Der Wille fehlt
Griechenlands Wähler haben entschieden. Doch in Sachen EU und Eurozone verwechseln sie etwas.
Die Bürger Griechenlands fordern von ihren europäischen Nachbarn ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie möchten frisches Geld, aber die Konditionen selbst bestimmen. Das ist nicht die Geschäftsgrundlage der Eurozone. Europa ist eine Solidargemeinschaft. Aber nicht der Euro. Das verwechseln die Griechen – und mancher herzenswarme Politiker und Kommentator gleich mit. Niemand zwingt Griechenland die Regeln des Euro auf, denn niemand hat Griechenland den Euro aufgezwungen. Vielmehr hat sich das Land mit absichtsvoll geschönten Zahlen in eine Wirtschaftsgemeinschaft hineingemogelt, die es nachhaltig überfordert. Das griechische Volk möchte sich nicht fremdbestimmen lassen. Seine selbst gewählten Führer waren aber nie willens und in der Lage, dem Land Strukturen zu geben, die es finanziell auf eigenen Beinen stehen lassen. Den enormen Zinsvorteil nach dem Beitritt zum Euro hat das Land nur genutzt, um immer neue Schulden anzuhäufen. Sie schlummern nun zu einem Großteil als private Guthaben auf internationalen Bankkonten. Es wäre ein humanitärer Akt, Griechenland die Schuldenlast zu nehmen und diese zu streichen – wenn es den Euro verlässt. Die Schulden-Rückzahlung ist ohnehin eine Schimäre. Die Solidarität der Länder Europas – angesprochen ist die gesamte EU – kann ruhig groß sein. Niemand wird Griechenland humanitäre Unterstützung verweigern. Aber sie darf nicht darin liegen, das ohnehin arg strapazierte Regelwerk der Gemeinschaftswährung vollends außer Kraft zu setzen.
Fazit: Wie hat die Kanzlerin richtig formuliert? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es geht also nicht um Milliarden. Es geht um diesen Willen. In Griechenland gibt es ihn nicht, meint Ihr Ralf Vielhaber
