Kurz vor Weihnachten sickerte durch, was im neuen Rundfunkstaatsvertrag des MDR steht. Die Aufregung hinter den Kulissen ist seitdem groß. Der Arbeitgeberseite werden Mandate weggestrichen - und das alles ohne Anhörung. Mehr zu den Interna lesen Sie hier.

Viele Kommentatoren schlagen angesichts der massiven Stimmenzuwächse der AfD in Brandenburg und Sachsen die Hände überm Kopf zusammen. Etliche fürchten wie die ehemalige ostdeutsche Bundestags-Spitzenkandidatin Katrin Göring Eckardt um die Demokratie. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber widerspricht vehement.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (beide am 1.9.) werden zeigen, dass die Union ihre strategische Regierungsoption verliert. Das wird bis in den Bund ausstrahlen.

 

Der internationale Terminkalender für die kommenden Monate verspricht viel Bewegung auf den Märkten. Möglicherweise kommt es zeitweise zu heftigen Turbulenzen. Denn nicht alle anstehenden Entscheidungen sind vorhersehbar.

In Ostdeutschland steht auf Grund der Überalterung der Unternehmer ein zweiter Strukturwandel an. Viele Unternehmen sind für eine Nachfolge nicht geeignet. Um die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern, sollten die Wachstumsunternehmen unterstützt werden...

Die rechte Demo von Chemnitz zieht immer weitere Kreise. Viele Medien halten die Aussagen eines privaten, antifaschistischen Internetportals, das eine „Jagdszene" zeigt, offenbar für glaubwürdiger als jene des Verfassungsschutzpräsidenten, der die Authentizität anzweifelt. Eine Berichterstattung, die obendrein etliche handwerkliche Fehler macht, sorgt nur für Verlierer – vor allem bleibt die Glaubwürdigkeit in die Demokratie und ihre Institutionen auf der Strecke, fürchtet Ralf Vielhaber.

Die Republik ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten. Sie hat den Rechten und Rechtsextremen den Boden im bürgerlichen Lager bereitet. Einzufangen ist die Entwicklung nur, wenn eine der etablierten demokratischen Parteien eine klare Gegenposition zur Politik der Kanzlerin einnimmt. Die FDP probiert's. Wer sich Demokrat nennt, lässt sie gewähren. Ein Kommentar von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen konnte sich Michael Kretschmer knapp durchsetzten und ist somit jüngester Ministerpräsident eines Bundeslandes.