FUCHS-Briefe
09.09.2024
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Herbst 2024 erwartet

Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes: Unternehmer sollten handeln

Unternehmer in Deutschland, die ihre Nachfolge noch nicht geregelt haben, haben dringenden Handlungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit in zwei Verfahren die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Ein Urteil wird im Laufe des Jahres 2024 erwartet.

FUCHS-Briefe
22.07.2024
Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Countdown für die Erbschaftsteuer läuft

Das Bundeserfassungsgericht hat zu mehreren Aspekten des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zu urteilen. Sind die verfassungsgemäß? Warum Fachleute den Richterspruch im Herbst erwarten und was FUCHSBRIEFE zusammen mit Steuer- und Rechtsexperten für Unternehmer und Private Banker plant, lesen Sie hier.

FUCHS-Briefe
22.07.2024
Innenministerin umgeht auf Schleichwegen die Verfassung

Faeser muss weg - Scholz muss handeln

Porträt Vielhaber 2023 — FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe

Wer Urteile aus Karlsruhe zur Meinungsfreiheit liest, wird vielleicht seinen Augen nicht trauen, was durch die Verfassung gedeckt ist. Die Meinungs- und Publikationsfreiheit in Deutschland ist weitreichend. Sie deckt auch die Ansichten eines Jürgen Elsässer und seiner Autoren in Compact bis hin zu Umsturzfantasien. Nancy Faeser will das nicht akzeptieren. Die Innenministerin geht auf juristischen Schleichwegen gegen das Magazin vor und somit gegen die Verfassung. Deshalb muss sie weg.

FUCHS-Devisen
24.11.2023
Der Weg bestimmt das (Kurs-)Ziel

Das Urteil des Verfassungsgerichts und die Folgen für den Euro

Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht. © Uli Deck / dpa / picture alliance

Vor dem Hintergrund der deutschen Haushalts Krise steht die endgültige Bewertung von EUR-Dollar noch aus. Mitentscheidend für die Entwicklung wird insbesondere der Lösungsweg sein, den Deutschland beschreitet; der ist aber bislang noch nicht in Gänze überschaubar.

FUCHS-Briefe
23.11.2023
Wo ein Wille zum Schuldenmachen ist, ist auch ein Weg

Die Ampel-Rettung kann aus Brüssel kommen

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

FUCHS-Briefe
20.11.2023
Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance begreifen

Zurück auf den Boden der Verfassung

Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe

Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
16.11.2023
Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt

Ampel muss den Haushalt neu rechnen

Die Ampel-Regierung darf geplante Corona-Hilfen nicht einfach für Klimaschutz-Maßnahmen umwidmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter haben damit die Haushaltsplanungen der Ampel über den Haufen geworfen. Die muss nun komplett neu rechnen. Ein GAU für den Klimaschutz ist das aber nicht.

FUCHS-Briefe
16.11.2023
Deutschland braucht eine neue, verfassungskonforme Klimastrategie

Klimaschutz bleibt machbar

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017 — FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE

Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
11.09.2023
Vermieter beim Bundesfinanzhof an der falschen Adresse

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht

Kapitaleinkünfte werden pauschal mit 25% versteuert. Ausgenommen davon sind Einkünfte aus Vermietung. Ein Vermieter hielt das für ungerecht - und klagte vor dem falschen Gericht.

FUCHS-Briefe
06.07.2023
Habeck fällt der Heiz-Hammer auf die Füße

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Robert Habeck — © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.

FUCHS-Briefe
06.07.2023
Die Ampel schützt den Kanzler

Absage an U-Ausschuss zu Cum-ex

Bundeskanzler Olaf Scholz — Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Noch immer sind nicht alle Vorgänge um die Cum-ex-Affäre aufgeklärt. Darum wollte die CDU/CSU im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Ampel verweigert ihn der Union - mit einer fadenscheinigen Begründung.

FUCHS-Briefe
19.04.2023
Grüne wollen eigenes Gesetz stoppen

Debatte um Wahlrechtsreform wird neu entfacht

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.

FUCHS-Devisen
07.12.2022
Bundesverfassungsgericht: Ein Hund, der bellt, aber nicht beißt

Die Salamitaktiker in Karlsruhe öffnen das Tor zur Fiskalunion noch weiter

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber @Foto: Verlag Fuchsbriefe

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Linie in der Rechtsprechung zur EZB fort: Es bellt, aber es beißt nicht. Drohend haben die Karlsruher Richter – wieder einmal – den Zeigefinger erhoben und Du, Du, Du in Richtung Berlin und Brüssel gemacht. Doch dabei bleibt es auch.

FUCHS-Briefe
14.02.2022
Aufwendungen für ein Erststudium sind keine Werbungskosten

Das Studium von der Steuer absetzen

Hörsaal an der Uni Bremen. (c) Michael Ihle/Universität Bremen

Wer selbst studiert hat oder das Studium der eigenen Kinder finanzieren muss weiß: das kann teuer werden. Zum Glück kann man einen Teil der Kosten von den Steuern absetzen. Doch unter welchen Steuerbestand fällt das eigentlich?

FUCHS-Briefe
03.01.2022
Neue Grundsteuer erfordert umfangreiche Datenerhebung

Grundsteuererhebung angehen

Ordner mit Aufschrift Grundsteuer, davor Geldscheine und Unterlagen. © made_by_nana / stock.adobe.com

Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich - und die Zeit drängt.

FUCHS-Briefe
03.01.2022
Neue Grundsteuer erfordert umfangreiche Datenerhebung

Grundsteuererhebung im neuen Jahr nicht vergessen

Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich.

FUCHS-Briefe
03.01.2022
Neue Grundsteuer erfordert umfangreiche Datenerhebung

Grundsteuererhebung angehen

Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich - und die Zeit drängt.

FUCHS-Briefe
01.12.2021
Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen

Das Vertrauen schwindet

Mit Sprüngen kommt man schneller ans Ziel als mit kleinen Schritten. Weil sich Bundes- und Länderregierungen mit zahllosen widersprüchlichen kleinen Schritten in der Pandemiebekämpfung verzettelt und verlaufen haben, wagen sie jetzt den großen Sprung: Die Impfpflicht soll's richten. Ob vernünftig oder nicht: Der Preis für diese Entscheidung ist sehr hoch, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

FUCHS-Devisen
23.07.2021
Grundsatz-Debatte in der EU

Ansteckungs-Effekt aus Karlsruhe

EU Länderfahnen — Grundsatz-Debatte in der EU. Copyright: Pixabay

Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.

FUCHS-Briefe
28.06.2021
BFH hält gesetzliche Regelung für verfassungswidrig

Verfassungsgericht entscheidet über Gewinnverrechnung

Sie machen Verlust mit Aktien und Gewinne mit anderen Kapitalanlagen. Logisch wäre es, für die Steuer beides miteinander verrechnen zu können, bevor der Fiskus zuschlägt. Doch der Gesetzgeber will das in all seine Willkür nicht. Deshalb muss nun das Verfassungsericht ran.

Versandkosten