Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.

In der Demografie gibt es den Ausdruck dependency ratio: Sie sagt an, wieviele Rentner auf einen Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen. Im Parteiengeschehen gibt es ebenfalls eine "Abhängigkeits-Quote" der Parteien von der Altersstruktur ihrer Wähler. Und da zeigt sich Erschreckendes …

Die SPD hatte sich auf eine Regenerationsphase in der Opposition eingerichtet. Nun kommt es anders: Die CDU muss sich erneuern. Nicht nur runderneuern. Das wird eine interessante Legislaturperiode, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dürften extrem schwierig und langwierig werden. Es gibt für mich nur zwei Ausgänge: Entweder, eine Partei fällt inhaltlich um und wird zum Mehrheitsbeschaffer. Oder die Kompromisse werden so weitreichend und wachsweich, dass ein Vorankommen in Sachfragen und ein Erreichen von Zielen kaum noch möglich ist.

In Meinungsumfragen (Durchschnitt) liegt die SPD mit 25,5% vor der CDU/CSU (21,4%) und den Grünen (16,2%). Auch in der gestrigen TV-Debatte „Triell“ mit seinen beiden Rivalen Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock (Grüne) lag Scholz nach zwei getrennten Umfragen am Sonntagabend vorne. Die Union denkt nun über "letzte Mittel" nach, um das Ruder noch rumzureißen.

Mit jedem Tag, mit dem die Bundestagswahl näher rückt und „ihr“ Kandidat Armin Laschet in Umfragen zurückfällt, steigt die Temperatur im Unionskessel und sinkt die Laune unter den Gefrierpunkt. Denn manchem wird bereits klar, was eine verlorene Wahl bedeuten wird.

Wer mit wem und wie viele? Das ist derzeit die alles beherrschende Frage im politischen Berlin. Die Antwort: Fast alle Koalitionen sind möglich.

Auf Deutschland rollt eine Problem-Lawine zu: Rente, Pflege, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel und Klimawandel, um nur einige Felder zu nennen. Für die großen Zukunftsfragen in all diesen Gebieten brauchen wir Antworten. Doch die Antworten der Parteien bleiben in den allermeisten Fällen vage bis unzureichend.

Die SPD ist in einer Umfrage erstmals seit 15 Jahren stärkste Kraft. Wer hätte das vor einem halben Jahr gedacht? Er wäre wohl für verrückt erklärt worden. Auf einmal wird es doch noch spannend, eine Regierung jenseits der Union ist möglich und auch wünschenswert. So sieht es jedenfalls das jüngste Mitglied der FUCHSBRIEFE-Redaktion, Philipp Heinrich.

Die Wahlumfragen signalisieren, dass die nächste Regierungskoalition aus mindestens drei Parteien bestehen wird. Mit CDU/CSU im Boot wären es sogar mindestens vier. Das ist die neue große Chance der Libealen. Sie finden sich plötzlich in ihrer altbekannten Rolle wieder.

Seit dem Sommer der Migration 2015 ging die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland stetig zurück. Der Migrationsdruck ist aber weiter gestiegen und wird nun durch den sich ausbreitenden Dschihadismus in Afrika und den Taliban-Terror in Afghanistan weiter gestärkt. Wie wird die künftige Regierung damit umgehen? Kommt es zur Neuauflage von Merkels „Wir schaffen das“?

Im Schlafwagen an die Macht: Erst versuchten das die Grünen, dann die CDU mit Armin Laschet. Doch die Realität macht beiden gerade einen Strich durch die Rechnung. Gottseidank. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin nicht nur die Geschicke Deutschlands mitbestimmt, sondern bewegte sich auch sicher auf internationalem Parkett und erarbeitete sich so ein hohes Ansehen. Nun tritt sie ab, jemand muss ihr folgen. Das bietet die Chance frischen Wind in die Diplomatie zu wehen.

Auch wenn die Qualität von Meinungsumfragen abnimmt, sind sie beliebter als je zuvor. Im Moment sehen sie einen "Lauf" für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dessen Beliebtheitswerte nehmen kontinuierlich zu, die von Unionskandidat Armin Laschet ab. Buchmacher von Wettbüros sehen das deutlich anders.

Steuern sind immer ein heikles Thema – vor allem im Wahlkampf. Und auch in Koalitionsverhandlungen können sie schnell zum Zankapfel werden. Die Parteien vertreten hier teils sehr unterschiedliche Auffassungen. Es gibt aber auch einige Punkte, über die wohl nicht lange diskutiert werden muss …

Die Bundestagswahl steht an – und sie ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa von Bedeutung. Angela Merkel, die in den vergangenen 16 Jahren maßgeblich die Geschicke Europas mitbestimmt hat, verabschiedet sich in den Ruhestand. Eine neue Regierung wird an die Macht kommen. Wie wird sie die deutsche Europa-Politik weiterentwickeln?

Digitalisierung ist einer der viel zitierten Megatrends, nach denen sich Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entwickelt. Der deutschen Politik wird dabei immer wieder vorgeworfen, den digitalen Wandel eher auszubremsen statt voranzutreiben. Ändert sich das in der Post-Merkel-Ära?

Bundestagswahl – war da was? Abkopierte Sätze in Büchern, von denen ohnehin niemand glaubt, dass die "Autoren" sie selbst verfasst oder durchdacht haben. Ein bisschen Genderkram und Corona, Corona, Corona – das sind die Themen in den Medien. Von wirklichem Wahlkampf keine Spur. Kein Wunder: Der Ausgang steht fest, glaubt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und auch wenn die Wahl noch nicht endgültig entschieden ist, kristallisiert sich allmählich heraus, wer die nächste Bundesregierung anführen wird. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die kommende Regierungsmannschaft grundlegend von der jetzigen unterscheiden wird.