Osteuropa sucht neue Geldgeber
Die Staaten Osteuropas bemühen sich verstärkt um engere Beziehungen zu China. Das trifft in Peking auf offene Ohren. Denn Osteuropa bildet das westliche Ende der neuen Seidenstraße. Es ist ein idealer Brückenkopf in die EU hinein. Bei der mittlerweile 6. Auflage des „16+1" Gipfels in Budapest ließen die Regierungen Osteuropas noch ein weiteres Motiv erkennen: Sie wollen sich dem Druck der EU entziehen, die rechtstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte einfordert.
Brüssels Druckmittel sind die großen Zuwendungen aus der EU-Kasse. Ungarns Victor Orban und seine Gesinnungsgenossen hoffen darauf, sich mithilfe chinesischer Kredite und Investitionen unabhängig zu machen. Damit gehen sie allerdings auch Risiken ein. Peking scheut sich nicht mit verdeckten Sanktionen Druck zu machen. Dagegen müsste dann Brüssel vorgehen, weil die Handelspolitik Sache der Gemeinschaft ist.
Fazit: Im Konfliktfall werden die Osteuropäer schnell zum Puffer, der Schläge von beiden Seiten auffangen muss.
