FUCHS-Briefe
12.01.2023
Strategische Politik Fehlanzeige

"Pragmatisch-konstruktive" Stimmung in der Ampel

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Den drei Ampel-Parteien ist klar, dass sie nach dem Ukraine-Schock aus dem Krisenmodus herausfinden und politisch strategisch agieren müssen. FUCHSBRIEFE haben sich in den Fraktionen erkundigt, welche Themen im Fokus stehen und wie die Ziele erreicht werden sollen.

FUCHS-Briefe
21.12.2022
Mehrere Landtagswahlen als Stimmungstest

Grün und Schwarz werden dominante Farben

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne. © bizoo_n / Getty Images / iStock

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

FUCHS-Briefe
01.12.2022
Widerstand gegen Jahressteuergesetz 2022

Union will höhere Immobilien-Freibeträge

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten — Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock

Morgen (2.12.) soll das Jahressteuergesetz 2022 im Bundestag beschlossen werden. Geht das Gesetz wie vorgelegt durch, wird das Vererben von Immobilien ab 2023 deutlich teurer. Die FDP konnte das im Gesetzentwurf nicht verhindern. Jetzt läuft die Union auf den letzten Metern noch Sturm gegen die höhere Steuer.

FUCHS-Briefe
08.09.2022
Zwischen den Regierungsparteien rumort es

Stimmung in der Ampelkoalition erreicht Tiefpunkt

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance

Schon lange wurde darüber spekuliert, wie gut die Stimmung zwischen den Koalitionären der bunt zusammengewürfelten Ampelkoalition ist. Insider beteuerten gegenüber FUCHSBRIEFE immer, dass die Zusammenarbeit gut laufe, die schlechte Stimmung nur eine mediale Erfindung sei. Doch diese Erzählung ist nun nicht mehr der Fall.

FUCHS-Briefe
10.02.2022
Wahl des Bundespräsidenten 2022

Steinmeier ist nicht der richtige Kandidat

Frank-Walter Steinmeier. © Maurizio Gambarini / dpa / picture alliance

Am Sonntag tritt die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Dabei gilt es als nahezu ausgemacht, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) in eine zweite Amtsperiode startet. Doch die Wahl und die Kontinuität setzen ein falsches Signal für die Demokratie.

FUCHS-Briefe
18.10.2021
Migrationspolitik zurück auf der Agenda

Union in der Reprofilierungsfalle

CDU auf Richtungssuche. Copyright: Picture Alliance

Afrika ist ökonomisch durch die Corona-Maßnahmen der Regierungen zurückgeworfen. Der Einwanderungsdruck steigt. Die Ampel gibt sich libertär bei Einwanderungsfragen. Für die Union eine Chance zur Profilierung. Doch so einfach liegen die Dinge nicht.

FUCHS-Briefe
14.10.2021
Vom Abnick-Verein wieder zum Gesetzgeber

Das Parlament kommt zurück ins Spiel

Stühle im Bundestag — Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay

Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.

FUCHS-Briefe
30.09.2021
Welche Partei hängt von welcher Altersgruppe ab?

"Volkspartei" AfD, Rentnerparteien Union und SPD, Jugendpartei Die Linke

Deutsche Parteien — Kugelschreiber mit den Logos verschiedener Parteien. Copyright: Picture Alliance

In der Demografie gibt es den Ausdruck dependency ratio: Sie sagt an, wieviele Rentner auf einen Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen. Im Parteiengeschehen gibt es ebenfalls eine "Abhängigkeits-Quote" der Parteien von der Altersstruktur ihrer Wähler. Und da zeigt sich Erschreckendes …

FUCHS-Briefe
27.09.2021
Der Wähler hat einen guten Job gemacht

Klare Verhältnisse

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber — FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Die SPD hatte sich auf eine Regenerationsphase in der Opposition eingerichtet. Nun kommt es anders: Die CDU muss sich erneuern. Nicht nur runderneuern. Das wird eine interessante Legislaturperiode, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
20.09.2021
Standpunkt

Aufbruch unmöglich

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann — Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dürften extrem schwierig und langwierig werden, meint Stefan Ziermann. Copyright: Verlag Fuchsbriefe

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dürften extrem schwierig und langwierig werden. Es gibt für mich nur zwei Ausgänge: Entweder, eine Partei fällt inhaltlich um und wird zum Mehrheitsbeschaffer. Oder die Kompromisse werden so weitreichend und wachsweich, dass ein Vorankommen in Sachfragen und ein Erreichen von Zielen kaum noch möglich ist.

FUCHS-Briefe
13.09.2021
Kanzlerwahl statt Parteien-Wahl

Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern?

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag — Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern? Copyright: Pixabay

In Meinungsumfragen (Durchschnitt) liegt die SPD mit 25,5% vor der CDU/CSU (21,4%) und den Grünen (16,2%). Auch in der gestrigen TV-Debatte „Triell“ mit seinen beiden Rivalen Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock (Grüne) lag Scholz nach zwei getrennten Umfragen am Sonntagabend vorne. Die Union denkt nun über "letzte Mittel" nach, um das Ruder noch rumzureißen.

