Die Verantwortung der Demokraten
Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann alles gebrauchen, aber kein „braunes Image". Dazu haben die Versammlungen in Chemnitz, bei denen sich Nazis und Randalos unter die Teilnehmer mischen konnten, leider beigetragen. Doch der Furor, mit dem manche Protestler gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterwegs sind, hat längst alle „Lager" erfasst. Hass gibt es auf allen Seiten. Inzwischen vor allem gegeneinander.
Wo war die Lichterkette der Anständigen nach der brutalen, tödlichen Messerattacke auf den Familienvater Daniel H.? Warum sprachen Medien lange Zeit von einem „Vorfall", der sich beim Stadtfest in Chemnitz ereignet hätte? Wo waren die Worte der Trauer und des Mitempfindens der Bürgermeisterin? Hilflos und anstandslos überließ man die Empathie den Rechten.
Warum? Weil man nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen schaufeln will, die die Flüchtlingspolitik für brutale Verbrechen wie dieses verantwortlich machen. Doch es gibt diese Verbrechen, leider, und es ist eine Tatsache, dass sich mit dem unkontrollierten Zuzug von Hunderttausenden die Sicherheitslage in der Republik verschlechtert hat.
Nicht jede Kritik mit der rechten Keule ersticken
Es ist legitim, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung infrage zu stellen. Das ist kein Ausdruck mangelnder Weltoffenheit. Hier ist innenpolitisches Chaos angerichtet worden, und das darf man geißeln. Die FDP hat als einzige der etablierten Parteien den Mumm, das öffentlich auszusprechen, – zaghaft – eine demokratische Gegenposition zu vertreten und Angela Merkel persönlich in die Verantwortung zu nehmen. Gut so.
Jetzt sind die echten Demokraten gefordert. Sie müssen der FDP die Möglichkeit geben, eine glaubhafte Alternative zur Alternative in der umstrittenen Flüchtlingspolitik zu sein, ohne sogleich mit den Begriffen „Rassist" und „Nazi" besudelt zu werden.
Dann wird Braun zu Gelb. Dann kann der Sturm vorüberziehen. Aber nicht, indem man jeden als „Nazi" betitelt, der die AfD aus politischer Notwehr wählt, weil im Bundestag und in den Landtagen in dieser kontroversen Frage kein anderer Ansprechpartner sitzt. Wer das nicht zulässt, will nicht zuvorderst die Demokratie schützen, sondern seine eigene Agenda, meint Ihr
