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Eigenartige gesellschaftspolitische Positionen

Streit ohne Richtung

FUCHS Chefredakteur Ralf Vielhaber, Copyright: Verlag
Im Zuge des „Richtungsstreits" in der CDU schälen sich eigenartige gesellschaftspolitische Positionen heraus. Der Streit ist verquast, denn es geht im Grunde nicht um das Wertegerüst der CDU.

Im Zuge des „Richtungsstreits" in der CDU schälen sich eigenartige gesellschaftspolitische Positionen heraus. Der Streit ist verquast, denn es geht im Grunde nicht um das Wertegerüst der CDU. Im Kern ist es ein Abgrenzungsversuch gegenüber der AfD. Das führt zu paradoxen inhaltlichen Konsequenzen.

Die Union habe keine konservative Wurzel. Davon ist beispielsweise CDU-Ministerpräsident in NRW, Armin Laschet, überzeugt. Und was ist überhaupt konservativ? Wieviel Jens Spahn, der die Ehe für alle gut findet und den Flüchtlingszuzug begrenzen will, und Annegret Kramp–Karrenbauer, die das Ehe-für-alle-Modell persönlich ablehnt, dafür aber sozialpolitisch weit links steht, stecken in dem Begriff?

Alles und nichts

Wer die Debatte verfolgt, landet am Ende bei „alles und nichts". Das gilt für den Begriff „konservativ" ebenso wie für die ideologisch schon immer bewusst unscharfe Union. Ihr Glück war, dass ihre Wählerschaft, aller Unschärfe zum Trotz, ein bewusstes Wir-Gefühl pflegte. Sie kam aus einer gesellschaftlichen Schicht, die sich als Bürger ansah. Das war und ist mehr als Grundgesetztreue. Diese Schicht erodiert inzwischen zusammen mit den Begriffsinhalten.

Ich lerne im Zuge dieser verquasten Debatte weiter: „Wir-Gefühl" ist gefährlich. Denn es ist im Kern ausgrenzend, nationalistisch, ja im tiefsten Grunde rassistisch. Somit sind wir flugs da, wohin die Debatte zielt: bei der AfD, die angeblich genau das verkörpern soll, ein „Wir", das sich gegen „die da" abgrenzt. Und es soll ein anderes „Wir" sein als das bei „Wir schaffen das". Das verstehe, wer kann.

Ideologie der Merkel-Union

Wenn es ein „Wir" nicht mehr geben darf, bleibt nur das „Ich" im universalen „Alle". Das ist die Ideologie der Merkel-Union, die keine Grenzen mehr verteidigen kann und will. Das mag dem Zeitgeist einer sich als „Weltbürger" – nomen est omen – verstehenden Klasse entsprechen. Als Wertegerüst für eine soziale Marktwirtschaft mit starker Sozialstaatskomponente, die bisher noch und nur in nationalen Grenzen funktioniert, reicht es nicht. Der neue christdemokratische Universalismus mag der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche frönen. Aber er ist ein Sprengsatz für unseren Sozialstaat,

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