Firmen entsandte Mitarbeit auf Zeit finden das gar nicht witzig und freuen sich deshalb über ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).