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Bundesverfassungsgericht
  • FUCHS-Briefe
  • Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen

Das Vertrauen schwindet

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Mit Sprüngen kommt man schneller ans Ziel als mit kleinen Schritten. Weil sich Bundes- und Länderregierungen mit zahllosen widersprüchlichen kleinen Schritten in der Pandemiebekämpfung verzettelt und verlaufen haben, wagen sie jetzt den großen Sprung: Die Impfpflicht soll's richten. Ob vernünftig oder nicht: Der Preis für diese Entscheidung ist sehr hoch, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Devisen
  • Grundsatz-Debatte in der EU

Ansteckungs-Effekt aus Karlsruhe

EU Länderfahnen
Grundsatz-Debatte in der EU. Copyright: Pixabay
Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BFH hält gesetzliche Regelung für verfassungswidrig

Verfassungsgericht entscheidet über Gewinnverrechnung

Sie machen Verlust mit Aktien und Gewinne mit anderen Kapitalanlagen. Logisch wäre es, für die Steuer beides miteinander verrechnen zu können, bevor der Fiskus zuschlägt. Doch der Gesetzgeber will das in all seine Willkür nicht. Deshalb muss nun das Verfassungsericht ran.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesfinanzhof hält Verlustverrechnung für verfassungswidrig

Karlsruhe muss entscheiden

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bundesfinanzhof hält Verlustverrechnung für verfassungswidrig. Copyright: Pixabay
Wer bei einem Aktiengeschäft gehörig daneben greift - sprich Verlust macht -, darf diesen Verlust für das Finanzamt mit Gewinnen verrechnen. Aber nur jenen aus anderen Aktiengeschäften. Der Bundesfinanzhof hält das für verfassungswidrig und bittet nun Karlsruhe um einen Richterspruch. Wie sollten sich Anleger bis zur Entscheidung verhalten?
  • FUCHS-Briefe
  • HDE empfiehlt seinen Mitgliedern, Corona-Hilfen gerichtlich einzufordern

Klage mit erheblicher Unsicherheit

Abbildung der Justitia
Klage mit erheblicher Unsicherheit. Copyright: Pixabay
Die Umsätze im Einzelhandel sind aufgrund der Corona-Schließungen eingebrochen. Doch einen Anspruch auf die November- und Dezemberhilfen hat der Einzelhandel – anders als die Gastronomie – nicht. Für den HDE ist das ein Unding. Doch der Verband schickt seine Mitglieder auf eine lange Fahrt mit ungewissem Ausgang.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgerichte ziehen Trennstrich

Rassistische Sprüche im Betrieb: Kündigung

Schach, Bauern in einer Reihe, in der Mitte der Reihe ein einzelner schwarzer Bauer
Rassistische Sprüche im Betrieb: Kündigung. Copyright: Pixabay
Die Debatte bewegt gerade die Gesellschaft: Was sind rassistische Ansagen? Was sind unüberlegte Äußerungen? Wo verläuft die Grenze? Im Arbeitsleben beschäftigen sich immer wieder Arbeitsgerichte mit diesem Punkt. Dabei ziehen die Richter einen klaren Trennstrich, wie jetzt ein Fall aus Berlin zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Noch mehr Auflagen in der Landwirtschaft stehen an

Dolchstoß für konventionell

Ein Weizen-Feld im Sonnenuntergang
Noch mehr Auflagen in der Landwirtschaft stehen an. Copyright: Pexels
Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz waren überwiegend positiv. Die Politik muss nachsitzen und ihre Reduktionspläne überarbeiten. Die größten Folgen wird das für die Landwirtschaft haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Politik muss beim Klimaschutzgesetz nachbessern

