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Kommentar

Zuzugsstopp und Denkpause

Die Ereignisse um Silvester zeigen an vielen Stellen, dass der Staat die Situation nicht mehr im Griff hat. Nur ein Zuzugsstopp sorgt für die nötige Entlastung.
Die Bundeskanzlerin hat alles riskiert – und alles verloren. Köln und Recklinghausen bedeuten für Politik und staatliche Institutionen das, was die Finanzkrise von 2008 für die Bankenwelt gewesen ist: den Vertrauens-GAU. Beide haben sich nicht nur überfordert und unfähig, sondern auch unaufrichtig gezeigt. Wer glaubt ihnen jetzt noch in der Flüchtlingspolitik? „Wir schaffen das“ ist zur hohlen Phrase geworden. Es gilt nun, eine Güterabwägung vorzunehmen. In Konkurrenz stehen:
  • die Aufrechterhaltung von Sicherheit im öffentlichen Raum und die Gewähr der Unversehrtheit der hier lebenden Bevölkerung einschließlich der hier bereits untergebrachten Flüchtlinge, Asylsuchenden, Zuwanderer.

  • die humanitäre Verantwortung gegenüber flüchtenden Menschen

  • die Sicherung unserer wirtschaftlichen Grundlagen

Eindeutig zu sehen ist: Das erste und vorrangige Gut kann der Staat derzeit nicht gewährleisten. Also muss er erst wieder dafür sorgen, bevor sich die deutlich erkennbaren Sicherheitsprobleme allein aufgrund der Masse an Zuzüglern aus vieler Herren Länder weiter vergrößern – und vielleicht unbeherrschbar werden. Der Staat muss aufrüsten – aber es darf nicht dazu kommen, dass wir immer mehr Freiheit gegen Sicherheit eintauschen. Ich möchte nicht auf jedem öffentlichen Platz gefilmt werden. Ich möchte keinen Abhörstaat, der nur so die Terrorgefahr eindämmen kann. Diesen Preis will ich nicht zahlen. Ein Zuzugsstopp schafft die nötige Luft für eine Denk- und Handlungspause. Dänemark, Schweden u. a. beweisen, dass die Landesgrenzen nicht mit Waffengewalt verteidigt werden müssen. Unsere humanitäre Verantwortung haben wir als Staat in der EU allemal wahrgenommen. Wir setzen nicht nur bedeutende Teile unserer wirtschaftlichen Ressourcen ein, um den Flüchtlingszuzug zu stemmen. Wir gefährden auch unsere wirtschaftlichen Grundlagen. Denn nur wo Sicherheit gepaart mit Freiheit und Herrschaft des Rechts sichergestellt ist, blüht Wirtschaft. Davon kann in Deutschland derzeit bestenfalls bedingt die Rede sein, meint Ihr
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