Neue Handelskonflikte durch CO2-Grenzsteuer
Der Plan der EU, an ihren Grenzen eine CO2-Steuer zu erheben, wird neue Handelskonflikte heraufbeschwören. Im Rahmen des Coronapakets Next Generation EU (FB vom 9.11.20) plant die EU ab 2023 Importe, deren Erzeugung energieintensiv ist, mit CO2-Steuern zu belegen. Damit sollen die Kostennachteile der europäischen Industrie, die aus den CO2-Zertifikaten entstehen, ausgeglichen werden.
Die aus den Klimazöllen entstehenden Einnahmen sollen zur Rückzahlung des Coronapakets dienen. Durch die bisherige Weigerung Ungarns und Polens, den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und das daran gekoppelte EU-Coronaprogramm anzunehmen, hängt es derzeit in der Schwebe.
Betroffen sind besonders Produkte der Schwerindustrie
Betroffen sind besonders Produkte der Schwerindustrie. Voran Stahl, Produkte der Massenchemie (Kunststoffe, Dünger), Metallhalbzeuge, Papier und mineralische Rohstoffe wie Zement, Glas und Kalk. Importe sind ein erheblicher Emissionsverursacher. Der Unternehmensberater Boston Consulting schätzt, dass etwa ein Viertel aller Emissionen aus Produkten, die in der EU konsumiert oder verarbeitet werden, von Importen stammen.
Wie die Klimazölle genau erhoben werden, ist noch unklar. Erst Mitte nächsten Jahres will die EU-Kommission einen Entwurf offenlegen.
Russland warnte schon vor den Grenzsteuern
Russland hat schon davor gewarnt, dass die Grenzsteuer nicht mit den WTO-Regeln vereinbar wäre. Für das Land gibt es einiges zu verlieren. In der Stahlerzeugung emittieren Südkorea, Kanada, Indien, die Türkei und die USA weniger CO2 je Tonne Stahl. In der Ölindustrie produziert Saudi-Arabien wesentlich weniger CO2-intensiv. Die USA unter Trump warnten auch schon vor der Steuer. Wie der neue US-Präsident Joe Biden sich dazu stellen wird, ist noch nicht klar.
Auch Konflikt mit China wahrscheinlich
Auch China hat sich bisher nicht klar geäußert. Dass sich das Land dagegen wehren wird, ist aber wahrscheinlich. Zwar erhebt auch China eine CO2-Abgabe. Aber diese ist so gering, dass sie die Emissionen nicht verringert. Klimapolitisch sucht das Land noch nach seinem Kurs. Eine EU-Grenzsteuer würde einen großen Teil der Exporte nach Europa verteuern und gegenüber anderen Exporteuren in die EU benachteiligen.
Fazit: Die EU-Grenzsteuer auf CO2 wird zu neuen Handelskonflikten führen. Besonders für Russland und China stehen hohe Einnahmen aus der Produktion auf dem Spiel. Sie werden zunächst mit Klagen vor der WTO die Einführung der Steuer zu verhindern suchen.
