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Standpunkt zur deutschen Europapolitik von FB-Herausgeber Ralf Vielhaber

Deutschland am Spielfeldrand Europas

Geschäftsführer der Fuchsbriefe Ralf Vielhaber. Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Schicksalsgemeinschaft: eine verräterische Vokabel prägt Deutschlands Europapolitik. Es ist die Absage an eigene Führung. Damit verspielt Berlin seine Chance, Europa zu gestalten. Denn wer nicht führen will, wird geführt – und vorgeführt, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Europa spricht französisch. Seit dem 1. Januar hat Paris die europäische Ratspräsidentschaft inne. Turnusgemäß. Und insofern „normal“. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sieht dennoch das Besondere im Normalen und redet zu Recht von einem „geschichtsträchtigen Moment“, der nur alle 13 Jahre wiederkehrt. „Unsere Rolle besteht darin, unsere Prioritäten, Ziele und eigenen Projekte voranzubringen“, aber auch „eine gewisse Harmonie zu wahren“, sagte Macron dazu am 9. Dezember im Elysee-Palast. Europas Nationen seien „unsere Stärke und unser Stolz“, die europäische Einheit „unabdingbare Ergänzung“.

Wie anders dagegen Merkel zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft im Sommer 2020 in einer gerade einmal 20minütigen Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag: „Wir sind entschlossen, alles zu tun, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam vorankommen.“ Der Weg als Ziel. Doch wohin …?

"Schicksalsgemeinschaft": Das falsche Vokabular als Zeugnis verfehlter Politik

Diese Politik entspricht dem Vokabular von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und jetzt auch wieder von Jung-Kanzler Olaf Scholz. Merkel sprach gerne von der europäischen "Schicksalsgemeinschaft". Das ist Mythos statt Realpolitik, Vorherbestimmung statt menschlicher Vision.

Das Schicksal als personifizierte Macht. Europas und Deutschlands Zukunft nicht in den Händen der Kanzlerin und jetzt des Kanzlers, sondern der Schicksalsgöttin Fortuna. Das Morgen als eine Folge vorherbestimmter Ereignisse, von einer höheren Macht über die Menschen verhängt. Ereignisse, die das Leben des einzelnen Menschen zwar entscheidend bestimmen, sich aber dennoch menschlicher Berechnung und menschlichem Einfluss entziehen. Da gibt es folglich auch keinen Wähler als Souverän, der etwas will, sondern nur den Bürger als Erdulder.

Verweigerte Führungsrolle

Merkel weigerte sich in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft konsequent, die europäische Führung zu übernehmen. Sie suchte stets irgendeinen Schulterschluss. Der Ausgleich als deutscher Glücksmoment in der Europapolitik. Als Macron bereits 2017 deutlich mehr wollte – damals noch an der Seite der deutschen Kanzlerin – und dies in seiner Rede „Initiative für Europa“ an der Pariser Sorbonne deutlich machte, bekam er von Merkel die kalte Schulter gezeigt.

Macron hat den Schulterschluss dennoch bekommen – verspätet, mit Italien. Im Macron-Draghi-Pakt von Ende vergangenen Jahres sprechen beide von „gemeinsamen strategischen Zielen für ein souveräneres Europa“. Die „richtige“ Interpretation lieferte Europaparlamentarier Sandro Gozi, der 2019 als Teil der Renaissance-Liste des französischen Präsidenten Emanuel Macron ins Europaparlament gewählt wurde: „Dieser Vertrag bildet die Grundlage für die Gestaltung der Zukunft Europas. … Dazu gehören der Wunsch, die mit dem EU-Wiederaufbaufonds eingeleitete Emission gemeinsamer Schulden dauerhaft zu machen, und die Forderung nach einer tiefgreifenden Reform des Stabilitätspakts, die durch die Einführung der Goldenen Regel grüne und soziale Investitionen ermöglicht“.

Deutschland steht in Europa am Spielfeldrand

Das Ergebnis der merkelschen Schicksalspolitik lässt sich nun betrachten. Deutschland steht in Europa am Spielfeldrand. Berlins als rigide empfundene Fiskalpolitik wurde zu den Akten gelegt. Der Geist der Banque de France regiert die EZB. Die Eigenverantwortung der Staaten für die eigenen Schulden ist Geschichte; gemeinsame europäische Schulden hat Merkel selbst noch ermöglicht. Im Geist Frankreichs macht Berlin inzwischen Industriepolitik. In der Migrationspolitik steht Deutschland mit seinen offenen Armen allein da. In der Ächtung der Kernenergie ebenfalls: Frankreich macht Atomstrom grün und der deutsche „Superminister“ Robert Habeck kann nur grummelnd vor seine grünen Fans treten.

Deutschland schaltet Ende dieses Jahres die letzten Meiler ab, Finnland bringt postwendend und geradezu symbolhaft mit Olkiluoto ein neues Kernkraftwerk ans Netz. Gebaut u.a. mit einen Exportkredit der französischen Regierung und einem Kredit eines Bankenkonsortiums, angeführt von der BayernLB, über 1,95 Milliarden Euro. Auch das hat Symbolwert, denn bald wird europäische Atomstromherstellung – weil grün – auch noch besonders günstig finanziert. Es greift Gozis „Goldene Regel“.

Verschobene Gewichte

Klar ist: In Europa haben sich mit dem Abtritt Merkels die Gewichte sichtbar nach Westen und Süden verschoben. Mit dem Amtsantritt von Kanzler Scholz tritt Macron in Europa nun deutlich als Spielführer hervor. Denn auch unter dem SPD-Kanzler, die mit der handgeformten Raute im Wahlkampf Kontinuität in jeder Hinsicht versprach, wird Berlin keine europapolitischen Akzente setzen (wollen). Der Koalitionsvertrag hält beim Thema Europa ein Sammelsurium an Wünschen und Forderungen bereit; ein Gesamtbild, wohin die Reise gehen soll, entsteht aber wieder nicht.

Wer nicht führen will, wird eben geführt. Und vorgeführt. Die Richtung steht. Europa entwickelt sich zu einem zentralistischen Gebilde. Das ist französisch, nicht deutsch. Es entwickelt sich zu einer Schuldengemeinschaft. Das ist italo-französisch, nicht deutsch. Die Zentralbank stellt sich in den Dienst der Finanzminister. Das ist französisch, nicht deutsch. Europa macht Industriepolitik. Das ist französisch, nicht deutsch.

Typisch deutsche Selbstverleugnung

Na und? Französisch muss doch nicht schlecht sein und deutsch nicht unbedingt gut. Das zu sagen, wäre typisch deutsch. So viel Selbstverleugnung der eigenen Errungenschaften, die dieses Land politisch und wirtschaftlich mit stark gemacht haben, können nur wir, behaftet mit dem Trauma der NS-Geschichte. Paris käme das nicht in den Sinn. Dort steht Europa im Dienst der Grande Nation, nicht umgekehrt.

Fazit: Ja, Europa hat eine gemeinsame Zukunft. Die aber muss gestaltet werden, nicht erduldet. Deshalb sollte Jung-Kanzler Scholz sein Vokabular schnellstens entmystifizieren. Berlin muss Spielführer werden, wenn es um Europas Zukunft geht. Mindestens an der Seite Frankreichs, meint Ihr Ralf Vielhaber

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