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AfD im Bundestag

AfD-Dämpfer unwahrscheinlich

Verbandsobere und führende Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass die AfD im Deutschen Bundestag der Wirtschaft des Landes schaden könnte. Belastbare Belege gibt es dafür nicht.
Auf wirtschaftliche Nachteile durch den Einzug der AfD in den Bundestag gibt es bisher keine Hinweise. Verbandsobere und führende Wirtschaftswissenschaftler hatten entsprechende Befürchtungen geäußert: „Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Sonntag. BGA-Präsident Anton Börner sieht ein Votum gegen das bewährte Wirtschaftssystem. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürchtet negative Folgen für den Standort Deutschland. Fremdenfeindliche Aussagen könnten Investoren abschrecken, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Gerade im Osten Deutschlands müsste sich das zeigen. Dort ist die AfD besonders stark. In Sachsen wurde sie bei der Bundestagswahl sogar stärkste Kraft. Und Pegida gibt es seit 2014. Aber die Daten decken das nicht. Die neuen Länder liegen seit langem vornehmlich aus strukturellen Gründen beim Wachstum hinterm Bundesdurchschnitt. Im 1. Halbjahr lag es bundesweit bei 2%, im Osten bei 1,3%. Sachsen kommt genau auf diesen Ost-Durchschnitt. Das Land hat seine Position als stärkstes ostdeutsches Bundesland Jahr für Jahr gehalten. Die Investitionszahlen geben ebenfalls nichts her, was als Beleg der Thesen der Wirtschaftsforscher oder Verbandsoberen dienen kann. Sie liegen seit jeher um etwa 40% unter denen Westdeutschlands. Bosch baut gerade eine neue Chipfabrik in Dresden. Mit einer Milliarde Euro ist es die größte Investition in der Geschichte des Konzerns. Aber es mangelt vielerorts an solchen Leuchttürmen. Auch an den Tourismuszahlen ist nichts Bedenkliches abzulesen. Dresden hatte 2015 einen Rückgang zu verzeichnen – aber dies hauptsächlich, weil die Innenstadt montags quasi nicht zugänglich war. Jetzt boomt es wieder in Elbflorenz. Das 1. Halbjahr 2017 verzeichnet ein überdurchschnittliches Besucher-Plus von über 5%. Auch Mecklenburg-Vorpommern, eine weitere AfD-Bastion, kann beim Ostseetourismus nicht klagen.

Fazit: Mit einem wirtschaftlichen Dämpfer aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl ist nicht zu rechnen.

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