Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

Schicksalsgemeinschaft: eine verräterische Vokabel prägt Deutschlands Europapolitik. Es ist die Absage an eigene Führung. Damit verspielt Berlin seine Chance, Europa zu gestalten. Denn wer nicht führen will, wird geführt – und vorgeführt, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Seit der Kapitulation Afghanistans und dem Rückfall des Landes in einen Chaos-Zustand wie vor 20 Jahren arbeitet die Politik in Berlin an "Rettungsmissionen". Die dienen aber nur vordergründig den dort verratenen und hastig zurückgelassenen Menschen. Im Kern geht es um Ablenkung und die Rettung der eigenen Karrieren und des Systems Merkel. Verantwortung will niemand übernehmen - und Rücktritte sind für Merkel nicht mehr nötig.

Die Bundestagswahl steht an – und sie ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa von Bedeutung. Angela Merkel, die in den vergangenen 16 Jahren maßgeblich die Geschicke Europas mitbestimmt hat, verabschiedet sich in den Ruhestand. Eine neue Regierung wird an die Macht kommen. Wie wird sie die deutsche Europa-Politik weiterentwickeln?

Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und auch wenn die Wahl noch nicht endgültig entschieden ist, kristallisiert sich allmählich heraus, wer die nächste Bundesregierung anführen wird. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die kommende Regierungsmannschaft grundlegend von der jetzigen unterscheiden wird.

Am 10. Februar wird im Corona-Kabinett der Ausstieg aus dem Lockdown verhandelt. Merkel will daran festhalten, die aktuellen Zahlen verursachen aber Gegenwind und die Länder legen Öffnungspläne vor. Der Laschet-Moment naht.

Der Impfstoff gilt als Schlüssel zum Erfolg im "Kampf" gegen Covid-19. Er kann Leben retten. Nicht alle auf einmal. Manche zuerst. Ist es für eine nationale Regierung verwerflich, erst einmal "für die eigenen Leute" zu sorgen? Nein, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. Sie wäre geradezu dazu verpflichtet.

Welch ein Aufschrei! Der Kanzleramtsminister redet davon, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Das war ebenso ehrlich wie unnötig. Denn sie ist längst dauerhaft gelockert und wird auf lange Zeit auch nicht mehr angezogen.

Wer hat die stärksten Nerven, wer den längsten Atem und was ist ein Vetorecht wert? Darüber verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU. So, wie es aussieht, geht es nicht ohne einen Bonus für die beiden Verweigerer Ungarn und Polen über die Bühne. Den größten Teil des Preises müsste Deutschland zahlen.

Die Generaldebatte im Bundestag ist eines der großen Highlights im Parlamentsjahr. Die Regierung stellt ihren Haushalt vor und zeichnet ein Bild für die kommenden Jahre. So zumindest die Theorie. Der Geschäftsführer des VDMA sollte zumindest enttäuscht werden.

Die täglichen Meldungen über die früh angekündigte, drohende zweite Corona-Welle häufen sich. Die Wirtschaft geht bereits wieder in Hab-Acht-Stellung. Wer sich dagegen mit den Krankheitszahlen selbst beschäftigt, reibt sich verwundert die Augen. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat es getan.

Seit Jahren wird um die Ostseepipeline Nord Stream 2 gestritten. Mit den Europäern, mit den US-Amerikanern. Bislang aber schien Berlin an dem als strategisch zentral beurteilten Projekt festzuhalten. Nun gibt offenbar der Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny der Kanzlerin eine günstige Gelegenheit, dem Druck nachzugeben und sich von dem Projekt loszusagen. Weder Berlin, noch Europa zeigen damit außenpolitische Weitsicht, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Das geplante EU-Hilfspaket wird wenig wirtschaftlichen Nutzen zeigen. Zwar geht es dabei um hohe Summen, aber die reichen nicht aus, das eigentliche Problem zu lösen. Ein weiteres Hindernis sind die industriepolitischen Vorgaben der EU.

Emmanuel Macron und Angela Merkel trauen sich mit ihrem Vorschlag für einen Fonds zur Bewältigung der Corona-Folgen („Wiederaufbaufonds“)an die schwierigste Frage innerhalb der Währungsunion heran. Sie konzipieren ein fiskalisches Pendant zur Geldpolitik. Daneben verlieren die aktuellen Wirtschaftsdaten an Gewicht.

Die Coronakrise hat die Union wieder auf Zustimmungsraten bei den Wählern von über 30% gehoben. Das Vertrauen in die Regierung scheint groß. Politikjournalisten spekulieren jetzt über eine fünfte Amtszeit Angela Merkels. Zu Recht?

Die neue Strategie der Bundesregierung leidet an einem fatalen Zielkonflikt: Weil die Ansteckungsrate maximal gesenkt werden soll, muss sie die Kontaktsperren für lange Zeit aufrecht erhalten. Das verurteilt die Wirtschaft zu einem langen Siechtum. Länder wie Niederlande und Schweden zeigen, dass diese Strategie nicht alternativlos ist.

Eine neue Flüchtlingswelle nach Europa bahnt sich an. Und damit drohen die alten, zuletzt beruhigte Debatten wieder laut und schrill zu werden. Sie werden das politische Geschehen und die jeweilige "Haltung" in den kommenden Wochen bestimmen. Und natürlich auch das Schaulaufen um den CDU-Vorsitz.

Wer in der Politik Kopf und Verstand verliert, der hat schnell verloren. Die CDU unter ihrem Führungsduo Angela Merkel/Annegret Kramp Karrenbauer tritt gerade den Beweis an. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.