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Zur Situation

Merkels Corona-Vermächtnis

Stellvertretender Chefredakteur Stefan Ziermann. Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Mit dem Ziehen der Notbremse und dem erneuten Lockdown gibt Angela Merkel (CDU) den Grünen kräftig Auftrieb und befeuert deren Kanzleramts-Phantasie. Zwar entlarvt der Lockdown - laut Definition der WHO das letzte Mittel, wenn alle anderen Versuche zum Umgang mit Corona scheitern - die noch immer planlose Hilflosigkeit von Merkels Corona-Kabinett und das organisierte Staatsversagen als das neue Normal in Deutschland. Davon werden die Grünen aber nicht mehr lange profitieren.
Die Grünen gelten derzeit als größtmöglicher politischer Gegenentwurf zur unions-geführten großen Koalition. Die Notwendigkeit, sich auf dieser Erfolgswelle zu profilieren, zwingt sie jetzt aber auch dazu, sich zu positionieren. Und zwar personell und inhaltlich. Während die K-Frage noch nicht beantwortet ist, haben die Grünen inhaltlich schon Position bezogen.

Das Wahlprogramm der Grünen dürfte viele derzeit höchst Frustrierte aufschrecken. Der Staat soll deutlich mehr Schulden machen, die Schuldenbremse soll fallen. Die Partei folgt weiter ihrer Öko-Ideologie bei der Energiewende und will z. B. lieber US-Fracking-Gas über den Atlantik schippern lassen, als russisches Gas über Nordstream 2 zu importieren. Das Eigenheim, nach wie vor der Wohntraum der Deutschen, ist ihnen ein Dorn im Auge. Die Berliner Grünen können sich eine Enteignung von Wohnungsunternehmen vorstellen. Das ist Populismus pur.

Merkel hält Kurs und liefert - am Ende

Darum könnte Merkels Strategie des "Aussitzens" am Ende noch gut für die Union ausgehen. Einerseits wird eine inhaltliche und personelle Auseinandersetzung mit den Grünen möglich. Auf der anderen Seite spricht viel dafür, dass die Impfungen im Laufe des Sommers schließlich doch deutlich Fahrt aufnehmen. Dann wird die Pandemie in Richtung Wahltag abklingen. Merkel hat dann letztlich  "Kurs gehalten und geliefert".

Damit erweist sie der Union ihren letzten großen Dienst. Im Falle des Scheiterns in der Corona-Politik bis in den Herbst hinein bleibt sie die "Schuldige" und wird "die politische Verantwortung" übernehmen. Da sie aber nicht mehr zur Wahl antritt, überlässt sie ihren potenziellen Nachfolgern jetzt zugleich auch das Feld, um sich klar zu profilieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das schon erkannt und nutzt dazu jede Gelegenheit. Ganz anders als der noch immer zögerliche Armin Laschet, der sich noch nicht richtig aus dem Schatten Merkels hervor wagt. 

Darum denke ich, hat die Union ihren Corona-Peak zwar bereits hinter sich. Und die Grünen streben gerade darauf zu. Ihre aktuell wachsende Stärke liegt aber gerade nicht in der Überzeugungskraft ihres Programms, sondern im noch bestehenden Kanzlerkandidaten-Vakuum beider Parteien. Im Kern geht es für den Kanzlerkandidaten der Union nur darum, erneut den Erstzugriff auf das Kanzleramt zu erringen und dann den Übergang zur ersten schwarz-grünen Bundesregierung zu managen. Ihr

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