Corona-Schutzregeln im Betrieb: Wer blickt da noch durch? Anbei der Überblick, was ab Oktober in der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) steht.

Die Null-Covid-Politik Chinas strahlt immer weiter aus. Inzwischen ist der Zustrom von Auslandsfirmen nach China zum Stillstand gekommen. Inzwischen ruft sogar die Europäische Handelskammer dazu auf, weiteren Aktivitäten im Reich der Mitte zu überdenken.

Arbeitgeber dürfen Quarantäne-Regeln definieren, dabei aber auch nicht zu restriktiv sein. Überspannen sie den Bogen, sind zu scharfe betriebliche Regeln nicht mehr von den behördlichen Vorgaben gedeckt. Dann kann es für Arbeitgeber teuer werden.

Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) nimmt es mit der Pressefreiheit nicht so genau, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann. Das ist ein scharfer Vorwurf. Aber er hat gute Gründe für ihn. Welche das sind? Er nimmt Sie mit auf eine Recherche-Reise...

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Das war auch in der Corona-Krise so. Inzwischen wird jedoch Bilanz gezogen und nun kommt sogar die Weltgesundheitsorganisation zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Experten und Regierung keinen guten "Job" gemacht haben. Darum ist es besonders fragwürdig, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Evaluation der Maßnahmen verschleppt.

In der Corona-Zeit wurden bereits über 1.000 Corona-Urteile gefällt. Anfänglich ging es um Entgelt, Urlaub, Homeoffice, Videoüberwachung und die Maskenpflicht. Inzwischen wächst die Zahl der Streitfällt um Impf-Pässe.

Die letzte Hoffnung von 1,8 Millionen KMU auf mehr Geld vom Staat für die Zeit der Betriebsschließungen ist jetzt endgültig dahin. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um eine Aufstockung des ersten Corona-Soforthilfeprogramms. Die Richter des dritten Senats blieben hart.

Die Corona-Beschränkungen werden nun auch in Deutschland sukzessive aufgehoben, doch finanziell wird der Haushalt noch an "Long-Covid" leiden. Das zeigen aktuelle Zahlen, die die Corona-Kosten aufsummieren.

An den Börsen läuft eine neue Spekulation auf ein Öffnungs-Szenario und einen Konjunktur-Boom. Diese Spekulation treibt weiter vor allem Value- und Rohstoffwerte an. Sie werden die Hauptprofiteure der Nach-Omikron-Rally sein.

In den USA ist eine neue Debatte über den Ursprung des Corona-Virus entbrannt. Auslöser dafür sind geleakte Emails des US-Chef-Immunologen Anthony Fauci. Diese Emails zeigen, dass ein Kreis von internationalen Wissenschaftlern und Experten – zu denen auch der deutsche Corona-Experte Christian Drosten zählt – versucht haben, die These von der Laborherkunft des Virus gezielt zu vertuschen.

In der EU laufen viele parallele Entwicklungen auf eine recht zügige Normalisierung des Lebens zu. Die EU lockert ab 1. Februar ihre Reisebeschränkungen. In Dänemark und UK fallen jetzt sämtliche Corona-Beschränkungen.

Gewerbetreibende haben bei pandemiebedingter Schließung ihrer Geschäftsräume grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung – den Betrag müssen die Beteiligten aber in jedem Einzelfall aushandeln. Von einer pauschalen Einheitslösung hält der Bundesgerichtshof (BGH) nichts.

Die Omikron-Variante macht Corona zu einer Endemie. Das zwingt auch die Politik dazu, ihre Maßnahmen anzupassen. Viele Einzelentwicklungen zeigen, dass die deutsche Regierung nur noch Rückzugsgefechte kämpft. Ihr Ziel: Beim Exit aus ihrer Corona-Politik das Gesicht zu wahren.

Impfstoffe werden nicht nach medizinischen Kriterien ausgesucht, sondern nach geopolitischen. NATO-Länder kaufen bei Pfizer, Chinas Bündnispartner kaufen bei Sinovac. Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante, ist eine geopolitische Einkaufsstrategie aber fatal. Das Importverbot anderer Impfstoffe gehört dringend auf den Prüfstand.

Am Arbeitsplatz klappt 3G eigentlich ganz gut. Konflikte gibt es trotzdem, wenn Beschäftigte die Impfung oder den regelmäßigen Corona-Test verweigern. Arbeitgeber können dann alle Register ziehen, wie das Landesarbeitsgericht München jetzt bestätigte.

Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung zählt im Betrieb zu den wichtigsten Corona-Maßnahmen, um Ansteckungen zu reduzieren. Dabei ist es nicht egal, ob eine OP- oder FFP2-Maske die Nase und den Mund bedecken. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entscheiden, ob Masketragen sogar einen Zuschlag zum Entgelt rechtfertigt.

Erst war die wilde Virus-Variante von Corona unterwegs, dann kam Delta, jetzt ist B.1.1.529 im Anmarsch. Wir werden uns an immer neue Virusmutationen gewöhnen müssen. Die Märkte werden die Regionen mit den besten Strategien im Umgang damit auf Dauer goutieren.

Was ist nur mit diesem Land los? Eine Wutpresse schreibt drauflos, "basht" die Ungeimpften, und das ohne noch zu recherchieren. Hier wird Kampagnenjournalismus pro Impfpflicht betrieben. Und das, wo die Impfungen nur eine vorläufige Zulassung haben und die Fallzahlen an unerwünschten Nebenwirkungen exorbitant höher sind als bei anderen Impfungen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit droht zu erodieren, fürchtet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe sind in Deutschland ein hohes Gut. Es ist uns gesellschaftlich wichtig, dass wir möglichst "jeden mitnehmen" und "niemanden ausgrenzen". Das - so scheint mir - ist ein gesellschaftlicher Grundkonsens, der in den vergangenen Jahren sogar immer wichtiger geworden ist. Darum ist es für mich nicht nachvollziehbar und nur schwer erträglich, dass in der Corona-Politik das Gegenteil gemacht wird.