FUCHS-Briefe
09.09.2021
Wenn die Bundestagswahl verloren geht

Bei der CDU bleibt kein Stein auf dem andern

Bei der CDU bleibt kein Stein auf dem andern. Copyright: CDU

Mit jedem Tag, mit dem die Bundestagswahl näher rückt und „ihr“ Kandidat Armin Laschet in Umfragen zurückfällt, steigt die Temperatur im Unionskessel und sinkt die Laune unter den Gefrierpunkt. Denn manchem wird bereits klar, was eine verlorene Wahl bedeuten wird.

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06.09.2021
Koalitions-Prognosen in der Hauptstadt

Wer mit wem und wie viele?

Drei Paprikas in den Farben grün, rot und gelb — Koalitions-Prognosen in der Hauptstadt. Copyright: Pexels

Wer mit wem und wie viele? Das ist derzeit die alles beherrschende Frage im politischen Berlin. Die Antwort: Fast alle Koalitionen sind möglich.

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30.08.2021
Wahlprogramme verlieren sich im Klein-Klein

Bloß nichts Konkretes

Blick in den Plenarsaal des deutschen Bundestages — Wahlprogramme verlieren sich im Klein-Klein. Copyright: Pixabay

Auf Deutschland rollt eine Problem-Lawine zu: Rente, Pflege, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel und Klimawandel, um nur einige Felder zu nennen. Für die großen Zukunftsfragen in all diesen Gebieten brauchen wir Antworten. Doch die Antworten der Parteien bleiben in den allermeisten Fällen vage bis unzureichend.

FUCHS-Briefe
26.08.2021
FUCHS-Wahldebatte 2021

Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD

Ein roter Luftballon mit Aufdruck SPD — Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD. Copyright: flickr.com

Die SPD ist in einer Umfrage erstmals seit 15 Jahren stärkste Kraft. Wer hätte das vor einem halben Jahr gedacht? Er wäre wohl für verrückt erklärt worden. Auf einmal wird es doch noch spannend, eine Regierung jenseits der Union ist möglich und auch wünschenswert. So sieht es jedenfalls das jüngste Mitglied der FUCHSBRIEFE-Redaktion, Philipp Heinrich.

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26.08.2021
Bundestagswahl 2021

Die Liberalen als Königsmacher

Die Wahlumfragen signalisieren, dass die nächste Regierungskoalition aus mindestens drei Parteien bestehen wird. Mit CDU/CSU im Boot wären es sogar mindestens vier. Das ist die neue große Chance der Libealen. Sie finden sich plötzlich in ihrer altbekannten Rolle wieder.

FUCHS-Briefe
16.08.2021
Steuerung und Qualifikation – Wahlprogramme unter der Lupe

Migration und Integration in der Ära nach Merkel

Bild von einem Baum mit vielen verschiedenfarbigen Händen, Symbol für Integration — Wie wird die künftige Regierung Integration und Migration handhaben?

Seit dem Sommer der Migration 2015 ging die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland stetig zurück. Der Migrationsdruck ist aber weiter gestiegen und wird nun durch den sich ausbreitenden Dschihadismus in Afrika und den Taliban-Terror in Afghanistan weiter gestärkt. Wie wird die künftige Regierung damit umgehen? Kommt es zur Neuauflage von Merkels „Wir schaffen das“?

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16.08.2021
Afghanistan läutet den Wahlkampf ein

Wer ist das kleinste Übel?

Im Schlafwagen an die Macht: Erst versuchten das die Grünen, dann die CDU mit Armin Laschet. Doch die Realität macht beiden gerade einen Strich durch die Rechnung. Gottseidank. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

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12.08.2021
Deutschlands außenpolitischer Auftritt nach Merkel

Wer repräsentiert künftig Deutschland nach außen?

Anwärterin aus das Außenamt? Annalena Baerbock. Copyright: Picture Alliance

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin nicht nur die Geschicke Deutschlands mitbestimmt, sondern bewegte sich auch sicher auf internationalem Parkett und erarbeitete sich so ein hohes Ansehen. Nun tritt sie ab, jemand muss ihr folgen. Das bietet die Chance frischen Wind in die Diplomatie zu wehen.

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12.08.2021
Die Wette gilt

Buchmacher sehen Laschet vorn

Armin Laschet — Buchmacher sehen Laschet vorn. Copyright: wikimedia

Auch wenn die Qualität von Meinungsumfragen abnimmt, sind sie beliebter als je zuvor. Im Moment sehen sie einen "Lauf" für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dessen Beliebtheitswerte nehmen kontinuierlich zu, die von Unionskandidat Armin Laschet ab. Buchmacher von Wettbüros sehen das deutlich anders.

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