FUCHS-Briefe
12.09.2024
Migrations-Debatte ist ein Wahlkampf-Schlager

Migrations-Bluff von SPD und CDU

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tut so, als ob das Migrations-Thema jetzt Chefsache ist und sie handeln kann. Flächendeckend systematische Grenzkontrollen sind ohne Weiteres nicht rechtskonform und unter Berücksichtigung des Schengen-Abkommens nicht machbar. Auch technisch und personell sind sie kaum umsetzbar. Dennoch versucht die SPD, das Thema zu treiben und die CDU treibt die SPD noch vor sich her. Beide Parteien spielen einen Migrations-Bluff.

FUCHS-Briefe
09.09.2024
Der antifaschistische Schutzwall der Union

Standpunkt: Es geht um die Marktwirtschaft

Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren. Die Union folgt den Spuren der Liberalen. Das schadet nicht nur der Partei und ihren Wählern, sondern vor allem der Marktwirtschaft, die stark unter Druck steht und kaum noch glaubwürdige Fürsprecher in der Parteipolitik hat. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht die CDU in seinem Standpunkt am Scheideweg.

FUCHS-Briefe
26.08.2024
Warum Deutschland an Attraktivität für internationale Führungskräfte verliert

Fachkräfte suchen Sicherheit

Porträt Vielhaber 2023 — Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe

Erneut erschütterte ein islamistisch motivierter Messermord die Republik. Er fand am Wochenende im weltoffenen Westen der Republik statt, ausgerechnet auf einem "Festival der Vielfalt". Wer glaubt, dass sich ausländische Fachkräfte von dieser "Willkommenskultur" und ihren Folgen eingeladen fühlen in Deutschland zu arbeiten, ist schief gewickelt, schreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem heutigen Standpunkt.

FUCHS-Briefe
26.08.2024
CDU/CSU fordern die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland

Berlin: Verschärfung der Grenzkontrollen

Nach dem Anschlag in Solingen werden die Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen in Deutschland lauter. Eine solche Verschärfung der Kontrollen könnten weitgehende Folgen nach sich ziehen.

FUCHS-Briefe
22.08.2024
Wunsch nach Streichung von Beamtenposten

Ostbeauftragter soll überflüssig werden

Die Position des Ostbeauftragten, den es in der einen oder anderen Form bereits seit Jahren gibt, ist umstritten.

FUCHS-Briefe
23.05.2024
Robert Habeck hält Koalition mit der Union für machbar

Schwarz-Grüner Flirt

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages ©Bernd von Jutrczenka/picture alliance

CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.

FUCHS-Briefe
21.05.2024
Parteien quälen sich durch die Debatten zur Kanzler-Kandidatur

Komplizierte K-Fragen

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.

FUCHS-Briefe
06.05.2024
Europawahl am 6. Juni

Das Richtige tun

Vom 6. bis 9. Juni ist Europawahl. Der Wähler soll und möchte wieder seiner demokratischen Pflicht nachkommen und ein Kreuzchen machen. Nur wo? Wer soll fünf Jahre lang den Vollversorgungsposten in Straßburg erhalten? Dazu macht sich FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber Gedanken.

FUCHS-Briefe
25.01.2024
Parteien erleben im Januar eine Eintrittswelle

AfD mobilisiert zu Parteieintritten über das gesamte Parteien-Spektrum

Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.

FUCHS-Briefe
22.01.2024
Politik geht auf Warnungen der Wirtschaft ein

Bundestag gegen pauschales PFAS-Verbot

3D-Animation eines Moleküls. © Shutterstock / Egorov Artem

In die Debatte um ein Verbot "ewiger Chemikalien" wie Teflon kommt Bewegung. Der Bundestag diskutierte nun das für die Industrie so bedeutsame Thema. Das Ergebnis dürfte die Unternehmen freuen.

FUCHS-Briefe
21.12.2023
Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

FUCHS-Briefe
12.11.2023
Rechter Haken gegen die Grünen

Boris Rhein wirft den Hut um die Kanzlerkandidatur in den Ring

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Boris Rhein wirft den Hut in den Ring. Der bei der Hessenwahl erfolgreiche CDU-Ministerpräsident positioniert sich rechtzeitig vor der Parlamentswahl 2025 als Herausforderer von Parteichef Friedrich Merz. Noch hat die Union ihren Kanzlerkandidaten für die Parlamentswahl 2025 nicht bestimmt. Dass sie dem jetzigen Parteivorsitzen schon qua Amt den Vortritt lässt, ist unwahrscheinlich, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
25.09.2023
Bayern-Wahl hat Bedeutung für Bundespartei

Friedrich Merz braucht eine schwache CSU

Auf dem Parteitag der CSU in München beschworen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Einigkeit der Unionsparteien. Zwei Wochen vor der Bayern-Wahl keilten beide vereint gegen Ampel und AfD und warben für ein starkes CSU-Ergebnis. Doch diese Harmonie dürfte nach der Landtagswahl schnell abkühlen.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Söder will nicht, Merz wird nicht können

Die Union hat ein Kanzler-Problem

Markus Söder grüßt Leute in einem Bierfestzelt, Aufnahme des Rückens. © Bayerische Staatskanzlei (StK)

Die Union will nach der Bundestagswahl 2025 wieder den Bundeskanzler stellen. Doch wen soll sie als Kanzlerkandidat nominieren? Es gibt für FUCHSBRIEFE viele gute Gründe die dafür sprechen, dass es die Granden der ersten Reihe nicht werden.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Rechtspopulisten haben sich mit Europa-Programm einen Gefallen getan

Der clevere Europa-Schachzug der AfD

Tino Chrupalla und Alice Weidel. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Programm für den anstehenden Europa-Wahlkampf gegeben. Darin hat sie einige ihrer bisher zentralen Forderungen überarbeitet. Das Ergebnis setzt nun die anderen Parteien, insbesondere die Union, kräftig unter Druck.

FUCHS-Briefe
24.07.2023
Die Brandmauer muss weg

Merz fällt nach AfD-Aussage sofort wieder um

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.

FUCHS-Briefe
10.07.2023
Die Brandmauer von CDU/CSU als Wahlhelfer für die AfD

Die Mauer wächst, doch es bröckelt aus den Fugen

Die Brandmauer von CDU und CSU gegenüber der AfD entwickelt sich zu deren bestem Wahlhelfer. Sie bietet immer mehr eingefleischten Unionswählern die Möglichkeit, ebendiesen Parteien der bürgerlichen Mitte die gelbe und auch rote Karte zu zeigen. Denn das geschieht ja quasi folgenlos. Eine Partei, die politisch völlig isoliert ist, kann in der Praxis vielleicht im Kleinen, aber sicher nicht im Großen allzu viel anrichten.

FUCHS-Briefe
06.07.2023
Die Ampel schützt den Kanzler

Absage an U-Ausschuss zu Cum-ex

Bundeskanzler Olaf Scholz — Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Noch immer sind nicht alle Vorgänge um die Cum-ex-Affäre aufgeklärt. Darum wollte die CDU/CSU im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Ampel verweigert ihn der Union - mit einer fadenscheinigen Begründung.

FUCHS-Briefe
19.04.2023
Grüne wollen eigenes Gesetz stoppen

Debatte um Wahlrechtsreform wird neu entfacht

Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.

FUCHS-Briefe
27.02.2023
Nach der ersten Reihe kommt nicht viel

Parteien in Personalnot

Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD). © Reuhl / Fotostand / picture alliance

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

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