Sozialdemokratische Union
„Martin Schulz hat sich nicht von der Union abgesetzt.“ Ein treffender Satz, den der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nach dem „Duell“ der Spitzenkandidaten gestern äußerte. Wie sollte der SPD-Chef auch? Eindrucksvoller als im gestrigen Schlafwagen-Talk kann nicht sichtbar werden, dass die Union die SPD geschluckt hat. Ein Jens Spahn widerspricht der Kanzlerin oft deutlicher als ein Martin Schulz es gestern tat. Tun konnte. Denn die Parteien und die Ansichten ihrer Spitzenkandidaten unterscheiden sich nur in Nuancen.
Zwei Punkte gab es, wo klare Unterschiede festzustellen waren. Schulz will die Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt abbrechen. Kurioserweise verlässt er damit die bisherige Linie der Genossen – Angela Merkel behält sie bei, indem sie Schulz nicht bedingungslos beipflichtet. Und Schulz schließt ein Bündnis mit der Linken nicht aus. Merkel schon. Dafür räumt sie noch die mögliche Rentenkontroverse ab. Und bekennt sich zu einer Renteneintrittsgrenze von höchstens 67.
Die feindliche Übernahme der SPD durch die CDU
Der Kanzlerin ist damit gelungen, was Ex-Kanzler Gerhard Schröder ansatzweise vorgemacht hatte. Die feindliche Übernahme zunächst der Position des Gegners – bei Schröder hieß das der 3. Weg – und damit auch der Stimmen bei Wahlen. Die SPD war nicht machthungrig genug, das mitzutragen. Sie opponierte und zerfleischte sich schließlich selbst. Die Machtpartei Union hat weniger Vorbehalte. Die breite gesellschaftliche Mitte steht links, also macht man linke Politik.
Die SPD steht kurz vor der Selbstaufgabe. Inhaltlich weiter nach links rücken will sie nicht. Nach rechts, das hieße den alten wirtschaftsfreundlichen Schröder-Kurs wiederaufzunehmen. Vize-Parteichef Sigmar Gabriel glaubt – realistischerweise – nicht mehr an die Kanzlerschaft von Martin Schulz. Und macht das auch noch öffentlich. Schulz lässt öffentlich durchblicken, dass er auch mit dem Posten des Vizekanzlers ganz gut leben kann. Man meinte schon, eine 18 unter seiner Schuhsohle kleben zu sehen.
Der Neuauflage der Großen Koalition steht beim Spitzenpersonal nichts im Wege. Außer der Wähler. Kommt es so, hätte man weitere vier Jahre Zeit, die Fusion der beiden Volksparteien zur SDU, der Sozialdemokratischen Union, inhaltlich voranzutreiben, meint Ihr
Ralf Vielhaber
