Angebotsverbesserung im Mittelpunkt
Alle Parteien wollen laut Wahlprogrammen mehr für den Wohnungsbau tun. Allein die CDU/CSU hat allerdings ein abgerundetes Programm vorgelegt. Und es gibt schon einen Fahrplan.
Im Wahlkampf untergegangen ist, dass eine Partei ein echtes Konzept für den Wohnungsbau vorgelegt hat: die CDU/CSU. Es stellt auf eine Verbesserung des Angebots und der Finanzierung statt auf defensive Instrumente wie die Mietpreisbremse ab.
Vorgesehen ist ein „Wohnungsgipfel“. Daran sollen der Bund, die Länder, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft teilnehmen. Dort sollen im 1. Halbjahr 2018 verbindliche Festlegungen getroffen werden, um bis 2021 auf stattliche 1,5 Mio. neue Wohnungen zu kommen. Dazu dient ein Mix von Fördermaßnahmen:
- die steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen durch Wiedereinführung der degressiven AfA für einen begrenzten Zeitraum
- die Zahlung eines Baukindergeldes in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind auf zehn Jahre bei Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum
- die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer auch für Kinder. Dies soll beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten
- Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können
- die Erleichterung des verbilligten Verkaufs von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden
- der Verzicht auf Maßnahmen, die die Schaffung von Wohnraum noch verteuern. Prüfung, wieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können
- die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
- die Reform des Systems des Wohngeldes, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden
Fazit: Es bleibt abzuwarten, was nach künftigen Koalitionsvereinbarungen davon übrig bleibt.
