Erst Überforderung, dann Umdeutung
In Europa tobt ein Krieg, der täglich weiter eskaliert. Die Entwicklungen sind brandgefährlich (Stichwort Kaliningrad, FB vom 24.02., dem Tag des Kriegsbeginns). Es gibt aus dem Westen immer weitere Sanktionen gegen Russland, das den Krieg völkerrechtswidrig begonnen hat. Völlig unzureichend sind die Bemühungen – auch internationaler Organisationen – Friedenslösungen zu suchen.
Erst Überforderung, dann Umdeutung
Dieser Krieg hat zu einer Überforderung der Politik geführt. Die wird sichtbar an etlichen Stellen, an denen Grundsätze und Prinzipien über Bord geworfen werden (FB vom 20.6.). Dass die Grünen im Wahlkampf prinzipiell keine Waffen liefern wollten, das nun aber „aufgrund einer veränderten Lage aus pragmatischen Gründen tun“ ist noch relativ plump – und für manchen sogar nachvollziehbar.
Aber das Framing und die Umdeutung von Aussagen von Politikern und in manchen Medien nimmt bereits Orwell´sche Züge an. So schreibt das ManagerMagazin heute über den G7-Gipfel und spricht von den „führenden demokratischen Industriestaaten“. Vor dem Ukraine-Krieg gab es nur „führende Industriestaaten“. Ich frage mich: Gibt es auch führende nicht-demokratische Industriestaaten? Das ist Agenda-Setting für die neue Blockbildung.
Korruption als Chance
Die Tagesschau (ARD) berichtete vor wenigen Tagen über die Korruption in der Ukraine. "Es gibt sie praktisch auf jeder Ebene – nur ein Land in Europa ist korrupter (Russland)." Die Korruption reicht von den kleinen Leuten bis zum Premierminister. So weit, so richtig die Analyse. Dann die Umdeutung: Die „Aussicht auf einen EU-Beitritt könnte nun Motivation sein, sich zu verbessern.“ Wer die Ukraine kennt, der weiß, dass dies ein frommer Wunsch ist. Und alle anderen Länder müssen erst liefern - und werden dann vielleicht aufgenommen.
Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gerade "den Vogel abgeschossen". Sie hat ernsthaft behauptet, der „Gepard ist kein schwerer Panzer", er sei eher wie der kleinere „Marder“. Und sie legte nach: „Natürlich ist es beides schwer, hat beides große Rohre." Der Gepard "ist dafür da, Infrastruktur zu schützen“ indem er in die Luft schießt. Da möchte man schon fast hoffen, dass Lambrecht wirklich „nur“ inkompetent ist – dann hat sie es eben „nicht besser gewusst.“ Das Problem ist: Jeder – voran Ex-Geheimdienstmann Wladimir Putin – weiß, dass der Gepard ein schwerer Kampfpanzer ist. Die Unwissenheit oder versuchte Umdeutung von Lambrecht sind darum gescheiterte Versuche, Deutschland aus dem Krieg herauszuhalten.
Fazit: Die Politik und teilweise auch Medien sind im Pippi-Langstrumpf-Modus. Sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Politik immer das Werben um Mehrheiten – auch mit Worten. Das ist das Wesen von Demokratie. Die Art und Weise, in der aktuell umgedeutet und verklausuliert wird, ist jedoch zutiefst manipulativ und undemokratisch.
P.S. FUCHSBRIEFE wollen nicht aus Prinzip alles kritisieren. Aber auch nichts beschönigen. Wir wollen Ihnen analytisch klaren und überparteilichen Klartext schreiben.
