Friedrich Merz zieht nach den verlorenen Landtagswahlen keine persönlichen Konsequenzen und will als Kanzler weiter regieren. Die Zustimmung für Markus Söder als potentieller Nachfolger nimmt dagegen zu.

Mit seinem Auftritt um 18 Uhr ist Kanzler Merz seinen Kritikern zunächst zuvorgekommen. Doch mit dem Scheitern der CDU an der 5-Prozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern ist Merz nur noch Kanzler auf Abruf.

Die Pflegereform zeigt, wie unkoordiniert die Koalitionspartner trotz aller gegenseitiger Bekundungen die Reformen angehen.

Kanzler Merz will die Vorschläge der Rentenkommission 1:1 umsetzen. Dagegen laufen Länderchefs Sturm. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor auf den Prüfstand, weil durch seine Wiedereinführung eine Absenkung des Rentenniveaus droht.

Die Suche nach Jens Spahns Nachfolger an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarvt einen tiefen Richtungsstreit innerhalb der Union. Kanzler Friedrich Merz sieht darin die Chance für eine Neuaufstellung und plant möglicherweise auch eine Kabinettsumbildung. Die Entscheidung wurde auf den 29. Juli vertagt. Plant Merz einen Be(Frei)ungssschlag?

Könnte Hendrik Wüst den angeschlagenen Kanzler Merz ablösen und die Union aus der Brandmauer-Sackgasse fahren? Dieses Szenario wird im politischen Berlin hinter vorgehaltener Hand diskutiert.

E20 ist bereits in vielen Ländern erprobt. Deutschland hinkt noch hinterher. Dabei könnte der Biosprit längst für mehr Versorgungssicherheit und einen besseren Klimaschutz sorgen.

Warkens Sofort-Sparprogramm für die Gesetzliche Krankenversicherung birgt Sprengkraft für Union und SPD: „Alle müssen zahlen“ – die Aussage stimmt nicht, solange der Bund die Beiträge für Bürgergeldbezieher nicht aus Steuern übernimmt. Der Posten liegt bei 12 Milliarden Euro. Zugleich fällt die beitragsfreie Mitversicherung der Ehefrau weg – mit spürbaren Mehrkosten insbesondere für die „Schutzbefohlenen“ von Union und SPD.

Die Wahl in Rheinland-Pfalz ist ein Weckruf für die Parteien. Haben SPD, CDU und die Bundesregierung endlich den Schuss gehört? Die SPD braucht keine neuen Reformen, sondern eine 180-Grad-Wende. Und Kanzler Merz braucht einen Schröder-Moment.

Die Unions-Finanzpolitiker Güntzler und Dorn haben vor der Wahl in Rheinland-Pfalz eine Debatte um den Spitzensteuersatz entfacht. Die Parteispitze ist jetzt bemüht das Thema abzuwürgen, um keine Stammwähler zu vergraulen.

Der Bundestagsbeschluss zum Rentenpaket zeigt, dass die CDU in einer strategischen Sackgasse steckt. Im nächsten Jahr steht sie vor der Entscheidung: Abriss der Brandmauer zur AfD oder Ende der Abgrenzung zur Linken.

In der CDU wächst die Unruhe: Die Debatten über den Umgang mit der AfD werden schärfer. Während einige eine Annäherung erwägen, hält Kanzler Merz an der Brandmauer fest. Erste Gedankenspiele über ein Ende der Schwarz-Roten Koalition werden laut, sind aber noch unrealistisch.

Deutschland hält an teuren Irrtümern fest – von der Rente über Elektroautos bis zur Energiewende. Der „Sunk Cost Fallacy“ kostet Milliarden und blockiert Reformen. Warum Politiker immer mehr wie Kleinanleger handeln, welche Beispiele das belegen und was jetzt passieren muss, beschreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Die Berliner CDU verliert an Boden – und möglicherweise das Rote Rathaus. Laut aktueller INSA-Umfrage reicht es selbst mit der AfD nicht für eine Mehrheit. Rot-Rot-Grün könnte das Rathaus übernehmen. Für Wirtschaft und Eigentümer droht eine linke Wende. FUCHSBRIEFE erläutern, warum das für Unternehmen und Investoren entscheidend ist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) prognostiziert der AfD für 2029 nur neun Prozent. Doch aktuelle Trends sprechen dagegen: Die AfD liegt in Umfragen vor der Union, profitiert von der Brandmauer und schwacher Regierungsarbeit. Ein Stimmenanteil von 29 Prozent scheint realistischer als Weimers Prognose.

Markus Söder zeigt sich im nordrhein-westfälischen Bocholt nicht nur als Wahlkämpfer für Wüst, sondern auch als Kanzlerkandidat der Union. Während Friedrich Merz an Glaubwürdigkeit verliert, positioniert sich Söder als strategisch flexibler Hoffnungsträger. Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung – und Söder könnte der Mann sein, der die Brandmauer zur AfD überwindet, ohne sie einzureißen.

Forsa sieht die AfD erstmals klar vor der Union – ein Schock für Friedrich Merz und seine Partei. SPD und FDP stürzen weiter ab, die Grünen stagnieren, Sonstige legen zu. Die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich rasant. Für Unternehmer wächst damit die Notwendigkeit, sich auf veränderte Mehrheitsverhältnisse einzustellen.

SPD und Union gehen unterschiedliche Wege im Umgang mit der AfD. Während die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin ein Verbot der AfD diskutiert, setzt die Union auf Themenführerschaft in Migration und Wirtschaft. Interne Debatten zeigen eine zunehmend differenzierte Sichtweise in der Union, die eine Strategie für einen zukünftigen Umgang mit der AfD entwickelt hat.

Die EU zieht die Green Claim-Richtlinie zurück, die Teil des Green Deals war und gegen Greenwashing wirken sollte. Ursprünglich sollten Unternehmen verpflichtet werden, umweltbezogene Aussagen wissenschaftlich zu belegen. Der Rückzug erfolgt im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU und wird von der EVP-Fraktion unterstützt.