Verfassungsgericht will konkretere Maßnahmen

Mähdrescher und Traktor arbeiten auf einem Feld
Die Landwirtschaft muss sich höheren Reduktionszielen ausgesetzt sehen. Copyright: Pexels
Das Bundesverfassungsgericht moniert Änderungen beim Klimaschutzgesetz. Mit den bisherigen Maßnahmen würden CO2-Reduktionen nur nach hinten verlagert. Vor allem zwei Branchen müssen sich nun akut höheren Reduktionszielen ausgesetzt sehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Es droht ein Mietendeckel-Debakel für die Berliner Genossen

Zur Glücklosigkeit verdammt

Der Turm des Roten Rathauses in Berlin
Das rote Rathaus in Berlin. Copyright: Pixabay
Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.
  • FUCHS-Briefe
  • Alles oder Nichts der deutschen Politik

Die EU ist eine tickende Zeitbombe

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Devisen
  • Whatever it takes

Der Bundestag in Draghis Fußstapfen

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag
Der Bundestag signalisiert der EZB grünes Licht. Copyright: Pixabay
Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.
  • FUCHS-Briefe
  • Das Bundesverfassungsgericht handelt richtig

Falsche Versprechen

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Devisen
  • Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Der Euro zuckt nicht mal

Andreas Voßkuhle
Das Karlsruher Urteil hat kurzfristig kaum Folgen. Copyright: picture Alliance
Das Karlsruher Urteil hat kurzfristig kaum Folgen. Die Verfassungsrichter haben den Vorwurf "unerlaubte Staatsfinanzierung" ausdrücklich zurückgewiesen. Dennoch stecken große Risiken in dieser Entscheidung.
  • FUCHS-Briefe
  • Märkte in Unruhe

Schränkt Karlsruhe die EZB ein?

Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.
  • FUCHS-Briefe
  • Veraltete Einheitswerte

Zweitwohnungssteuer ist manchmal verfassungswidrig

Gemeinden bessern mit der Zweitwohnsteuer ihre Kassen auf. Von Firmen entsandte Mitarbeit auf Zeit finden das gar nicht witzig und freuen sich deshalb über ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
  • FUCHS-Briefe
  • Christine Lagarde und das Verfassungsgericht

Battle day in Karlsruhe

Mit IWF-Chefin Christine Lagarde als künftiger EZB-Präsidentin ist eine auch für das Bundesverfassungsgericht problematische Personalentscheidung gefallen. Denn Lagarde ist eine Verächterin der letztinstanzlichen Entscheidungshoheit von deutschem Bundestag und Bundesverfassungericht
  • FUCHS-Briefe
  • Kompromisslösung sieht Öffnungsklausel für Bayern vor

Bei der Grundsteuer setzt sich Scholz durch

In der Grundsteuerdebatte zeichnet sich eine Lösung ab.
Die Neuregelung der Grundsteuer geht in den Zieleinlauf. Im Kern setzt sich das BMF mit der komplizierten Variante durch. Dennoch geht Bayern nicht leer aus. Im Hintergrund lauert jedoch eine neue Furcht bei Ländern und Kommunen.
  • FUCHS-Briefe
  • Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen Copyright: Picture Alliance
Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.
  • FUCHS-Briefe
  • Verluste sollen erhalten bleiben

Verlustwegfall verfassungswidrig

Der Wegfall des Verlustvortrages einer Kapitalgesellschaft beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Derzeit gilt, dass er beim Verkauf von 50% der Anteile binnen fünf Jahren völlig entfällt. Das Finanzgericht Hamburg hat bis zur Entscheidung auch die Aussetzung der Vollstreckung aufgehoben.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbschaftsteuergesetz ist offensichtlich verfassungswidrig

Der Staat macht den Erbfall zum Risiko

Gold ist in
Erblasser werden vom Staat im Stich gelassen. Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist nach Meinung des ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof nicht verfassungskonform – Gestaltungen geschehen unter Vorbehalt. © PictureAlliance
Erst vor Kurzem hat die (alte) Bundesregierung das Erbschaftsteuerrecht geändert. Doch auch die Neuregelung ist klar verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof. Das bringt erhebliche Unsicherheit für Steuergestaltungen mit sich.
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